Warum ausgerechnet Budapest? Trump nennt bizarren Grund vor Putin-Treffen
VonNils Thomas Hinsberger
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Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden. Dazu holt er sich die Unterstützung eines Vertrauten. In der EU sorgt der regelmäßig für Ärger.
Washington, D.C. – Das letzte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fand in den USA statt. Genauer gesagt im Bundesstaat Alaska – dem Teil der Vereinigten Staaten, der an Russland grenzt und 1867 vom damaligen Zarenreich an die USA verkauft wurde. Damals konnten keine nennenswerten Erfolge für ein Ende des Ukraine-Kriegs erzielt werden.
Einen dermaßen symbolträchtigen Ort hat der US-Präsident für sein nächstes Treffen mit dem russischen Machthaber nicht gewählt. Vielmehr scheint es bei der Entscheidung um Sympathien gegangen sein, wie Trump ausgerechnet bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus erklärte. Die Gespräche zwischen den beiden Präsidenten sollen in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden – weil Trump Viktor Orbán gut leiden kann.
„Er ist ein Führer, den wir mögen“ – Trump erklärt Ortswahl für Putin-Treffen im Ukraine-Krieg
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus geht es schnell um die Frage nach dem Treffen zwischen Trump und Putin. Verständlich, hat der Republikaner doch erneut angekündigt, den russischen Überfall auf die Ukraine schon wieder beenden zu wollen. Und ebenso schnell geht es darum, warum die Gespräche in Ungarn stattfinden sollen. „Er ist ein Führer, den wir mögen“, antwortet Trump auf eine entsprechende Frage. „Wir mögen Viktor Orbán. Er (Wladimir Putin, Anm. d. R.) mag ihn, ich mag ihn. Es ist ein sicheres Land.“
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Für seinen Freund und bekennenden Unterstützer Orbán hat Trump viel Lob übrig. Der umstrittene Ministerpräsident Ungarns sei ein „sehr guter Führer“, der sein Land gut zu regieren wisse. Außerdem habe er viele Probleme nicht, „die andere Länder haben“. Was genau Trump damit meint, bleibt unklar. Woran es aber liegen könnte, dass Orbán in den Augen des US-Präsidenten als großer Staatsmann angesehen wird, ist dessen autoritärer Regierungsstil.
Trump lobt Viktor Orbán – Ein umgebauter Staat und Dorn im Auge der EU
Orbán hat den Staatsapparat Ungarns radikal umgebaut. Mit seiner deutlichen Mehrheit im Parlament hat er in der Vergangenheit immer wieder Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die seine Macht sichern. Als ein zentrales Machtinstrument wird die seit 2010 vorgenommenen Reformen des ungarischen Wahlrechts, mit denen Orbán seine Abwahl immer schwieriger gestaltet hat. Außerdem nutzt der ungarische Machthaber die Medien seines Landes, um seine Interessen und Ideologien zu verbreiten. Ein 2010 erlassenes Gesetz verpflichtet Journalisten beispielsweise zur „Stärkung der nationalen Identität“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung zitiert.
In der EU hat Ungarn wegen solcher Vorgänge und einer offen antieuropäischen Haltung einen schweren Stand. Dass zuletzt Medienberichten zufolge ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel aufgeflogen sein soll, hat die Situation nur verschärft. Davon berichtete die ungarische Investigativplattform Direkt36 in Zusammenarbeit mit dem Spiegel und der belgischen Tageszeitung De Tijd. Solche Aktionen, ständige Blockaden bei Abstimmungen, die Unterdrückung von Protesten im eigenen Land, sowie das Verbreiten rechter Ideologien und die Position im Ukraine-Krieg, sorgen immer wieder für Ärger im Parlament. „Er hat die Rechtstaatlichkeit abgeschafft, die Pressefreiheit eingeschränkt, die Zivilgesellschaft eingeschränkt, und ist einer der korruptesten Putin-Versteher, die wir in der Europäischen Union haben“, zitiert ZDF heute die EU-Politikerin Anna Cavazzini (Grünen) vergangenes Jahr.
Große Hoffnungen vor Trumps Treffen mit Putin in Budapest – „Es wird ein Doppeltreffen“
Bei der Presseveranstaltung im Weißen Haus verwies Trump immer wieder auf das Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas. Dies verbucht der Republikaner für sich. Ob er einen solchen „Deal“ auch im Ukraine-Krieg aushandeln kann, bleibt abzuwarten. In Washington betont er mehrfach, dass sich Selenskyj und Putin „wirklich“ nicht leiden könnten.
Trotzdem werde man bei den Beratungen in Budapest mit dem ukrainischen Staatschef in Verbindung bleiben. Grundsätzlich gelte aber: „Es wird ein Doppeltreffen“ zwischen Trump und Putin. Generell gehe er von positiven Ergebnissen aus, so Trump weiter. „Putin will den Krieg beenden. Ich habe gestern zweieinhalb Stunden mit ihm telefoniert. Wir sind viele Details durchgegangen. Er will ihn beenden. Ich glaube, Präsident Selenskyj will ihn beenden. Jetzt müssen wir es schaffen.“ (Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, Donald Trump im Weißen Haus, Direkt36, Spiegel, De Tijd, ZDF heute) (nhi)
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