Gaza

Netanjahus Spiel mit Menschenleben

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Bei Israels Bevölkerung hat Netanjahu das Vertrauen längst verspielt.
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Israels Premier Benjamin Netanjahu riskiert mit seinem Deal mit Smotritch das gesamte Abkommen mit der Hamas.

Zwei Tage verstrichen vom Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza und die Rückführung der Geiseln aus Hamas-Gewalt, bis zu jenem Moment, als Israels Regierung über die Vereinbarung abstimmte. Als wäre nicht jede Sekunde, die die Geiseln im Alter von einem Jahr bis 85 Jahren in der Gewalt der Hamas verbringen mussten, eine zu viel, spielte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Zeit und verzögerte das Votum bis Freitagnachmittag.

Am Ende gab sogar die ultraorthodoxe Partei Shas ihren Segen dafür, die Abstimmung am Freitag nach Sonnenuntergang, also am heiligen Schabbat, abzuhalten – schließlich gehe es hier um das Retten von Menschenleben, und das hat Vorrang vor der Einhaltung der Schabbatruhe.

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Kommentar: Notwendig und wackelig

So viel Besonnenheit war den religiösen Zionisten unter dem Rechtsextremen Bezalel Smotrich nicht zuzumuten. Smotrich war es, der bei der politischen Umsetzung des Deals auf israelischer Seite auf der Bremse stand und damit in Kauf nahm, dass sich auch die Freilassung der Geiseln verschieben könnte. Was in Katar unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens mühevoll ausverhandelt worden war und endlich zu einem positiven Abschluss gebracht worden war, musste in Israel warten: Machtspiele des rechtsextremen Ideologen hatten Vorrang.

Zu diesem Spiel gehören aber mindestens zwei, und Netanjahu ließ sich bereitwillig Smotrichs Bälle zuwerfen. Smotrich behauptete anfangs, er würde die Koalition verlassen, sollte der Deal beschlossen werden. Später formulierte er diese Drohung um, und sagte nun, er würde die Koalition verlassen, falls Netanjahu nicht die Bedingung erfüllte, die Waffenruhe nach 42 Tagen zu brechen. Und Netanjahu sagte es ihm zu.

Am Zeitplanung für Freilassung der Geiseln soll sich nichts ändern

Freitagnachmittag gab die Regierung der Vereinbarung über eine Waffenruhe also endlich ihren Segen. Am Zeitplan für die Freilassung der Geiseln ändere sich trotz dieser langen Verzögerung nichts, versicherte Netanjahu. Bereits am Sonntagnachmittag würden die ersten Geiseln Gaza verlassen und nach Israel zurückkehren können. Das glaubte ihm wohl kaum jemand, zumal auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, zwei Stunden später warnte, dass sich der gesamte Ablaufplan wegen der machtpolitischen Spiele verzögern werde. Es ist also gut möglich, dass die ersten Geiseln nicht schon am Sonntag nach Israel zurückkehren werden, wie von Netanjahu behauptet, sondern erst am Montag.

Bei Israels Bevölkerung hat Netanjahu das Vertrauen längst verspielt, und dasselbe gilt spätestens jetzt wohl auch für den kommenden US-Präsidenten Donald Trump. Ihm ist wohl nicht entgangen, dass Netanjahu durch seine vertragswidrigen Zusagen an Smotrich den gesamten Deal gefährdet – und dass er auf diese Weise auch Trumps Vorhaben, ein Kriegsende in Gaza als seinen persönlichen Erfolg zu verkaufen, torpediert. Dass das alles auf dem Rücken der Menschen in Gaza, der dort festgehaltenen Geiseln und deren Familien geht, gilt der ultrarechten Regierung als billiger Kollateralschaden.

Bizarre Züge erhielt dieses Spiel mit Menschenleben, wenn man sich vor Augen hielt, dass Smotrichs Drohbotschaft ohnehin nichts als heiße Luft war. Niemand erwartet, dass der Siedlerextremist, der gemäß allen Wahlumfragen den Einzug in die Knesset verpassen würde und dem vor nichts mehr graut als vor dem Verlust seiner Ämter, dass dieser Machtpolitiker tatsächlich freiwillig aus der Regierung ausscheiden würde. Niemand – außer Netanjahu. Er ist ja selbst von chronischer Machtverlustspanik geplagt.

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