VonKathrin Reikowskischließen
Die angesehene deutsche Diplomatin Helga Schmid war ursprünglich auserkoren, den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu übernehmen. Stattdessen soll sie nach München.
Berlin/ New York - München statt New York: Eigentlich hatte die deutsche Diplomatin Helga Schmid wohl fest damit geplant, ab Herbst den Vorsitz der UN-Vollversammlung zu übernehmen und dafür auch schon ein Arbeitsprogramm ausgearbeitet. Seit gestern ist bekannt, dass die Bundesregierung offenbar plant, nicht Schmid, sondern die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) auf diesen Posten zu bringen. Sie soll bereits im Mai Schmids Arbeitsprogramm in New York vorstellen.
Schmid soll unterdessen weiterhin eine zentrale Rolle bei der Münchner Sicherheitskonferenz spielen. Schmid ist seit 2020 Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Dezember 2024 ist sie zudem Leiterin der Middle East Consultation Group, die „aktive und ehemalige hochrangige politische Entscheidungsträger und Experten aus der Region und darüber hinaus“ zusammenbringt, „um sich mit dringenden Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten zu befassen“. Dies stellt demnach die zentrale nahostpolitische Initiative der MSC dar. Ein MSC-Sprecher bestätigte nun gegenüber unserer Redaktion, dass sich an diesen Tätigkeiten vorerst nichts ändern werde. Bis der designierte neue Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Jens Stoltenberg, nicht mehr Norwegens Finanzminister ist, kommt Schmid demnach bei der MSC eine „zentrale und operativ bedeutsame Rolle zu“.
Christoph Heusgen kritisiert Ersetzung Schmids durch Baerbock scharf
Scharf kritisiert hat die Nominierung Baerbocks für den UN-Posten der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Es sei „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem Tagesspiegel mit Blick auf den Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock. Es handele sich um eine „Aktion Abendrot“.
Das ist der UN-Job für Annalena Baerbock
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten.
Der Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr. Wird Baerbock in das Amt gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen
Mit dem Wort „Auslaufmodell“ spielte er offenbar auf das von Baerbock vertretene Konzept der feministischen Außenpolitik an.
Helga Schmid war Generalsekretärin der OSZE und Büroleiterin von Joschka Fischer
Über Schmids mutmaßliche neue - und alte - Aufgabe bei der Münchner Sicherheitskonferenz von Schmid berichtete der Stern:
Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung nominiert worden. Schmid ist die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und derzeit bereits Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz.
Heusgen verwies bei seiner Kritik an Baerbocks Nominierung für den Top-Posten auf die zahlreichen Verdienste von Helga Schmid. Die erfahrene Diplomatin sei Büroleiterin von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewesen sowie Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zudem habe sie das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt, betonte Heusgen. Als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Schmid zudem diese „vor dem Auseinanderfallen geschützt“. Aus Russland kam als Reaktion auf Baerbocks mögliche Nominierung ein bizarrer Nazi-Spruch.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, dass Schmid anstelle des Postens bei der UN einen neuen Job bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekomme. Dies ist nicht korrekt, weil sie schon seit 2020 in ehrenamtlicher Funktion für die Münchner Sicherheitskonferenz tätig ist. Wir haben dies nachträglich korrigiert. (AFP/dpa/kat)