VonPeter Siebenschließen
Trump setzt Venezuela unter Druck und droht mit Grönland-Annexion. Experten warnen vor neuem Imperialismus – mit gravierenden Folgen für Europa.
Die USA strecken die Fühler aus: Nach den Attacken gegen Venezuela und Drohungen gegen Kolumbien spitzt sich jetzt der Streit um Grönland zu. Die Regierungen Grönlands und Dänemarks sind hochalarmiert angesichts jüngster Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Annexion der Insel: „In rund zwei Monaten“ würden sich die USA „um Grönland kümmern“, so formulierte es Trump. Experten sehen im US-Gebaren längst die Anfänge einer neuen Weltordnung.
„Trump geht es wohl unmittelbar darum, den vor allem chinesischen, aber auch iranischen, kubanischen und russischen Einfluss in geografischer Nähe der USA einzuschränken“, sagt Markus Beham, Professor unter anderem für Internationales Recht an der Europa-Uni Viadrina in Frankfurt/Oder, gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media. So ist China Venezuelas wichtigster Handelspartner – gleichzeitig gilt das südamerikanische Land als eine Art Brückenkopf Pekings in Lateinamerika. Zuletzt zeigte sich Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, die das Land nach der Entführung von Diktator Nicolás Maduro regiert, offen für eine Zusammenarbeit mit den USA.
Trump, Grönland, Venezuela: USA wollen mit „Donroe“-Politik neue Weltordnung schaffen
„Fraglich mag allerdings die Freiwilligkeit dieser Bereitschaft erscheinen“, sagt Beham – und macht klar: „Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot verbietet, sich in die grundlegenden Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.“ Trump allerdings macht offenbar genau das – und drohte Rodríguez deutlich: „Wenn sie nicht macht, was richtig ist, wird sie einen hohen Preis bezahlen, einen höheren als Maduro.“
„Das muss man ja als Todesdrohung verstehen“, sagt Politologe und USA-Kenner Siebo Janssen im Gespräch mit unserer Redaktion. Trump setze zunehmend auf die sogenannte Monroe-Doktrin, glaubt der Experte. Die Doktrin aus dem 19. Jahrhundert geht auf Präsident James Monroe zurück. Sie lehnte einen europäischen Einfluss ab und festigte einen Anspruch der USA, den gesamten amerikanischen Doppelkontinent zu dominieren. Die neue National Security Strategy beruft sich in der Tat ausdrücklich auf die Monroe-Doktrin – US-Medien sprechen neuerdings von „Donroe“: Ein Kofferwort aus Donald (Trump) und Monroe.
Dazu passe auch die implizite Drohung Trumps, sich in Bälde Grönland einzuverleiben. Das halb-autonome Gebiet gehört zu Dänemark, liegt geografisch aber auf dem nordamerikanischen Kontinent. „Es zeichnet sich eine Art imperialistische Politik des 19. Jahrhunderts ab, aber mit teils umgekehrten Vorzeichen“, sagt Janssen. „Die drei großen Mächte USA, China und Russland teilen sich die Welt auf, Indien entwickelt sich derweil zur vierten Großmacht.“ Während Putins Russland sein Gebiet nach Westen zu erweitern suche, und China Südostasien dominieren wolle, plane Trump den US-Einfluss auf Südamerika und Grönland auszudehnen – auch, um Rohstoffe wie Öl, Gold und Seltene Erden unter seine Kontrolle zu bringen.
Protest gegen Trump-Politik in Washington – und Sorge wegen Nationalgarde
Und Europa? „Die traurige Bilanz: Die EU hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, eine eigenständige Souveränität aufzubauen. Im Gegenteil. Die neuen nationalistischen Bestrebungen in vielen europäischen Ländern zergliedern die EU von innen“, sagt Janssen. „Wir werden im Laufe der Zeit wohl zerrieben und zerpulvert.“ Janssen spricht gar von einer langfristigen „Kolonialisierung Europas“. „Die Formulierung ist vielleicht überspitzt, aber wenn sich die aktuelle Entwicklung fortsetzt, wird Europa kaum mehr eine eigenständige Rolle spielen können.“
Derweil zeichnen sich auch für Trump politische Verwerfungen ab. Während traditionelle Republikaner seine neue Außenpolitik durchaus goutierten, wächst die Kritik im MAGA-Lager, das die „America First“-Devise verraten sieht. Scharfe Kritik kommt in diesen Tagen etwa von der prominenten Rechtsaußen-Politikerin Marjorie Taylor Greene, einst glühende Trump-Anhängerin. „Das ist eine neue Bruchstelle, mit der Trump umgehen muss“, sagt Janssen. (Quellen: Expertengespräche, eigene Recherchen, AFP)
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