70 Jahre Bundeswehr: SPD und Union streiten über die Zukunft
VonTadhg Nagel
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Der SPD-Chef gibt sich beim Wehrdienst optimistisch. Die CDU sieht viele offene Fragen mit Pistorius. Das 70-jährige Jubiläum wird zur Nagelprobe.
Berlin – Die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr und einen möglichen neuen Wehrdienst beschäftigt die schwarz-rote Koalition seit Monaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will ein Gesetz, das auf Freiwilligkeit setzt, aber auch Elemente einer verpflichtenden Erfassung junger Männer vorsieht. Es wurde Mitte Oktober in den Bundestag eingebracht, bleibt jedoch zwischen Union und SPD umstritten. Kurz vor dem 70-jährigen Bestehen der Bundeswehr ringen beide Seiten weiter um eine Einigung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kämpft zum 70. Geburtstag der Bundeswehr um seine Wehrdienst-Reform, die zwischen Union und SPD weiter blockiert bleibt.
Am Mittwoch (12. November) legen rund 500 Rekrutinnen und Rekruten des Wachbataillons vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ihren Eid ab. „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, werden sie geloben. Der Tag ist für die Bundeswehr von historischer Bedeutung: Genau 70 Jahre zuvor, am 12. November 1955, ernannte Verteidigungsminister Theodor Blank die ersten 101 Freiwilligen der neu gegründeten Streitkräfte. Öffentliche Gelöbnisse vor dem Reichstag finden erst seit den 1990er-Jahren statt und unterstreichen die Verbindung der Parlamentsarmee mit der Politik.
Koalitionsausschuss am Donnerstag: CDU-Politiker sieht mehrere offene Baustellen
Doch eine Einigung über die neue Wehrpflicht wird es wohl auch an diesem symbolträchtigen Datum nicht geben. Für den einen Tag später, am Donnerstag (13. November), geplanten Koalitionsausschuss sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) noch mehrere ungelöste Fragen. Gegenüber ntv gab er sich dennoch hoffnungsvoll, dass eine Lösung gefunden werden könnte.
Besonders strittig ist das Auswahlverfahren für den Wehrdienst. „Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240.000 bis 260.000 gemusterten jungen Männern 30.000 oder 40.000 den Dienst antreten sollen“, erklärte Röwekamp. Die Union habe ein Losverfahren vorgeschlagen, andere sprächen sich für eine Auswahl nach Tauglichkeit oder Befähigung aus. Das Verteidigungsministerium habe jedoch noch keinen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zudem poche die Union darauf, dass ein verbindlicher Aufwuchspfad für die aktive Truppe bereits im Gesetz verankert werde.
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Wehrbeauftragter Otte für Bedarfswehrdienst: CDU-Politiker setzt auf Wehrpflicht bei Bedarf
Ungeklärt bleibt auch der Status der Wehrdienstleistenden. Verteidigungsminister Pistorius will, dass alle Wehrdienstleistenden Soldaten auf Zeit werden. „Auch in der Truppe gibt es Stimmen für die weniger aufwendige Form des freiwillig Wehrdienstleistenden“, sagte Röwekamp. Unabhängig davon solle es eine höhere Bezahlung und zusätzliche Schritte zur Attraktivitätssteigerung geben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädierte zudem dafür, alle strittigen Punkte jetzt zu lösen, da man sie sonst vertage.
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Auswahl der Wehrdienstleistenden: Wie sollen junge Männer für den Wehrdienst ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden? Die Union favorisiert ein Zufallsprinzip (Losverfahren), während andere eine Auswahl nach körperlicher Eignung und fachlichen Fähigkeiten bevorzugen. Das Verteidigungsministerium hat bislang keinen konkreten Vorschlag vorgelegt.
Verbindlicher Personalaufbau: Soll bereits im Gesetz festgeschrieben werden, wie stark die Bundeswehr personell wachsen muss? Die Union fordert konkrete Zielzahlen für den Aufwuchs der Truppe, da rechnerisch jährlich etwa 10.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten benötigt werden. Diese verbindlichen Vorgaben sollen sicherstellen, dass der Personalbedarf tatsächlich gedeckt wird.
Rechtlicher Status während des Dienstes: Welche Position erhalten die neuen Wehrdienstleistenden? Verteidigungsminister Pistorius will alle zu Soldaten auf Zeit ernennen, was mit deutlich höherer Bezahlung und besseren Sozialleistungen verbunden wäre. Andere plädieren für die weniger aufwendige Form des freiwillig Wehrdienstleistenden – unabhängig davon soll es aber Verbesserungen bei Bezahlung und Attraktivität geben.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sprach sich im Vorfeld des Koalitionsausschusses für einen „Bedarfswehrdienst“ aus, der eine Wehrpflicht vorsieht, falls festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden. Es wäre gut, wenn im Gesetz stünde, zu welchem Zeitpunkt wie viele Freiwillige gefunden sein sollen, sagte er bei RTL/ntv. Das umstrittene Losverfahren werde voraussichtlich nicht gebraucht, sobald es ab Mitte 2027 flächendeckende Musterungen gebe.
Freiwilligkeit statt Zwang: SPD setzt auf Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr durch Pistorius
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet hingegen eine zügige Einigung über das neue Wehrdienstgesetz. Die Verhandlungen der Fraktionen über strittige Details verliefen gut und seien „auf einer Schlussgeraden bei einer Einigung“, so Klingbeil am Dienstag (11. November) gegenüber der dpa. Er rechne nicht damit, dass das Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend noch behandelt werden müsse.
Klingbeil betonte die Bedeutung von Freiwilligkeit und der Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr. „Und deswegen ist mir auch so wichtig, dass wir vor allem erst mal auf Freiwilligkeit setzen, dass wir die Attraktivität der Bundeswehr deutlich erhöhen“, sagte er. Der Verteidigungsminister werde dazu „ein riesiges Paket zur Attraktivitätssteigerung“ vorlegen. „Und wenn das nicht funktioniert, müssen wir über den Rest reden.“(Quellen: Bundesregierung, dpa, ntv) (tpn)