Der Justizminister der syrischen Übergangsregierung hat in anderen Gebieten bereits eine Scharia-Ordnung mit aufgebaut.
Damaskus – Hat Mohammad Shadi al-Waisi, neuer Justizminister der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus, quasi als erste Amtshandlung die Absetzung von Richterinnen verfügt? Eine entsprechende Meldung unter anderem der ARD-Journalistin Natalie Amiri im Onlinedienst X verbreitete sich am Mittwoch rasant und sorgte für Wirbel und Empörung.
Kurze Zeit später zog Amiri („Ich muss mich korrigieren“) die Nachricht zurück. Im Netz kursierte da bereits ein dem gleichen Justizministerium zugeschriebenes Statement, das „allen Männern und Frauen“ bestätigt, dass sie ihre Tätigkeiten weiter ausüben können. Auch hier sind die Quellen aus der Distanz kaum zu überprüfen.
Justizminister al-Waisi wird ein wichtiges Wörtchen mitreden bei zentralen Vorhaben der Islamisten in Syrien
Sicher ist aber: Der neue Justizminister al-Waisi wird qua Amt ein wichtiges Wörtchen mitreden bei zentralen Vorhaben der Islamisten. Etwa bei der Strafverfolgung von Menschen, welche die neuen Machthaber der HTS der Folter im Assad-Regime verdächtigen. Die HTS hat bereits angekündigt, dass man das selbst in die Hand nehmen wolle, und ruft das Ausland zu Auslieferungen auf.
Auch bei der Reform der Rechtsordnung spielt der neue Justizressortchef eine zentrale Rolle. Hier sind grundlegende Änderungen in Sicht. Die Übergangsregierung teilte am Donnerstag mit, man setze die geltende Verfassung von 2012 und das Parlament für drei Monate außer Kraft. Es werde ein „Rechts- und Menschenrechtsausschuss“ gebildet, sagte HTS-Sprecher Obeida Arnaout, „um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen“.
Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht fest, dass der Islam Staatsreligion ist. Arnaout versprach, man wolle „einen Rechtsstaat“ errichten. Die religiöse und kulturelle Vielfalt in Syrien werde respektiert und unverändert bleiben. Details, auf welcher Basis die neue Rechtsordnung stehen werde, ließ er offen.
Was über Justizminister al-Waisi bekannt ist, deutet auf eine feste Verankerung im islamistischen Denken hin. Das Justizressort leitete er bereits in der HTS-Regierung in der nordwestlichen Provinz Idlib. Das dortige sogenannte „Syria Salvation Government“ (Syrische Heilsregierung) regiert über vier Millionen Einwohner:innen Idlibs. Wiederholt gab es Kritik an autoritärer Führung; so zitierte Al Dschasira 2021 eine Frauenaktivistin in Idlib, die Drohungen von HTS-Hardlinern beklagte.
Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels
Justizminister hat Rolle bei der Schaffung von Scharia-Gerichten in Syrien gespielt
Al-Waisi hat mehreren Quellen zufolge einen Abschluss in islamischem Recht. In den Jahren des Bürgerkriegs in Syrien habe er in Gebieten unter Rebellenkontrolle eine Rolle bei der Schaffung von Scharia-Gerichten gespielt und auch als Richter gearbeitet.
Auch weitere Minister der Übergangsregierung in Damaskus kommen aus der Idliber „Heilsregierung“: so Basel Abdel Aziz und Innenminister Mohammad Abdul Rahman, laut der Plattform „Levant24“ (Sitz: Idlib) ein Ex-Offizier. Al Dschasira berichtet von Vorwürfen anderer Oppositionsgruppen, die HTS beanspruche die Macht für sich allein. (mit afp)
VonUrsula Rüssmannschließen
