Neuwahl im Februar: Mehrere Parteien wenden sich in Brief an Scholz und nennen Hürde „unzumutbar“
VonMarcus Giebel
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Die Neuwahl des Bundestags wird für Kleinparteien wegen der kurzen Zeitspanne bis dahin zur Herausforderung. Einige haben deshalb eine Bitte an Olaf Scholz.
Berlin – Von einigen Politikern wurde sie seit Monaten herbeigeredet oder sogar eingefordert. Zu Beginn des neuen Jahres wird die Neuwahl des Bundestages nach dem Bruch der Ampel-Koalition nun also Realität. Für einige Parteien hätte der Termin gar nicht kurzfristig genug angesetzt werden können. Gerade die Union, die AfD und das BSW hegen nach jüngsten Umfragen Hoffnungen auf zusätzliche Sitze im Parlament und wollen die lieber heute als morgen in Beschlag nehmen.
Da dürfte der nun anberaumte Termin am 23. Februar 2025 eher ein zähneknirschend hingenommener Kompromiss sein. Zumal mit Friedrich Merz der CDU-Chef und Oppositionsführer bereits für einen Urnengang im Januar getrommelt hatte.
Neuwahl des Bundestags: Kleinparteien wenden sich mit Brief an Scholz und Faeser
Auf der anderen Seite gibt es allerhand Parteien, die beim Blick auf die wenigen Wochen bis zum Tag der Entscheidung erst einmal schwer schlucken müssen. Natürlich auch das Ampel-Trio aus SPD, Grünen und FDP. Aber noch mehr die Kleinparteien, denen ein Wettlauf gegen die Zeit ins Haus steht.
Als Reaktion auf die kurzfristige Neuwahl haben acht von ihnen am Montag einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und alle Mitglieder des Bundestags verfasst. Also noch bevor sich die großen Parteien auf den Wahltag festgelegt hatten.
Bei den acht Parteien handelt es sich um die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Partei der Humanisten (PdH), die Tierschutzpartei, die Liberalen Demokraten (LD), die Partei des Fortschritts (PdF), die Partei für Verjüngungsforschung und die Demokratie in Bewegung (DiB). Sie sehen eine erhebliche Benachteiligung.
Gute Laune trotz anstehender Neuwahl: Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich in den kommenden Tagen und Wochen auch mit einem Anliegen der Kleinparteien befassen.
Neuwahl nach Ampel-Bruch: Kleinparteien brauchen mehr als 27.000 Unterschriften binnen kurzer Zeit
Denn bevor Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl auftauchen, müssen sie je nach Bundesland abhängig von der Einwohnerzahl eine drei- oder vierstellige Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um eine eigene Landesliste einreichen zu können. Mehr als 27.000 dieser Unterschriften seien nötig, schreiben die Kleinparteien.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.“
Neuwahl im Februar: Kleinparteien fordern Verringerung der Unterstützungsunterschriften
Deshalb äußern die Kleinparteien eine Bitte: „Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (…) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.“ Die Sammlung dieser Unterschriften sein „ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien“. Formulare müssten „beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden“ – allein die Überprüfung würde mehrere Wochen dauern.
Dagegen könnten in Dänemark seit 2016 die Unterstützungsunterschriften digital eingereicht werden. In Deutschland gelte dies zwar für Petitionen an den Bundestag, allerdings eben nicht, wenn es um die Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl gehe: „Dieser Prozess gehört dringend reformiert.“
Neuwahl binnen weniger Wochen: Kleinparteien prüfen Klage-Option vor Bundesverfassungsgericht
Wie der Spiegel berichtet, befürchtet Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, dass der Stimmzettel diesmal um einiges kürzer ausfallen könnte, falls die Hürden nicht gesenkt werden sollten. Bei ihrem Bestreben, an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, setzen die Kleinparteien aber nicht allein auf das Entgegenkommen des aktuellen Parlaments, zumal es in der Politik auch in der Vorweihnachtszeit nicht gerade besinnlich zugeht.
Deshalb wird auch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht als Option angesehen. Die PdH prüft laut ihrer Vorsitzenden Felicitas Klings bereits die Möglichkeit einer entsprechenden Klage. Die Piratenpartei würde sich beteiligen, auch die Tierschutzpartei wäre mit im Boot. Deren Bundesvorsitzende Paula Lopez Vicente sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wir müssen an einem Strang ziehen.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Sven Lingreen, Vorsitzender der infolge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegründeten Partei Die Basis, schaut derweil schon auf die Zeit nach dem Urnengang. „Es zeichnet sich ein Chaos bei der Wahl ab, wie bei der letzten Berlin-Wahl. Das wird im Nachgang sicher eine Klagewelle auslösen“, mutmaßt er.
Neuwahl des Bundestags steht bevor: „Inwiefern auf die kleinen Parteien Rücksicht nehmen?“
Ganz anders schaut Damian Boeselager auf die Neuwahl: vollkommen gelassen. „Wir sind bereit“, betont der Mitbegründer der paneuropäischen Partei Volt, der im Europa-Parlament sitzt: „Und wir sind super hyped.“
Derweil stellt Fabian Michl die Fragen, auf die die Politik nun schnell eine Antwort finden sollte. „Man muss sich schon fragen: Inwiefern wollen wir auf diese kleinen Parteien Rücksicht nehmen? Das Bundesverfassungsgericht gibt zudem vor, dass auch unabhängige Bewerber eine Chance haben müssen“, gibt der Verfassungsrechtler an der Universität Leipzig in der Zeit zu bedenken.
Was dabei auf keinen Fall untergehen sollte: Für die Kleinparteien ist die Teilnahme an der Bundestagswahl auch eine finanzielle Frage. Und das unabhängig von ihren kaum vorhandenen Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und im Bundestag zu landen. Denn bereits mit einem Ergebnis von 0,5 Prozent der Stimmen haben sie Anspruch auf staatliche Finanzmittel.
Vorbereitung der Neuwahl: Bekommen Kleinparteien mehr Zeit für Sammlung von Unterschriften?
Nach aktuellem Stand müssten die erwähnten Unterstützungsunterschriften bis spätestens am 69. Tag vor der Wahl im Original bei der zuständigen Wahlleitung eingereicht werden. Vom 23. Februar 2025 zurückgerechnet, wäre das der 16. Dezember 2024. Damit bliebe gerade mal rund ein Monat Zeit. Knapp bemessen, zumal zu bedenken ist, dass es in der Winterzeit nicht so leicht fällt, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, um sie von den politischen Ideen zu überzeugen.
Von Lingreen kommt daher der Vorschlag, die Deadline näher an den Wahltag heranzurücken. „Das wäre demokratisch fair, um Kleinparteien überhaupt eine realistische Chance zu geben, an den Wahlen teilzunehmen“, erklärt der Basis-Chef im Spiegel.
Vielleicht hat er dabei die jüngste vorgezogene Neuwahl 2005 im Hinterkopf. Damals war die Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften auf den 47. Tag vor dem Urnengang festgelegt worden. Dies wäre diesmal der 7. Januar 2025. Würde sich die Politik an diesem Beispiel orientieren, blieben den Kleinparteien drei Wochen mehr Zeit, um die Voraussetzungen für ihre Teilnahme zu erfüllen.
Derweil verriet ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass bereits eine Verordnung vorbereitet wird, um den Kleinparteien den Weg auf den Wahlzettel zu erleichtern. Für konkrete Ergebnisse braucht es aber zunächst die offizielle Verkündung des Wahltermins durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sicher ist bereits jetzt, dass die Frist für die Briefwahl verkürzt wird. (mg)
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