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Die erste Frist für die Vertrauensfrage lässt Kanzler Olaf Scholz verstreichen. Die Kleinparteien hoffen nun auf einen möglichst späten Termin.

Nach dem Ampel-Aus in der vergangenen Woche ist immer noch unsicher, wie es weitergeht und wann es zu Neuwahlen kommen wird. Klar wurde am Montag nur eines: Am kommenden Mittwoch wird der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Parlament nicht stellen. Der Antrag dazu muss laut Grundgesetz 48 Stunden vor der eigentlichen Abstimmung vorliegen. Die Frist am Montag um 13 Uhr ließ Scholz verstreichen.

Das heißt: Im Januar wird es keine Neuwahlen geben. Geht man davon aus, dass Scholz den Antrag noch vor Jahresende stellt, gibt es in den beiden Sitzungswochen Ende November, Anfang Dezember die nächste Gelegenheit dafür – und dann noch mal in der letzten Sitzungswoche des Jahres im Dezember. Aus der SPD verlautet, dass Scholz diese Option wählen könnte. Damit läge die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr, aber so spät, dass eine Neuwahl vermutlich erst ab Ende Februar inFrage kommt.

Vielleicht bleibt es aber auch beim ursprünglichen Plan von Scholz, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen. Regierungssprecher Hebestreit machte am Montag jedenfalls klar, dass der Kanzler entscheiden werde, wann er die Vertrauensfrage stellt, wenn es keine Einigung mit CDU und CSU gebe.

Das klang am Vorabend noch anders. In der Talkshow „Miosga“ hatte Scholz erklärt, „dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“. Er werde so verfahren, wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe. Die beiden haben auf der Arbeitsebene eine recht gute Beziehung. Bisher hat das aber noch nichts genützt. Gespräche am Wochenende waren ergebnislos verlaufen.

Die SPD möchte noch einzelne Gesetzesvorhaben im Bundestag zur Abstimmung stellen und hofft dabei auf Stimmen aus der Union. Es geht dabei um partei- und fraktionsübergreifende teilweise unstrittige Themen wie etwa Neuregelungen, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme schützen, die geplante Erhöhung des Kindergeldes oder die Fortsetzung des Deutschlandtickets. Die CDU lehnt bisher eine Vermengung beider Fragen – Vertrauensfrage und Abstimmungen im Bundestag – ab.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg, stellte im Deutschlandfunk klar: „Erst die Vertrauensfrage und dann sind wir auch zu Gesprächen und zur Kooperation bereit.“ Der Bundestag sei auch nach seiner offiziellen Auflösung politisch handlungsfähig. „Es bleiben noch Monate, um all die Dinge umzusetzen, die zwingend notwendig sind“.

Der Bundestag mag politisch handlungsfähig sein, organisatorisch muss er sich erst wieder neu aufstellen. Mit dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Regierungsmehrheit müssen einige Arbeitsprozesse komplett neu aufgesetzt werden. Das betrifft die Zusammenstellung der Tagesordnung, die per Mehrheitsbeschluss erfolgt, ebenso wie die Neuaufteilung der Redezeiten.

In der vergangenen Sitzungswoche gab es neben dem Antisemitismusbeschluss, der fraktionsübergreifend abgestimmt war, und einigen Aktuellen Stunden kaum weitere Tagesordnungspunkte im Plenum. Auch für diese Sitzungswoche ist die Tagesordnung noch sehr übersichtlich. Am Mittwoch stehen außer der angekündigten Regierungserklärung des Bundeskanzlers nur noch die Befragung der Bundesregierung und eine anschließende Fragestunde auf dem Programm.

Für Donnerstag und Freitag gibt es noch keine Information. Unklar ist, ob die beiden Untersuchungsausschüsse des Bundestages - zu Afghanistan und zur Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke - ihre Arbeit bis zur vorgezogenen Neuwahl abschließen können.

Für den Afghanistan-Untersuchungsausschuss zeigte sich die grüne Abgeordnete Canan Bayram zuversichtlich. „Wir müssen uns sputen, aber wir haben den Ehrgeiz, unsere Arbeit abzuschließen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Man sei zum Ende des Jahres mit der Zeugenbefragung durch. Am Donnerstag ist übrigens Christian Lindner an der Reihe, eine Absage hat man bisher nicht erhalten. Den Bericht werden nun voraussichtlich SPD und Grüne zusammenschreiben. Sollte das nicht klappen, wird jede Fraktion ihre eigene Wertung vorlegen.

Jeder für sich, das gilt nun auch für die Parteien im Wahlkampf. Die Landesverbände der Parteien trifft der vorgezogene Wahltermin, wann immer er auch sein mag, unterschiedlich. Die bayerische SPD etwa ist so gut wie durch mit ihrer Listenaufstellung. „Wir müssen unseren Zeitplan nicht anpassen“, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff der Frankfurter Rundschau am Montag. Die Landesliste soll nun turnusgemäß am 7. Dezember beschlossen werden. Andere Landesverbände ziehen das Verfahren nun auch auf diesen Tag vor. Während es aus der CDU unterschiedliche Signale gibt, wie kampagnenfähig man bereits ist, stöhnen die meist ehrenamtlichen Mitglieder der kleinen Parteien. Bei Volt spricht man sogar von einer „Katastrophe für die Demokratie“, so die Wiesbadener Stadträtin der Partei, Maral Koohestanian. Bei Volt werden die Landeslisten vorgezogen und in den nächsten zwei Wochen fertiggestellt. Doch das gelte nicht für alle Kleinparteien. „Viele werden daran leider scheitern.“

Auch Die Piraten klagen: „Die für Kleinparteien üblichen Probleme mit der Zulassung und vor allem mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften sind in dieser komprimierten Form fast nicht zu schaffen“, sagt der Bundesvorsitzende Borys Sobieski. Um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, müssen Parteien auf Landesebene ein Mindestmaß an Unterstützerinnen und Unterstützern sammeln. In Hessen etwa sind dazu 2000 Unterschriften nötig.