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Felix Durach
Sonja Thomaser
Christian Stör
Paula Völkner
Der Renten-Streit in der Union eskaliert weiter. Nach dem verkorksten Auftritt von Merz auf dem Deutschlandtag melden sich weitere kritische Stimmen zu Wort.
Update, 15:51 Uhr: Wegen der Renten-Revolte der Jungen Union hat der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, eine Verschiebung der Rentenreform gefordert. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das zwischen Union und SPD ausgehandelte Rentenpaket sollte planmäßigen noch im Dezember vom Bundestag verabschiedet werden, damit erste Maßnahmen wie die Aktivrente bereits zum Jahreswechsel greifen. Eine Verschiebung der Reform wäre also ein herber Rückschlag für die Merz-Regierung.
Senioren-Union stützt Junge Abgeordnete bei Renten-Revolte gegen Merz
Update, 15:30 Uhr: Im Renten-Streit innerhalb der Union hat sich neben den jungen Abgeordneten nun auch der Chef der Senioren-Union gegen Kanzler Merz gestellt. Der 69-jährige Hubert Hüppe, äußerte Verständnis für die Junge Union. „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hüppe betonte jedoch, dass die Debatte kein parteiinterner Streit oder gar einer Koalitionskrise sei, „sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme.“
Im Gegensatz zu Merz: Jubel für Söder nach Deutschlandtag-Rede
Update, 11:04 Uhr: Auch für Söder gibt es beim Deutschlandtag Gegenwind: Man könne sich beim Thema Rente gegenüber der SPD besser durchsetzen, wenn man nicht „Prestigeprojekte“ wie die Mütterrente verteidigen müsse. „Ich muss da mal mein Unverständnis äußern“, erklärte eine Delegierte: „Sie reden über finanzielle Solidität und verteidigen die Mütterrente. Wie passt das zusammen?“, fragte sie. Söders Antwort bringt jedoch wenig neue Erkenntnis: Das Vorhaben stehe nunmal in Koalitionsvertrag.
Update, 10:45 Uhr: Anders als Merz wird Söder von den Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union auch nach seiner Rede bejubelt. Bewusst schien der CSU-Chef nicht die gleichen Fehler machen zu wollen, wie Merz am Tag zuvor. So betonte er an mehreren Stellen, dass sich die Union gegenüber dem Koalitionspartner SPD behaupten müsse: „Wir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner.“ Auch versicherte der bayrische Ministerpräsident dem Parteinachwuchs: Im Renten-Streit müsse noch geredet werden.
Update, 10:26 Uhr: „Jetzt zum schwierigsten Punkt”, erklärt Söder: Es geht um die Rente. Und der CSU-Chef versucht es anders als der Kanzler zunächst mit Lob für die Junge Union: „Ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen.“ Wohl ein Konter zum Kanzler. Merz hatte am Vortag gesagt: „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht.“
Der Parteinachwuchs habe „gute Argumente“, erklärte Söder, die man auch beachten müsse. Man müsse mit den Sozialdemokraten reden: „So ein reines SPD-Basta geht einfach nicht.“ Ausdrücklich erklärte Söder jedoch auch, dem Kanzler und auch Jens Spahn nicht in den Rücken fallen zu wollen. Man müsse reden und: „Ich hoffe, dass wir am Ende eine gute Lösung finden.“
Update, 10:17 Uhr: Im Vergleich zum Auftritt des Kanzlers wirkt die Stimmung beim Deutschlandtag während Söders Rede gelöst. Der CSU-Chef spricht über Schulden-Politik und lobt einmal mehr das Beispiel Bayern. Vom Parteinachwuchs bekommt er Applaus. Das aktuelle Streitthema jedoch steht noch aus: Auch auf die Rente wolle Söder gleich noch zu sprechen kommen.
Deutschlandtag: Junge Union empfängt Söder – mit mahnenden Worten nach Merz-Rede
Update, 10:09 Uhr: Beim Deutschlandtag der Jungen Union steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als letzter Redner auf der Bühne. Begrüßt wird der CSU-Chef mit Applaus und Standing Ovation; aber auch mit mahnenden Worten: „Die Stimmung bei der Begrüßung ist gut, entscheidend ist aber die Stimmung nach der Diskussion, das hat man ja gestern gesehen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dabei dürfte er sich wohl auf den Auftritt des Bundeskanzlers bezogen haben: Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hatte sich Kanzler Friedrich Merz hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt.
Deutschlandtag der Jungen Union: Renten-Streit spitzt sich zu
Update, 20:04 Uhr: Der Renten-Streit auf dem Deutschland-Tag der Union spitzt sich weiter zu. Am Samstag hat auch der erste CDU-Landeschef die jungen Abgeordneten in ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition bestärkt. „Ihr habt einen sehr guten Vorschlag ausgebreitet. Bauch rein, Brust raus, stabil bleiben“, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, auf dem „Deutschlandtag“. Das berichtete die Bild-Zeitung.
„Ihr seid die Hüter der Interessen künftiger Generationen und die Hüter des Koalitionsvertrages“, sagte Hagel mit Blick auf die Junge Union weiter. Der CDU-Landeschef stellt sich damit auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der 37-Jährige strebt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr das Amt des Ministerpräsidenten an. Für den Wahlkampf baut er dabei wohl auch auf die Unterstützung der JU.
Update, 19:30 Uhr: Die Jungen Union probt den Renten-Aufstand. Kanzler Merz wollte persönlich auf dem „Deutschlandtag“ die Wogen glätten, doch der Auftritt läuft nicht wie geplant. Der Streit um das Rentenpaket droht zu eskalieren und hätte genügend Sprengkraft, um die Koalition in Gefahr zu bringen.
Update, 15:23 Uhr: Im Streit um das Renten-Paket der Bundesregierung hat sich Kanzler Friedrich Merz hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt. „Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. Das tue er, weil er wisse, dass es nur der Anfang einer Diskussion über grundlegende Sozialreformen sein werde. Das System der Altersversorgung müsse noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.
Die Sorge der Jungen Union und junger Unionsabgeordneter im Bundestag, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. Er gehe fest davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden. „Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt“, sagte Merz.
Vom Parteinachwuchs forderte Merz in der Debatte konstruktive Vorschläge. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“, rief Merz in den Saal. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Damit gewinne man keine Wahlen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Deutschlandtag: Junge Union kritisiert Renten-Pläne der Regierung Merz
Erstmeldung: Rust – Die Junge Union trifft sich zum Deutschlandtag – das Thema der Stunde: Die Rente. Das zeigt sich nicht zuletzt an einem Leitantrag der Jugendorganisation von CDU/CSU zu dem Treffen, das von Freitag bis Sonntag (14. bis 16. November) im Europa-Park in Rust stattfindet. In dem Leitantrag pocht die Junge Union auf eine tiefgehende Reform des Rentensystems. Im Fokus steht dabei auch das Renten-Paket der Regierung. Dieses sei „aus junger Perspektive eine schwere Hypothek“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Papier.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz versäume sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze und habe wichtige Entscheidungen in Kommissionen verlagert, kritisiert die JU weiter. Bis strukturelle Reformen vorlägen, dürfe es keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen mehr geben.
Rede von Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union mit Spannung erwartet
Johannes Winkel hatte bereits zuvor vom Kanzler Taten im Streit um die Rente gefordert. Winkel ist nicht nur Chef der Jungen Union – er ist zudem Teil der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Schwerer als Kritik aus den eigenen Reihen dürfte für Merz das Druckmittel der Jungen Gruppe wiegen. Die 18 Abgeordneten drohen damit, die Verabschiedung des Rentenpakets der Regierung im Parlament zu blockieren. Und: Aufgrund der knappen Mehrheit von Union und SPD von nur 12 Abgeordneten, kann sich die Regierung bei ihren Vorhaben kaum Abweichler erlauben.
Ringen ums Renten-Paket
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stützen. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent vom Durchschnittseinkommen bis 2031 abgesichert werden. Danach wird mit einem Absinken gerechnet – aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten. Auch 32 Wirtschaftsverbände fordern die Union in einem gemeinsamen Papier auf, das Rentenpaket zu stoppen. (dpa)
Merz hatte sich zuletzt verständnisvoll über die Anliegen der jungen Unions-Abgeordneten geäußert. Tage später berichtete jedoch die Bild-Zeitung, der Kanzler stehe zu dem Paket der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehe die Vorhaben mit dem Koalitionsvertrag in Einklang. Seither verhielt sich Merz in Sachen Rente öffentlich ruhig – hatte jedoch angekündigt, das Thema „persönlich“ in die Hand nehmen zu wollen. Beim Deutschlandtag wird der CDU-Chef aller Voraussicht nach Rede und Antwort stehen müssen. Zusätzlich zu seiner Rede ist auch eine Diskussion mit dem Kanzler geplant.
Rente und Pflege: Deutschlandtag unter dem Motto „What the Future?!“
Der Deutschlandtag der Jungen Union steht unter dem Motto „What the Future?!“. Dabei soll es nicht nur um die Rente gehen, wie die Ankündigung auf der Website zeigt: „Wir müssen den Mut haben, Rente, Gesundheit und Pflege grundlegend neu zu denken“, heißt es dort. Und: „Schluss mit teurer Symbolpolitik auf Pump – wir brauchen Strukturreformen, die Generationengerechtigkeit sichern.“ Zudem ein Appell, der auch in Richtung Regierung gehen dürfte: „Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen – für eine Politik, die enkelfähig ist und den Sozialstaat zukunftsfähig macht.“
Unter anderem sprechen beim Deutschlandtag der Jungen Union:
- Freitag: Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union; Nina Warken, Gesundheitsministerin und Bundesvorsitzende der Frauen-Union; Carsten Linnemann, Generalsekretär CDU
- Samstag: Kanzleramtschef Thorsten Frei; Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig; Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn
- Sonntag: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder
Agenda zum Deutschlandtag: Reden von Merz, Söder und Spahn
Auf der Bühne werden neben Vertretern der Jungen Union und dem Kanzler auch Spitzen von CDU und CSU stehen: Am Freitag sprechen etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gesundheitsministerin Nina Warken. Am Samstag steht am Vormittag die Rede des Kanzlers auf dem Programm – am Nachmittag wird Unions-Fraktionschef Jens Spahn sprechen. Den Abschluss-Redner gibt CSU-Chef Markus Söder. Nach dem Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten endet der Deutschlandtag der Jungen Union mit dem Programmpunkt: Nationalhymne und Europahymne.
Ob der Kanzler beim Deutschlandtag mit derselben Begeisterung rechnen kann, die ihm im vergangenen Jahr zuteilwurde, ist fraglich. Im Oktober 2024 war der damals noch Oppositionsführer bereits vor seiner Rede minutenlang vom Parteinachwuchs bejubelt worden, wie das Handelsblatt damals berichtete. Thematisch scheint sich der Kreis aber zu schließen: Damals warb Merz beim Deutschlandtag für seinen Kurs in der Rentenpolitik. (Deutschlandtag.de, dpa) (pav)
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