Merz stößt bei „Deutschlandtag“ auf taube Ohren: Renten-Aufstand könnte Koalition sprengen
VonFelix Durach
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Während des „Deutschlandtag“ der Jungen Union kann Merz den Renten-Streit nicht schlichten. Der Widerstand gegen den Kanzler verstärkt sich und bedroht auch die Koalition.
Rust – Wehe, wenn sie losgelassen! Der Renten-Aufstand der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat in den letzten Wochen für Unruhe im politischen Berlin gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte deswegen am Samstag auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union persönlich die Wogen zu glätten und um Zustimmung für das mit der SPD ausgehandelte Rentenpaket zu werben. Doch vor Ort erntete der Bundeskanzler für seine Aussagen zum Thema statt Zustimmung vor allem ohrenbetäubendes Schweigen von den Delegierten. Der Rentenstreit innerhalb der Union droht zu eskalieren und hätte genügend Sprengkraft, um die schwarz-rote Koalition mit in die Tiefe zu reißen.
Wie ernst die Lage ist, konnten Beobachter am Auftreten von Merz vor den jungen Delegierten gut ablesen. Der Kanzler rief die JU-Mitglieder zur Mäßigung in der Rentendebatte auf und appellierte wiederholt an ein gemeinsames Vorgehen. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?“, fragte der Kanzler die Delegierten vor Ort. „Das kann doch nicht Euer Ernst sein. Damit gewinnen wir keine Wahl.“ Für seine Positionierungen im Rentenstreit erhielt Merz kaum Applaus. Mit großem Beifall bedachten die Delegierten hingegen all jene Wortmeldungen beim „Deutschlandtag“, die das Rentenpaket kritisierten und generell einen härteren Kurs in der Sozialpolitik forderten.
Renten-Streit vor Eskalation: Merz kann bei „Deutschlandtag“ nicht schlichten – Junge Gruppe will hart bleiben
Die Sprengkraft der Renten-Thematik liegt vor allem in der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag, die gerade einmal zwölf Stimmen beträgt. Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz wie angekündigt tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit. Die „Jungen Wilden“ könnten sich dabei sogar eine Handvoll Abweichlern leisten. Stellen sich die jungen Abgeordneten quer, wäre Schwarz-Rot beim Kern-Thema Rente erst einmal blockiert.
Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Der Kanzler zweifelte diese Zahl in Rust an: „Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen.“ Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte bei dem JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung „von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen“ werde. Einen Kompromiss lehnte er ab: „Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen.“ Im Gegensatz zum Kanzler wurden die Aussagen von Redding von den Delegierten in Rust frenetisch gefeiert.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Wie verzwickt die Lage für Merz werden könnte, zeig auch ein Blick auf den Koalitionspartner. Die SPD beharrt starr auf das ausgehandelten Paket. Das unterstrich Co-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil am Samstag mit einem Machtwort erneut. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte Klingbeil beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“
Auch die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Arbeitsminister Bärbel Bas, unterstrich am Freitag, dass man nicht für Nachverhandlungen bereit sei. „Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht haben“, sagte Bas gegenüber dem Stern. „Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt“, fügte sie hinzu.
An Nachverhandlung über das Paket dürften jedoch auch CDU und CSU kein Interesse haben. Denn das Renten-Paket beinhaltet auch Prestigeprojekte der Schwesterparteien. Auf Seiten der CDU steht die sogenannte Aktivrente, die Rentner einen steuerfreien Zuverdienst ermöglicht, sollten diese nach dem Renteneintritt weiterarbeiten. Das Modell gilt als Vorzeige-Projekt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auf Seiten der CSU will man an der Mütterrente festhalten. Das Vorhaben wurde seit der Wahl wiederholt als Geschenk von CSU-Chef Markus Söder an seine Stammwähler bezeichnet und geriet immer wieder öffentlich in die Kritik. Diese Projekte dürfte man in der Union nur ungern gefährden.
Merz-Regierung muss um Mehrheit für Rentenpaket fürchten – Druck lastet wohl erneut auf Spahn
Der Druck dürfte neben Merz auch einmal mehr auf dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) liegen, dessen Aufgabe es ist, die Stimmen seiner Fraktion sicherzustellen. Ein Vorhaben, mit dem Spahn schon spektakulär im Fall der verpatzen Verfassungsrichterwahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert war. Wie die Bild-Zeitung bereits unter der Woche berichtete, soll der in der JU gut vernetze Spahn mit der Aufgabe vertraut worden sein, die Abweichler aus der Jungen Gruppe wieder einzufangen.
Welt-Journalist Robin Alexander sprach nach dem verkorksten Auftritt von Merz am Samstag in einem Beitrag auf X von zwei möglichen Optionen für die Union. Unter der Führung der Fraktionsvorsitzenden Spahn und Matthias Miersch (SPD) könnten der Renten-Entwurf so umgeschrieben werden, dass er auch für die Junge Gruppe zustimmungsfähig werden könnte. Ein Drahtseilakt, da Miersch sich damit zumindest teilweise auch gegen seine Parteivorsitzenden wenden müsste. Als zweite Option wäre eine Neuaushandlung eines Rentenpakets abseits des Koalitionsvertrags denkbar. Dann stünden wiederum die angesprochenen Prestigeprojekte von Linnemann und Söder auf dem Spiel.
Merz hofft bei Rente-Streit auf Einigung – doch die Zeit wird knapp
Kanzler Merz dürfte jedoch auf eine dritte Option pochen. Darauf, dass sich die Junge Gruppe einfangen lässt und doch für das Rentenpaket votiert. Wahrscheinlicher ist das Szenario durch den Auftritt von Merz am Samstag zumindest nicht geworden. Florian Hummel, Landesvorsitzender der gastgebenden Jungen Union Baden-Württemberg erklärte in seiner Rede am Freitag recht deutlich, die die Zeiten seien vorbei, in der die Unionsfraktion nur als Abnickverein des Bundeskanzlers dient.
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Doch die Zeit für Merz und Spahn drängt. Das Rentenpaket müsste bereits in der ersten Dezemberwoche in den Bundestag kommen, um kurz vor Weihnachten verabschiedet zu werden. Die Aktivrente soll nach Plänen der Koalition dann bereits zum Jahreswechsel starten. Ein Scheitern des Vorhabens wäre nicht nur der nächste Rückschlag für die Merz-Koalition, sondern könnte auch eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand der Regierungskoalition sein. (Quellen: Welt, Stern, Bild, AFP, eigene Recherche)(fdu)
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