Jetzt erst recht: Mit seinem Angriff treibt Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine weiter in die Arme der EU. Doch ist ein EU-Beitritt drin? Das Pro und Contra.

Brüssel – Für die Ukraine ist es ein Kampf ums „Überleben“: Mit einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union (EU) gefordert. Mit einer per Video übertragenen Botschaft rief er die Abgeordneten des Europaparlaments zur Solidarität mit seinem Land im Krieg mit Russland auf. „Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest“, sagte Selenskyj und fügte hinzu: „Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.“ Trotz massiver Warnungen aus Moskau signalisiert die EU seit Tagen Aufnahmebereitschaft. Jedoch ist der Weg in den Westen ein langwieriger.

EU-Beitritt: Flucht vor Putin – der Krieg mit Russland treibt die Ukraine in die Arme der Europäischen Union

Seit den Maidan-Protesten im Jahr 2014 strebt die Ukraine eine stärkere Westbindung in Form eines EU-Beitritts und einer Aufnahme in die Nato an. Die Hinwendung gilt als einer der Gründe, warum Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch russischer Truppen in das Land befohlen haben könnte. Doch ohne eine Besetzung der Ukraine erreicht er mit dem Krieg derzeit offenbar das genaue Gegenteil. Mehr denn je wollen die Ukrainerinnen und Ukrainer den Schutz der westlichen Bündnisse vor dem russischen Aggressor, der in Deutschland sogar die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrennen lässt.

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Am Montag hatte Selenskyj, der zu einem mächtigen Gegenspieler von Putin wird, die Aufnahme in die EU gefordert und einen offiziellen Antrag unterschrieben – mit der Bitte um ein Eilverfahren. Doch so schnell geht es nicht. In der Regel ist der EU-Beitritt ein langwieriger Prozess. Zwar gab es in der Vergangenheit bereits beschleunigte Verfahren wie im Fall von Finnland, das innerhalb von drei Jahren zum EU-Mitglied wurde. Doch das war eher eine Ausnahme. Ansonsten lag die Dauer eher bei 20 Jahren.

Appell von Wolodymyr Selenskyj um Aufnahme: Doch wer darf Mitglied der EU werden?

Auch ohne den Appell von Wolodymyr Selenskyj darf grundsätzlich jedes europäische Land nach Artikel 49 die Aufnahme beantragen. Dabei ist es unerheblich, ob das Land geografisch oder kulturell zu Europa gezählt wird. Das zeigt etwa das Beispiel von Zypern, das mittlerweile Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. Theoretisch könnte somit auch Russland um die Aufnahme bitten.

EU-Beitrittsverhandlung: Welche Kriterien gibt es für Aufnahmekandidaten?

Für den EU-Beitritt gelten aber strenge Anforderungen. So muss das entsprechende Land in einer festgelegten Prozedur bei den Beitrittsverhandlungen beweisen, dass es mit den EU-Grundwerten übereinstimmt. Die EU hat insgesamt 35 Kriterien festgelegt. Genügen muss der Beitrittskandidat unter anderem den Regeln des Binnenmarktes und der Rechtsstaatlichkeit. Dazu gilt auch die Wahrung der Menschen- und Minderheitsrechte. Wie bei der Nato auch, wird zudem kein Land aufgenommen, dass offene Konflikte um sein Territorium hat.

EU-Beitritt Ukraine: Pro und Contra – wie aussichtsreich sind die Chancen für einen EU-Beitritt?

Vor diesem Hintergrund vermuten Experten eine weitere Motivation für Putins Angriffskrieg. Im Gespräch mit kreiszeitung.de sagte der Militärexperte Carlo Masala, dass Putin im Zuge der Eskalation ukrainische Gebiete im Osten abtrennen und unter russische Besatzung stellen könnte – und damit auf Dauer einen EU-Beitritt für die Ukraine unmöglich mache. Doch auch darüber hinaus erfüllt die Ukraine nicht auf Anhieb den strengen Forderungskatalog der EU für einen Beitritt.

So sieht die EU, die bereits im Jahr 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschloss, auch eine im Land weiterhin um sich greifende Korruption als großes Problem an. Vor allem Oligarchen, die auch in Russland im Umfeld von Putin großen Einfluss haben, sollen im großen Stil die Rechtsstaatlichkeit untergraben, bemängelte der EU-Rechnungshof immer wieder.

Mitglied der Europäischen Union: Wie läuft der EU-Beitritt formal ab und welche Kandidaten gibt es?

Dennoch könnte die Europäische Union, die umfangreiche Sanktionen gegen Putin erlassen hat, für die Ukraine einen Bewerberprozess einleiten. Dafür müsste die EU-Kommission dem Europäischen Rat empfehlen, einem Bewerberland den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung müssen alle 27 Ratsmitglieder einstimmen fällen. Danach wird dann im Rat noch einmal abgestimmt, ob mit dem Kandidaten offiziell Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Auch hierbei gilt das Einstimmigkeitsprinzip – ebenso wie über die Fortsetzung, den Abbruch der Gespräche oder am Ende den endgültigen Beitritt.

Konkrete Verhandlungen laufen derzeit mit Montenegro und Serbien. Auch Albanien und Nordmazedonien sind Kandidaten, aber hier stehen konkrete Gespräche noch aus. Die Türkei ist ebenfalls ein Kandidat, doch die Verhandlungen wurden vor einigen Jahren erst einmal wieder eingefroren.

Ukraine-Krieg: Europa sichert Selenskyj Solidarität zu – doch im Kampf gegen Putin und Russland nützt das nichts

Im Fall der Ukraine sicherte die westliche Politik Selenskyj ihre Solidarität zu. Nachdem bereits Außenpolitiker David McAllister im Interview mit kreiszeitung.de den Westkurs unterstützt hatte, äußerte sich am Dienstag auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zustimmend. „Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört“, sagte sie im Europaparlament. Zugleich machte sie aber auch deutlich, dass es noch ein langer Weg sei.

Denn offenbar muss die Ukraine dann doch noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Das deutete Ratspräsident Charles Michel an. Zwar versicherte auch er seine Unterstützung. Doch zugleich strich er heraus, dass längst noch nicht alle 27 Mitgliedsländer überzeugt seien.

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Doch für lange Verhandlungen hat die Ukraine keine Zeit. Das stellte Selenskyj unmissverständlich klar: „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben“ , sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die in einer Feuerpause auf Kiew aufgenommen worden war. Wenig später detonierten schwere Bomben über der ukrainischen Hauptstadt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Virginia Mayo/dpa