Nach dem Anschlag von Solingen kocht eine Debatte um Deutschlands Asylpolitik. Jetzt hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Der News-Ticker.

Update vom 29. August, 17.38 Uhr: Die Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte „Sicherheitspaket“ als unzureichend bewertet. „Ich fürchte, die Maßnahmen der ‚Ampel‘ gehen nicht weit genug“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich am Donnerstag den Funke-Zeitungen. „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.

CSU-Politiker Ullrich führte die Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. „Die Entschlossenheit der Union wirkt“, sagte der CSU-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Regierung nach dem Anschlag zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und kam am Dienstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zusammen.

Update vom 29. August, 16.44 Uhr: Als „wichtigsten Punkt“ beschreibt Buschmann den Fokus auf verstärkte Abschiebungen. Als Beispiel nannte er den mutmaßlichen Solingen-Attentäter, der ausreisepflichtig war, aber nicht abgeschoben wurde. Deshalb sei man sich einig, dass die Migrationspolitik durchleuchtet und überarbeitet werden muss. Man werde nun Regeln für ein besonderes Ausweisungsrecht schaffen, darunter fallen auch Jugendliche. Zudem wolle man in Zukunft auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Update vom 29. August, 16.12 Uhr: Dass sich mögliche Terroristen nicht durch ein Messerverbot von einem Anschlag abhalten lassen, sei der Regierung klar, sagt Buschmann. Doch man müsse Rechtsgrundlagen schaffen, um den Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse wie etwa Messerkontrollen zu genehmigen. Dazu sollen die Beamten zusätzlich mit Elektro-Tasern ausgestattet werden.

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Update vom 29. August, 16.07 Uhr: „Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schnell wieder verlassen“, sagt Faeser. Leistungen sollen gekürzt werden, die Dublin-Rückführungen sollen verstärkt werden. Wer Heimatreisen trotz seines Asylstatus antritt, soll der Schutzstatus aberkannt werden. Weitere, mögliche Maßnahmen sollen kommende Woche mit der Union besprochen werden.

Update vom 29. August, 16.02 Uhr: Die Pressekonferenz zum Migrations- und Asylpaket der Ampel-Koalition hat begonnen. Gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann äußert sich Innenministerin Nancy Faeser zu den Plänen der Bundesregierung. Wie vorab berichtet, wird das Sicherheitspaket „weitreichende Maßnahmen“ beinhalten, wie Faeser betont. Man werde Abschiebungen stärker forcieren und irreguläre Migration intensiver bekämpfen.

Um den Schutz von Messerangriffen zu erhöhen, soll ein Messerverbot auf Festlichkeiten eingeführt werden. An Bahnhöfen werden die Bundesländer bemächtigt, dort komplette Messerverbote einzurichten – entsprechende Verbote seien auch im Zugverkehr geplant. Weiter sollen den Ländern „weitere Kontrollbefugnisse“ eingeräumt werden; die Bundespolizei soll verdachtsunabhängige Stichprobenkontrollen durchführen dürfen.

Update vom 29. August, 15.29 Uhr: Die Ampel-Koalition hat sich laut einem Bericht auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. Punkte darin sind das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Das berichtet jetzt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Auch die Bild will entsprechende Informationen aus Regierungskreisen erfahren haben.

Nach Solingen: Politikerinnen von Grünen und CDU fordern mehr Islamunterricht

Update vom 29. August, 11.10 Uhr: Politikerinnen von Grünen und CDU haben nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mehr islamischen Religionsunterricht an den Schulen gefordert, um dort einer Radikalisierung junger Muslime entgegenzutreten. „Wir müssen dieses Angebot stärker in die Fläche bringen“, sagte die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler ergänzte, dort müsse besonders der Umgang mit sozialen Medien eine wichtige Rolle einnehmen.

„Wenn wir über Islamismus-Bekämpfung sprechen, kann der Islamunterricht eine Facette sein, wenn es um Wissenstransfer geht“, sagte Kaddor. „Ziel und Zweck eines Religionsunterrichts ist es, Kinder und Jugendliche zu religiös mündigen Menschen zu erziehen.“

Güler verwies vor allem auf die Gefahren durch islamistische Propaganda im Internet: „Wir müssen hiergegen mit allen Mitteln vorgehen“, sagte sie den RND-Zeitungen. Daher müsse der Umgang mit sozialen Medien im islamischen Religionsunterricht eine wichtige Rolle spielen. Der Staat müsse aber auch „stärker mit Internetagenten arbeiten, die Hassprediger ins Visier nehmen und diese den Sicherheitsbehörden melden“.

Die Menschenrechtlerin und Imamin Seyran Ates kritisierte das Mitwirken islamischer Verbände am islamischen Religionsunterricht. Präventionsarbeit dort funktioniere nur, „wenn die Verbände nicht den Unterricht abhalten“, sagte sie den RND-Zeitungen. Ates warf muslimischen Verbänden und Vereinen vor, „eine Mitverantwortung für die Radikalisierung“ zu tragen. Der Präsident des Zentralrats der Muslime, Abdassamad El Yazidi, lobte dagegen die Moscheegemeinden, deren Erziehungsarbeit „auf Dialog und Respekt“ baue und „immunisierend gegen jegliches extremistisches Gedankengut“ wirke. Er warnte im RND davor, „unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Wiederholen von antimuslimischer und rassistischer AfD-Rhetorik zu vergiften“.

Anschlag in Solingen: Scholz zeigt sich bereit zur Zusammenarbeit mit der Union

Update vom 28. August, 13.05 Uhr: Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Politik Konsequenzen. Nun zeigt sich Kanzler Olaf Scholz bereit, Gespräche mit der Opposition zu führen. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Treffen mit Scholz zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Update vom 28. August, 10.40 Uhr: Mit Blick auf den Anschlag in Solingen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Videobotschaft im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Er sprach von einem „einsamen Meer an Trauer, Zorn, Ohnmacht und Wut“. Er warnte davor, sowohl politisch als auch gesellschaftlich in dem Schmerz zu verweilen, der zu Wut und Zorn führe. „Es ist so leicht, ihn auszubeuten“, so der Minister. Extremisten und Terroristen wollten aus der persönlichen Wut eine wütende Gesellschaft machen, sagte er weiter. Der Schmerz dürfe nicht für eigene politische Zwecke instrumentalisiert werden, erklärte Habeck. Eine Weltsicht, wonach es einen Kampf „der Muslime“ gegen „den Westen“ gebe, sei falsch. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „Falle“. Genau dies sei das Kalkül der Terroristen, warnte er.

Ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz forderte auch Habeck Konsequenzen nach dem Anschlag. Die Konsequenzen würden vor allem drei Bereiche umfassen, sagte der Minister: Die Ausstattung und Befugnisse der Behörden, den Kampf gegen die Radikalisierung und den Umgang mit Migration. Habeck unterstrich, dass der Schutz der Bevölkerung absolute Priorität haben müsse. Dazu würden auch Menschen gehören, die seit Generationen in Deutschland leben oder „das Kind aus Syrien, das vor zehn Jahren herkam“.

Konsequenzen aus dem Solingen-Anschlag: Kanzler will am Asylrecht nicht rütteln

Update vom 27. August, 5.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“. Scholz erklärte dies wenige Stunden nach einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz. Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen vom Freitag mit drei Toten hatte Merz unter anderem einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert – am Dienstagabend sprach Merz dann von einem „faktischen Aufnahmestopp“. 

Merz schlug dem Kanzler bei dem Gespräch eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vor - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP, was der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleichkam. Eine klare Zu- oder Absage von Scholz steht noch aus. SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese sagte unterdessen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können.“ Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. „Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet. Dies bedauere ich sehr. Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht.“ Am Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. 

Merz nimmt Ampel ins Visier: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“

Update vom 27. August, 16.30 Uhr: Bei seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geäußert. „Das ganze hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Aber den Parteien der Mitte geht das Vertrauen der Bürger langsam verloren. Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land. Er verliert das Vertrauen“, sagt Merz bei der Pressekonferenz. Dabei nahm er vor allem die Koalitionspartner von Scholz, die FDP und die Grünen, ins Visier. Sie würden sich gegen mehr Polizeikompetenzen oder schärfere Migrationsgesetze wehren.

Zwar räumte er ein, dass man selbst auch Fehler gemacht habe - zur Zeit von Altkanzlerin Angela Merkel. „Wir sind an der Lage nicht unschuldig und mit in der Verantwortung gewesen“, so Merz. Allerdings habe die Ampel wichtige Änderungen und Verschärfungen nach 2021 rückgängig gemacht. Sollte die Ampel keine Zusammenarbeit mit der Union eingehen, drohte Merz damit, die Gesetzesänderungen selbst einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Man habe genug Möglichkeiten, betonte der Unionsvorsitzende.

Nach Solingen-Attentat: Merz macht Kanzler Scholz Vorschläge

Update vom 27. August, 15.40 Uhr: Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen „mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.

Merz hatte am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen gesprochen. Dabei habe er diesen und weitere Vorschläge dem Kanzler unterbreitet, sagte er. Konkret forderte der CDU-Chef Änderungen des Aufenthaltsrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes, aber auch weiterer Vorschriften etwa im Polizeirecht. Zudem sollten er und Scholz jeweils eine Person benennen, die zügig darüber sprechen sollten, was „wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern können“.

Spätestens jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem „die demokratischen Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - zu gemeinsamen Lösungen kommen“ müssten, erinnerte Merz an einen Aufruf, den der frühere Bundespräsident Joachim Gauck einmal gemacht hatte. Es müsse erreicht werden, dass „dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant kleiner wird“.

Merz forderte zudem, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten, also nach den EU-Regeln „schon mindestens ein Land zu weit gereist“ seien. Sollte es aber doch Probleme mit dem EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder eine „nationale Notlage“ im Sinne der EU-Verträge erklärt werden.

Merz fordert Konsequenzen nach Solingen: CDU-Chef gesteht eigenen Fehler ein

Update vom 27. August, 15.20 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass man gemeinsam mit der SPD die nötige Mehrheit habe, um Gesetzesänderungen vorzunehmen. Der Aufruf zur Zusammenarbeit sei keine „Bitte zur Aufnahme in die Koalition“. Man wolle nicht Teil der Regierung werden oder Ämter bekommen. Gleichzeitig räumte Merz ein, dass die Union „nicht unschuldig“ daran sei, „dass wir dieses Problem haben“. Das Problem der Migration sei zwar nicht mit dem Regierungswechsel im Jahr 2021 aufgetaucht, sei aber seither größer geworden. Merz zufolge muss zunächst das Aufenthaltsrecht geändert werden. Außerdem müsse man den Zuzug an und über die deutschen Grenzen steuern und begrenzen.

Merz-Statement nach Besuch im Kanzleramt – Kritik an Ampel-Koalition

Update vom 27. August, 15.10 Uhr: Bei seinem Treffen mit Olaf Scholz hat Friedrich Merz eigenen Angaben zufolge konkrete Vorschläge für Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen gemacht. Ihm geht es vor allem um schärfere Gesetze. Sein erster Vorschlag: Die Beauftragung von jeweils einer Person durch die Union und die Bundesregierung, um Gespräche zu führen, was man am bestehenden Gesetz ändern müsse. Sein zweiter Vorschlag: Die Erarbeitung eines begrenzten Katalogs an Gesetzen, die man schnell ändern müsse. Dies könne man in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags machen.

Update vom 27. August, 15.05 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert direkt zu Beginn seiner Pressekonferenz die Ampel-Koalition. Außer dem Vorschlag, das Waffengesetz zu verschärfen, sei aus der Koalition kein konkreter Vorschlag für Konsequenzen gekommen. Im Seitenhieb gegen die Bundesregierung ergänzte Merz außerdem, auch die Verschärfung des Waffengesetzes sei „wie alles in der Koalition streitig“. Es gebe kein Kabinettsbeschluss oder ein Referentenentwurf.

Update von 27. August, 15 Uhr: Die Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat begonnen.

Update vom 27. August, 12.25 Uhr: Nach dem Anschlag von Solingen werden zunehmend Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen islamistische Propaganda im Internet laut. „Dabei müssen wir besonders Messenger-Dienste und Soziale Medien in den Blick nehmen“, erklärte die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), am Dienstag in Berlin. Sie warnte, Hassprediger und islamistische „Influencer“ nutzten diese Mittel, „um gerade junge Menschen zu erreichen“.

Vor einer zunehmenden Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen warnt laut einem Bericht des Portals Watson auch das Bundeskriminalamt (BKA). „Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch“, zitierte Watson einen BKA-Sprecher. Viele würden sich dabei ausschließlich online radikalisieren. Eine Rolle spiele hier „die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht“, was islamistische Gruppen für ihre Propaganda nutzen würden.

Eine bessere Regulierung sozialer Medien forderte vor diesem Hintergrund auch die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. Sie warnte im Sender Phoenix vor „Turboradikalisierungen“, also Radikalisierungen innerhalb weniger Wochen. Es könne nicht sein, dass sich Verbrechen über die Plattform Telegram oder über andere Kanäle „minutiös planen“ und Täter sich dazu verabreden könnten. „Also auch da finde ich, muss man die Plattformbetreiber vielleicht strenger rannehmen“, forderte Kaddor.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) drängten vor diesem Hintergrund auch auf mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Diese müssten mehr Zugriff auf Informationen bekommen, wenn offensichtlich sei, dass es in sozialen Medien „Vorbereitungen von schlimmsten Verbrechen gibt“, sagte Baerbock dem Sender rbb. Buschmann forderte in der ARD, dass „alles, was eine Radikalisierung fördert, im Netz auch bekämpft werden muss“.

Messerangriff in Solingen: Merz trifft Scholz im Bundeskanzleramt

Update vom 27. August, 9.45 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst.

Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen. 

Nach Angaben aus CDU-Kreisen war das Gespräch schon länger geplant. Es dürfte sich angesichts der aktuellen Ereignisse jetzt aber auf die Konsequenzen von Solingen konzentrieren.

Update vom 27. August, 6.17 Uhr: Voraussichtlich heute Morgen soll ein Treffen zur Asylpolitik von Kanzler Scholz (SPD) mit CDU-Chef Merz im Kanzleramt stattfinden. Dieses war offensichtlich schon länger geplant gewesen, dürfte nun aber von der Debatte über die Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen überlagert werden.

„Barer Unfug“: Merz wütet nach Anschlag in Solingen gegen Messer-Vorhaben der Ampel

Update vom 26. August, 21.45 Uhr: Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, und Friedrich Merz, der Leiter der CDU, haben die Forderung der Ampel-Koalition nach einer Verschärfung des Waffenrechts als nebensächlich abgetan. Merz bezeichnete diese Forderung auf einer Wahlkampfveranstaltung am Montagabend als „barer Unfug“, der in der Praxis keine Auswirkungen habe. „Nicht die Messer sind das Problem. Die Leute, die sie herumtragen, sind das Problem.“, betonte er.

Söder plädierte dafür, Personen, die sich für die Implementierung eines islamischen Kalifats oder der Scharia in Deutschland aussprechen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen. Merz unterstrich erneut seinen Vorschlag, die Aufnahme von Afghanen und Syrern zu stoppen. Er argumentierte, dass dies entgegen der Behauptungen der Bundesregierung rechtlich machbar sei, da diese Personen durch andere Schengen-Länder gereist seien, wo sie Asyl hätten beantragen müssen.

Darüber hinaus drängten Merz und Söder Bundeskanzler Scholz, gemeinsam Maßnahmen als Reaktion auf den Anschlag in Solingen zu ergreifen. Obwohl CDU und CSU nicht an der Regierung beteiligt sein wollten, erklärten sie sich bereit, „vernünftige“ Gesetze mitzuverabschieden, falls Scholz dafür keine Mehrheit in der Ampel-Koalition finden sollte, so Merz. Ein Treffen mit dem Kanzler ist für Dienstag angesetzt.

Tatverdächtiger von Solingen soll bei Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben

Update vom 26. August, 19.20 Uhr: Nach dem Messeranschlag in Solingen gibt es weitere Informationen über den Tatverdächtigen. Nach Informationen von NDR und WDR soll der 26-Jährige in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. Der Syrer habe sich dem Bericht zufolge bei der Einreise auf Verwandte in Deutschland berufen. Eine solche Person sei aber nie festgestellt worden.

Als Asylgrund habe der Mann angegeben, in Syrien drohe ihm der Wehrdienst und zudem eine Strafe, weil er sich dem durch seine Flucht habe entziehen wollen. Allerdings habe der 26-Jährige auch für das Verfahren irrelevante Gründe vorgetragen, etwa dass er seine Familie in Syrien mit in Deutschland erzielten Einkünften unterstützen wolle.

Zentralrat der Muslime verurteilt Messerangriff in Solingen – „abscheuliche Tat“

Update vom 26. August, 16.50 Uhr: Der Zentralrat der Muslime hat den Messerangriff in Solingen scharf verurteilt. Das Attentat, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, sei eine „abscheuliche Tat“. In einer Erklärung teilte der Zentralrat mit, man sei „erschüttert und schockiert über den tödlichen Messerangriff auf friedliche Bürgerinnen und Bürger in Solingen“.

Die Messerattacke werte die Organisation zudem als „feindlichen und menschenverachtenden Akt gegen unsere freie Gesellschaft“. Es müsse alles getan werden, damit die Werte der „freien, offenen und vielfältigen Welt“ geschützt werden.

Angst vor weiteren Angriffen wie in Solingen – Stuttgart weitet Waffenverbotszonen aus

Update vom 26. August, 15.43 Uhr: Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen, wächst auch in anderen Städten die Angst vor möglichen Attacken. So wurde nun bekannt, dass Stuttgart zum Schutz des Weindorfes in der Innenstadt eine Polizeiverordnung erlässt. Damit sollen bereits bestehende Waffen- und Messerverbotszonen während der Feierlichkeiten ausgedehnt werden.

Auch beim Münchner Oktoberfest sollen strengere Kontrollen mehr Sicherheit gewährleisten. „Aus Anlass der aktuellen Sicherheitslage werden wir die Kontrollen nochmals intensivieren“, so Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Update vom 26. August, 14.55 Uhr: Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), äußert seine Befürchtungen, dass die tödliche Messerattacke in Solingen die politischen Extreme stärken könnte. Er ist der Ansicht, dass die politische Diskussionen um den Angriff „jenen Kräften Vorschub leisten, die emotionalisieren“ könnten. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, teilt diese Bedenken und warnt im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern vor einer Stärkung der rechten Parteien. Er äußert die Vermutung, dass „die AfD wird davon vielleicht profitieren“ könne.

Wüst kündigt Aufklärung von Messerattacke in Solingen an – Fehler müssen „klar benannt werden“

Update vom 26. August, 13.55 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine umfassende Aufklärung der tödlichen Messerattacke in Solingen angekündigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Wüst, dass mit Blick auf die nicht erfolgte Abschiebung des Tatverdächtigen zu schauen sei, „ob alles richtig gelaufen ist“. Weiter sagte er: „Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das auch klar benannt werden.“

Update vom 26. August, 12.37 Uhr: Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) darum gebeten, die daraus folgenden Debatten nicht auf dem Rücken der Stadt auszutragen. „Lasst uns zur Ruhe kommen“, appellierte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Es geht nicht nur um Solingen - es geht um unser Land.“

Wüst fordert nach Messeranschlag in Solingen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Update vom 26. August, 12.35 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Hendrik Wüst, hat nach der Messerattacke in Solingen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gefordert. „Es muss möglich werden, auch nach Syrien, mindestens in Teilen, und nach Afghanistan auch Menschen abzuschieben“, so Wüst. Auch Abschiebungen innerhalb Europas, wie etwa über das Dublin-Abkommen, müssen laut Wüst konsequenter vollzogen werden.

Anschlag in Solingen: Scholz kündigt härteres Durchgreifen in der Asylpolitik an

Update vom 26. August, 12.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach dem Anschlag in Solingen ein härteres Durchgreifen in der Asylpolitik an. Es sei wichtig, „dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden“, so Scholz bei einer Pressekonferenz in Solingen am Montag (26. August). Mit Blick auf den tödlichen Messerangriff vom vergangenen Freitag (23. August) sei es wichtig, die Rückführungszahlen weiter zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang mit dem Messer-Anschlag in Solingen kündigte Scholz an, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu verbessern. Zur Durchsetzung sogenannter „Dublin-Fälle“ sei die Etablierung einer Taskforce denkbar, „die das genau studiert“. Auch vor Änderungen auf europarechtlicher Ebene schrecke Scholz nicht zurück. „An all diese Dinge müssen wir uns machen. Und das werden wir auch, weil das notwendig ist.“

Kanzler Scholz spricht über Messerangriff in Solingen

Update vom 26. August, 11.50 Uhr: „Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zum tödlichen Messerangriff in Solingen. Bei dem mutmaßlich islamistischen Attentat wurden drei Personen getötet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Den Angehörigen und Opfern sprach Scholz sein Mitgefühl aus.

Scholz versprach, nach dem Angriff in Solingen „das Notwendige“ zu unternehmen. Er sei „wütend“ und „zornig“ auf den Angreifer. Zugleich sei er aber auch „sehr dankbar“ für die Arbeit der Polizei, die „jetzt einen Täter in der Obhut des Generalbundesanwalts“ habe. Scholz betonte: „Gleichzeitig müssen wir alles tun, dass wir sicherstellen, dass in unserem Land solche Dinge sich möglichst nie ereignen“.

Dazu sagte er: „Es geht jetzt darum, dass wir die waffenrechtlichen Regelungen noch einmal verschärfen. Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren. Außerdem müssen wir alles dafür tun, dass Menschen, die hier nicht bleiben dürfen, zurückgeführt und abgeschoben werden.“

Update vom 26. August, 11.27 Uhr: Eine geplante Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu der tödlichen Messerattacke in Solingen verzögert sich. Wie Focus online berichtete, sei eine Person vor Ort kollabiert und werde aktuell von Ärzten behandelt.

Scholz nach Messerattacke in Solingen eingetroffen – Pressekonferenz angekündigt

Update vom 26. August, 10.17 Uhr: Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach wollte Scholz am Ort des Anschlags der Opfer gedenken - begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU).

Anschließend waren ein Gespräch mit Einsatzkräften (10.15 Uhr) und ein gemeinsames Pressestatement (10.35 Uhr) geplant. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen.

Erstmeldung: Solingen – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), planen am Montagmorgen, drei Tage nach der Messerattacke in Solingen, die Stadt zu besuchen. Sie werden zunächst vom Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus begrüßt, bevor sie an der Gedenkstätte für die Opfer des Anschlags in der Altstadt ihren Respekt erweisen. Danach ist ein Austausch mit den Einsatzkräften und eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Am vergangenen Freitagabend wurden bei der Messerattacke während eines Stadtfestes drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter stellte sich am darauffolgenden Tag und wurde in Gewahrsam genommen. Die Ermittlungen wegen Terrorverdachts werden vom Generalbundesanwalt geführt. Wüst und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) waren bereits am Samstag in Solingen.

Merz fordert Aufnahmestopp für Geflüchtete: Härtere Abschieberegeln gefordert

Im Zuge des tödlichen Messerangriffs in Solingen werden Rufe nach strengeren Abschieberegeln und einem verschärften Waffenrecht lauter. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Behörden erklären, warum sie im vergangenen Jahr daran gescheitert sind, den syrischen Asylbewerber abzuschieben, der den Anschlag mit drei Todesopfern am Freitagabend verüben konnte. Scholz plant, heute in Solingen zusammen mit NRW-Ministerpräsident Wüst der Opfer der Messerattacke zu gedenken.

Bei dem Straßenfest in der Stadt im Bergischen Land wurden auch acht Menschen verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Mordverdachts und wegen des Vorwurfs, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzugehören. Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Die Authentizität des Videos und der Zeitpunkt seiner Aufnahme sind bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Nach Solingen-Messerangriff: Merz fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verschärfte CDU-Chef Friedrich Merz den Ton gegenüber Olaf Scholz und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ schrieb er: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Im ARD-Brennpunkt sagte Merz: „Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen.“

Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Bayern, äußerte in der ARD, dass Straftäter unverzüglich in Gewahrsam genommen und das Land verlassen sollten, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Er forderte zudem, der Polizei mehr Kontrollmöglichkeiten zu geben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Gespräche über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Bisher hat die FDP Vorschläge von Faeser zu schärferen Regeln und Verboten abgelehnt. (dpa/afp/jal)

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