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Der Gaspreisdeckel kommt. Wohl in einem zweistufigen Modell, das den Menschen erst 2023 richtig hilft. Bremens Bürgermeister Bovenschulte übt Kritik.
Bremen – Die Ampelkoalition hat sich auf die Gaspreisbremse geeinigt. Doch während schon diskutiert wird, wann im Anschluss an die Gaspreisbremse auch die Strompreisbremse kommt, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland noch etwas warten, ehe sie vom Gaspeisdeckel, über den die Politik entschieden hat, profitieren. Genau das ist Andreas Bovenschulte ein Dorn im Auge. Der Bremer Bürgermeister fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Energiehilfen nachzubessern.
Bovenschulte redet Klartext zur Gaspreisbremse: „Bund muss den Deckel früher umsetzen“ – oder anders helfen
Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Gaspreis deckeln wolle, so Bovenschulte. „Der Deckel aber kommt im März, am Ende der Heizperiode für viele Haushalte und auch für viele Unternehmen zu spät“, sagte der Bürgermeister von Bremen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Der Bund muss deshalb den Deckel entweder früher umsetzen oder – sollte das zeitlich nicht möglich sein – nicht nur wie geplant für den Dezember, sondern für einen weiteren Monat den Abschlag auf die Gasrechnung übernehmen“, sagte Bovenschulte zur Gaspreisbremse, mit der eine Familie bis zu 1200 Euro sparen kann.
Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte Anfang der Woche ein Stufenmodell vorgelegt. Als Ergebnis der Gaspreisbremse soll der Staat in einem ersten Schritt ab Dezember Gaskunden die Monatsrechnung zahlen, im Frühjahr 2023 soll dann eine Gaspreisbremse für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher folgen. Die Deckelung soll im März 2023 starten. Diese Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein.
Gaspreisdeckel zu spät? Bovenschulte in Sorge um Haushalte und Unternehmen – Experte kritisiert Gaspbreisbremse
„Die explodierten Energiepreise und die anhaltend hohe Inflation belasten Menschen und Unternehmen in unserem Land seit Wochen enorm. Insbesondere Familien, Alleinerziehende und Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen ächzen angesichts der gestiegenen Kosten, aber auch Handwerksbetriebe und Firmen mit einem relevanten Energiebedarf“, sagte Andreas Bovenschulte. Falls die zugesagten Hilfen nicht früher kämen, wüssten viele Haushalte und Unternehmen am Ende des Winters nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten.
Derweil hat Volker Quaschning die Einführung einer Gaspreisbremse, von der am meisten die oberen zehn Prozent profitieren, arg kritisiert. „Das Geld, was wir in die Gaspreis-Subvention stecken, ist weg“, erklärte der Energieexperte von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft dem Evangelischen Pressedienst. Zudem reduziere die Subvention den Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher, Energie zu sparen. Dadurch könne in der zweiten Hälfte des Winters das Gas ausgehen. „Wir müssen Menschen in die Lage versetzen, mögliche Mehrkosten zu bezahlen, beispielsweise durch ein höheres Existenzminimum“, so Quaschning. (mit dpa-Material)
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