Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will, dass auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Ein Experte ordnet die Forderung ein.

Derzeit wird wieder intensiv über die gesetzliche Rente im Vergleich zu Beamtenpensionen diskutiert. Die individuellen Beträge sind zwar von diversen weiteren Faktoren abhängig, doch die Pension für Beamte fällt im Durchschnitt fast dreimal höher aus als die gesetzliche Rente. Beamtinnen und Beamten zahlen aktuell nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, ihre Pensionen werden direkt aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas will das nun ändern – die Debatte eskaliert.

Die SPD-Politikerin hat kürzlich vorgeschlagen, dass künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen. Diese Forderung wird von Beamten selbst kritisiert. Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, rechnet vor, dass der Staat dann den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich tragen müsste und die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten angehoben werden müssten: „Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“ Kritik kam auch vom Koalitionspartner CDU/CSU und vom Chef der Steuergewerkschaft, Florian Köbler. Bas‘ Vorstoß sei ein „Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Berufsbeamtentum“ und gefährde die Stabilität des Staatshaushaltes, sagte er.

„Das Gegenteil ist richtig: In der Vergangenheit hat der Staat mit der Einstellung von Beamten Rentenversicherungsbeiträge gespart, dafür mussten künftige Generationen die Finanzierung der Pensionen übernehmen“, sagt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. „Bundesarbeitsministerin Bas hat eine überfällige Debatte aufgemacht: Dass ganz ähnliche Tätigkeiten in der Alterssicherung ganz unterschiedlich bewertet werden, hat keine Zukunft“, sagt er. „Es ist weder sozial noch nachhaltig noch generationengerecht.“

Hauptgeschäftsführer des Paritätischen fordert „einheitliches Alterssicherungssystem“

Rock fordert ein „Alterssicherungssystem für alle, das Abgeordnete, Selbstständige, Angestellte und Beamte gleichermaßen absichert“. Die Finanzierung würde dadurch auf mehrere Schultern verteilt. Teilweise gibt es erhebliche Unterschiede in der gleichen Berufsgruppe: Ob ein Lehrer angestellt oder verbeamtet wird, werde heute nicht nach inhaltlichen Kriterien entschieden, erklärt Rock, „sondern ist Teil eines ungleichen Wettbewerbs, der erhebliche soziale Ungleichheiten und Unterschiede produziert“.

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Die durchschnittlichen Pensionen lägen „weit über den Renten der Versicherten“, die die Pensionen dennoch über ihre Steuern mitfinanzieren müssten. „Das bestehende System ist nicht nachhaltig und nicht gerecht“, kritisiert Rock. Sein Vorschlag: Wer neu in den öffentlichen Dienst eintrete, solle von Anfang an in ein einheitliches Alterssicherungssystem einbezogen werden. Das Grundgesetz ermögliche das, betont er. Eine solche Bürgerversicherung sei „kein Angriff, sie ist eine Chance“. Sie biete die Möglichkeit für gute und sichere Renten für alle Beschäftigten.

Andere Länder wie zum Beispiel Österreich würden vormachen, dass ein solches Alterssicherungssystem „für alle gleichermaßen sozial, nachhaltig und wirtschaftlich“ sei, sagt der Experte BuzzFeed News Deutschland. In Österreich wurde die Beamtenpension schrittweise in ein einheitliches Pensionssystem umgewandelt. Seit 2005 gibt es dort keine neuen Beamtenpensionen mehr. Neueinsteiger in den öffentlichen Dienst zahlten ab diesem Zeitpunkt in das gleiche System wie alle anderen Erwerbstätigen ein. Rock sagt: „Ich kenne kein Land auf der Welt, das darüber nachdenkt, seine Alterssicherung auf stabilere Füße zu stellen, indem es das deutsche Beamtenversorgungssystem übernimmt.“

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