Reichinnek rechnet in Generaldebatte mit Merz ab: „Tut mir leid“
VonStephanie Munk
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Franziska Schwarz
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Bei der Generaldebatte im Bundestag heute kontert Kanzler Merz die Attacken von Alice Weidel (AfD). Die Wende in Deutschland sei eingeleitet. Alle News.
Update von 16.25 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt. „Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen“, sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Der Bundeskanzler sprach damit die jüngsten Waldbrände etwa in Thüringen und Sachsen und die Flutkatastrophe in Texas mit mehr als 100 Toten an. Merz verwies darauf, dass Deutschland nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiere und rund zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache.
Merz bekannte sich aber explizit zu den Pariser Klimazielen, mit denen die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. „Wir stehen zu diesen internationalen Verpflichtungen“, stellte Merz klar. „Auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten“, fuhr Merz fort. Darin setzt sich die Bundesregierung weiter das Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein.
Kritik an Merz‚ Äußerungen kam am Mittwoch auch aus dem Lager der schwarz-roten Regierung selbst. „Damit kann kein Wissenschaftlicher einverstanden sein“, schrieb der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Online-Dienst X. „Mit dieser Argumentation könnten hunderte Länder den Klimaschutz sofort beenden.“
Bundestag-Debatte: Miersch zitiert Roland Kaiser und geht auf Weidel los
Update von 14.34 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch kritisierte während der Generaldebatte im Bundestag die Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel und zitierte dabei den Sänger Roland Kaiser: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“ Mit dieser Liedzeile startete Miersch in seine Rede. Dabei ging es vor allem um Weidels Kommentare zur Migration. „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?“, rief Miersch.
Der SPD-Politiker ergänzte: „Wie Sie über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund haben und Tag für Tag dieses Land bereichern.“ Er zog einen Vergleich zur „Rassenlehre“ aus der Zeit des Nationalsozialismus und betonte, nicht umsonst hätten die „Väter und Mütter des Grundgesetzes ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen.“ Die Rede von Weidel ist laut Miersch ein Beleg dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich agiert. Daher müsse es ein Verbotsverfahren geben.
Span legt sich in Generaldebatte mit der AfD an
Update, 11.30 Uhr: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn attackiert in seiner Rede zunächst die AfD: „Das ist das, was Sie am meisten fürchten: eine Regierung, die liefert, und je mehr wir liefern, desto schriller wird Ihr Geschrei.“ Wer regelmäßig „auf der falschen Seite der Autokratien“ stehe – bei China und Russland – sei aber „sicher kein Patriot“.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Der Haushalt der Bundesregierung bedeute eine „Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit“, erklärt Spahn. Es brauche Zeit, bis die Bürger wieder Vertrauen fassen. Besonders bei der Migrationssteuerung gebe es einen großen Vertrauensverlust.
Als Spahn zur Corona-Politik spricht, wegen der er als Ex-Gesundheitsminister aktuell sehr in der Kritik steht, ruft Alice Weidel wiederholt dazwischen. Bundestagspräsidentin Klöckner ermahnt sie: Weidel solle still sein, „sonst können Sie den Saal verlassen“.
Update, 11 Uhr: Heidi Reichinnek (Linke) spricht am Rednerpult in Rekordgeschwindigkeit und lässt eine Tirade Kritik auf die Merz-Regierung herabregnen. „Jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderen Stellen“, sagte sie. „Whatever it takes, die Rechnung zahlen die anderen – das ist ein Skandal.“
Alles, was AfD-Chefin Weidel zuvor erzählt habe, sei „pure Heuchelei“, sagt Reichinnek, denn die AfD wolle keine Politik für die Armen, sondern die Reichen im Land. „Frau Weidel, wie lebt es sich den so mit ihrer doppelten Diät in der Schweiz?“, fragt Reichinnek in dem Zuge süffisant. „Es ist einfach nur billig.“
Aber auch Union und SPD würden die ärmeren Menschen in Deutschland in Stich lassen. „Es kotzt mich langsam an, Ihre Ausreden dafür zu hören!” Zur SPD gerichtet sagt sie:. „Ich kann nicht mal mehr wütend auf Euch sein, Ihr tut mir nur noch leid.“ Die SPD werde in der Koalition mit der Union „untergehen“.
Generaldebatte jetzt: Merz und Miersch kanzeln Weidel-AfD ab – „eiseskalt und hasserfüllt“
Update, 10.43 Uhr: SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch greift Weidel scharf an: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine Rede halten, wie Sie sie eben gehalten haben?“ Weidels Äußerung zur „Transformation des Staatsvolks“ erinnere ihn an alte Zeiten, „wo es um Rassenlehre ging“, erklärt Miersch unter lautem Protest der AfD-Fraktion. „Ihre Rede heute war ein Beispiel davon, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es auch ein Parteiverbotsverfahren geben!“, fordert der SPD-Politiker.
Dröges Kritik an der Klimapolitik der Regierung weist er zurück: „Sie sollten schon gucken, ob es nicht auch die Grünen waren, die bestimmte Dinge nie geregelt haben.“ Die Grünen seien zu einseitig gewesen, auch deshalb sei das Thema Klimaschutz in der Bevölkerung nicht mehr ganz oben angesiedelt.
Update, 10.35 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge war nach Merz am Rednerpult. Was Merz in Sachen Klimaschutz mache, sei ein „unfassbarer Rückschritt“, attackierte sie den Kanzler. „Wenn Sie so weitermachen, dann können Sie auch gleich hier stehen und sagen, wir wollen den Planeten brennen sehen.“
Zur Zirkuszelt-Aussage von Merz erklärte Dröge emotional, der Bundestag sei zwar kein Zirkuszelt, aber Merz „auch nicht der oberste Pausenclown”, der in Talkshows die Gefühle queerer Menschen verletze.
Update 10.10 Uhr: Friedrich Merz hat seine Rede zur Generaldebatte beendet. Sie enthielt eine Aufzählung der ersten Regierungserfolge und viele direkte Angriffe auf die AfD. Der Kanzler zeigte sich sicher, mit Klingbeils SPD die „Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“ zu haben. Eine Bürgergeld-Reform stehe bevor, die Arbeiten laufen „auf Hochtouren“.
Weidel hatte das Bürgergeld zuvor in ihrer Rede als „mächtigsten Magnet“ für Migration nach Deutschland kritisiert. Merz entgegnete, die Debatte müsse „nicht mit Schaum vor dem Mund und nicht mit Ausländerdiskriminierung“ geführt werden. Die AfD wolle „in Wahrheit eine andere Gesellschaft“, er dagegen ein „offenes, liberales, freiheitliches Land“. Trotz und gerade wegen der zahlreichen AfD-Zwischenrufe während seiner Rede im Bundestag wolle er weiter daran arbeiten.
Update von 10 Uhr: Merz verteidigt im Bundestag den Verzicht auf eine allgemeine Stromsteuersenkung. Durch Senkung der Netzentgelte und Streichung der Gasumlage erreiche die Koalition 150 von möglichen 200 Euro Entlastung pro Familie jährlich. „Das sind drei Viertel von dem wir uns vorgenommen haben, und das gilt ab 2026“, betont der Kanzler. Die Maßnahmen bedeuteten insgesamt eine Entlastung von 10 Milliarden Euro für Familien und Unternehmen.
Zur Migrationspolitik erklärte Merz, die ersten Weichen für „eine nachhaltige Reduzierung der illegalen Migration“ seien gestellt. An die AfD und Alice Weidel gerichtet sagte er: „Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten, denn Sie leben davon, dass Sie ständig damit in Deutschland Stimmung machen können!“
Generaldebatte im Bundestag live: Merz wirft Weidel „Herabwürdigung der Regierungsarbeit“ vor
Update von 9.39 Uhr: Nun spricht Kanzler Merz bei der Generaldebatte im Bundestag und geht direkt auf Weidels Rede ein, die „üble Nachrede“ und „persönliche Herabsetzungen“ enthalten habe, die sich auch in einer Demokratie niemand gefallen lassen müsse. „Frau Weidel, ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.“ Im Bundestag gibt es dafür Applaus.
Als Merz fortfährt, die Arbeit der Koalition stehe immer noch im Zeichen des Kriegs in der Ukraine, ertönt ironisch-mitleidiges Raunen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Merz schimpft ungläubig: „Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen!“ Heute Nacht habe es in der Ukraine die schwersten Angriffe seit dreieinhalb Jahren gegeben. „Frau Weidel, von Ihnen gab es kein Wort dazu, das sagt etwas aus!“ Auch kein Wort habe es von der AfD zu internationalen Partnern gegeben, es sei eine „rein nationalistische Rede“ gewesen.
Update von 9.10 Uhr: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel eröffnet als Oppositionsführerin die Generaldebatte im Bundestag. Als stärkste Oppositionspartei hat die AfD das Rederecht vor Kanzler Friedrich Merz. Weidel kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und bezeichnete deren Grenzmaßnahmen als „mangelhaft“. Merz und Klingbeil verfolgten den Auftritt mit wechselnden Mienen – teils versteinert, teils belustigt – und tauschten sich währenddessen immer wieder flüsternd aus. „Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung“, schießt sie scharf gegen die schwarz-rote Koalition.
Merz sei „schon jetzt der Lügenkanzler“, wettert Weidel weiter, „dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen“. Allen voran stehe das Aufweichen der Schuldenbremse.
Nach Weidels Redebeitrag meldete sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Wort und sprach maßregelnde Worte in Richtung der AfD-Fraktion. „Ein Hinweis: Wir würdigen uns hier nicht persönlich herab und bezichtigen uns nicht der Lüge, unabhängig davon, ob man Mitglied der Opposition oder Regierungsfraktion ist“, ermahnte Klöckner.
Generaldebatte heute: Merz erwartet verbaler Gegenwind, nicht nur beim Haushalt
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz tritt an diesem Mittwoch (9. Juli) erstmals in einer Generaldebatte des Bundestags auf. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Für die schwarz-rote Koalition sind es bereits neun Wochen im Amt.
Weidel eröffnet Debatte um Haushalt
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eröffnet ab 9.00 Uhr die Debatte als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Anschließend spricht CDU-Vorsitzender Merz. Die Debatte dauert vier Stunden. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung zur Verfügung (13.00 Uhr, 70 Minuten). Das Parlament debattiert anschließend über die Etats für Auswärtiges Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.
Premiere für „Außenkanzler“ in Generaldebatte heute
Der seit 65 Tagen amtierende Kanzler will eine erste Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ziehen. Die Regierungskoalition aus Union und SPD brachte in den ersten zwei Monaten Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Begrenzung irregulärer Migration auf den Weg. Insbesondere gegen die Migrationspolitik der Merz-Regierung gibt es Kritik. Bemängelt wird die Verschärfung der Asylverfahren und strengere Abschieberegelungen, die laut Menschenrechtsverbänden zu einer Verschlechterung der Situation für Geflüchtete führen.
Außenpolitisch prägten der Ukraine-Krieg, der Krieg in Israel und Gaza sowie der Konflikt zwischen Israel und Iran den Start von Merz‘ Kanzlerschaft. Beim Nato-Gipfel verpflichtete sich Deutschland, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Die Regierung hatte am Dienstag ihren ersten Haushaltsentwurf ins Parlament eingebracht. Er sieht für 2025 und die Folgejahre massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung vor, aber auch eine Rekordverschuldung. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
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