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Nach dem Scheitern von Ruttes Koalition stehen in den Niederlanden Neuwahlen an. Die Bauern-Bürger-Partei bringt sich in Stellung.

Der Kommentar war knapp. „Das war doch eine Überraschung. Ich hatte gedacht, dass die Regierung schon früher stürzt“, sagte Caroline van der Plas. Die Vorsitzende der Protestpartei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) zeigte sich nach dem Scheitern der niederländischen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte kampfeslustig: „Die Protestbanner und Flaggen stehen noch in den Scheunen. Die können wir schon morgen wieder aufstellen“, sagte van der Plas im niederländischen Fernsehen.

Mark Rutte zwischen Lockerheit und Staatsmann

Van der Plas, 56 und gelernte Agrarjournalistin, ist bisher die einzige BBB-Abgeordnete im niederländischen Parlament. Aber das könnte sich bei den vorgezogenen Neuwahlen im Spätherbst ändern. In Umfragen liegt die Protestpartei, erst vor vier Jahren gegründet, bei 23 Sitzen, nur knapp hinter Ruttes rechtsliberaler VVD (28 Mandate). Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten im März hatte van der Plas’ neue Bewegung die Regierungspartei VVD sogar überflügelt. Entscheidendes Thema damals: der Protest gegen die Klimavorgaben aus Brüssel und Den Haag. Der Stickstoffeintrag der Landwirtschaft soll bis 2030 halbiert werden.

Dagegen machte van der Plas mobil. Mit Erfolg: BBB sammelte alle ein, denen die Klimapolitik zu viel scheint und wurde zu Europas erster Klima-Protestpartei. Eine Bewegung der libertären Selbstbehauptung gegen die Mühen der Veränderung. „Die Menschen wollen gemütlich auf der Terrasse ein Bier trinken und in Urlaub fahren“, so van der Plas.

Umso mehr suchte Mark Rutte am Wochenende eine Mischung zwischen Lockerheit und Staatsmann. Er telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und twitterte zum bevorstehenden Nato-Gipfel. Dazwischen fuhr der Premier im eigenen Saab bei König Willem-Alexander vor, um das Rücktrittsgesuch einzureichen. Der Monarch musste eigens seinen Griechenland-Urlaub abbrechen, so sehr überstürzten sich die Ereignisse in der Heimat. Auch die Parlamentsferien sind unterbrochen. Am Montag kommt das Parlament zu seiner Sondersitzung zusammen. Thema: Ruttes Sturz und die Themen, die seine geschäftsführende Regierung noch entscheiden darf.

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Asylstreit spaltet Rutte-Koalition

Rutte, 56, ist seit 2010 im Amt. Irgendwie hatte er merkelartig alle Krisen vom Land ferngehalten. Aber auch vieles verschleppt, die Armut im Land etwa oder Maßnahmen gegen den angespannten Wohnungsmarkt. Eine Einigung über eine Reform der Klimaregeln für die niederländischen Agrarbetriebe war im Juni gescheitert. In der Nacht zum Samstag zerbrach die Regierung am mangelnden Konsens in der Asylpolitik. „Es ist nicht möglich gewesen, Übereinstimmung zu erzielen“, teilte Rutte distanziert mit. Es ging um Asylpolitik und Fragen der Familienzusammenführung. Seit einem Jahr ist das zentrale Aufnahmelager für Geflüchtete in Ter Apel überfüllt. Passiert ist wenig. Auch Ruttes rechtsliberale Partei VVD machte deshalb Druck. In den Beratungen erhöhte der Premier in der Vorwoche plötzlich den Einsatz und wollte den Familiennachzug bei Kriegsflüchtlingen begrenzen.

Dem mochte der kleine Koalitionspartner Christen-Union nicht zustimmen, auch die linksliberale Partei D66 zeigte sich reserviert. „Sehr enttäuschend, unnötig und den Menschen im Land auch nicht zu vermitteln“, sagte Außenminister Wopke Hoekstra von den Christdemokraten. Ruttes viertes Kabinett ist nach nur achtzehn Monaten Geschichte. Und der Premier?

Rutte setzt auf Kontinuität. Van der Plas auf Krawall. Neben Agro und Agrar setzt die BBB-Chefin neuerdings auch auf das Thema Migration. „Wir können nicht zulassen, dass der Asylzustrom so weitergeht“, sagte van der Plas im TV. Ganz so äußerte sich auch Geert Wilders. Die Niederlande steuern auf einen Rechtsruck zu. Auch deshalb spielt Rutte das Thema Migration plötzlich so offensiv. „Zuwanderung ist ein wichtiges Thema – sowohl politisch als auch gesellschaftlich“, dozierte der Premier. Schon sorgt sich die „New York Times“ mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Italien, Finnland, Spanien und den Niederlanden um die Zukunft der liberalen Demokratien in Europa.

Vier Mal ging Rutte siegreich aus Wahlen hervor. Doch hat sich die Lage gewandelt. Das zeigten Umfragen am Wochenende. Das mehrheitliche Vertrauen genießt Rutte nur noch in seiner eigenen Partei. Drei Viertel der Wählerschaft hat genug vom liberalen Aussitzen. Schon stellt Bauernführerin van der Plas Forderungen. „Die Niederlande sehnen sich nach neuer Führung“, sagte die Politikerin und schloss eine Koalition mit Rutte als Regierungschef aus. Die Frau traut sich was. Noch scheut sie vor dem Amt der Regierungschefin zurück. Auch Rutte lässt eine Kandidatur offen.

Die Lage ist brenzlig. Nicht nur für Rutte. In Brüssel haben Europas Christdemokraten um den CSU-Mann Manfred Weber den Erfolg der BBB in den Niederlanden explizit als Grund für ihre Kurswende in der Klimapolitik genannt. Erster Versuch: das Renaturierungsgesetz, über das Europaparlament am Mittwoch abstimmt. So wird die Wahl in den Niederlanden zum Testfall für die Europawahl im kommenden Jahr.