Der Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist so deutlich, dass es ihm gelingen könnte, eine Koalition zu bilden. Eine Analyse.

Amsterdam – Der Sieger gibt sich erstmal konziliant. „Jede Partei, auch unsere, muss jetzt über ihren Schatten springen“, sagt Geert Wilders. Er hatte erst am Wahltag zu einer Party geladen. So überraschend kam der Umschwung. Nun steht er vor rotem Plüsch in einem Volkscafé in Scheveningen. Von dort sind es nur ein paar Tramstationen zum Sitz des niederländischen Regierungschefs in Den Haag.

Wilders Freiheitspartei PVV holte mit 22,5 Prozent 37 Sitze bei den Wahlen in den Niederlanden, ein Zuwachs von 20 Mandaten. Zweiter großer Sieger: Pieter Omtzigt mit seiner neuen Reformpartei Nieuw Sociaal Contract (NSC) – Neuer Gesellschaftsvertrag. Die erst vor drei Monaten gegründete Allianz des ehemaligen Christdemokraten holte aus dem Stand 20 Sitze. Dilan Yesilgöz, Spitzenkandidatin der rechtsliberalen Partei VVD des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte, kam auf 24 Abgeordnete (minus 10). Das neue rot-grüne Klimabündnis des früheren Vize-Chefs der EU-Kommission Frans Timmermans kam auf Platz 2 und erreichte 25 Sitze (plus acht Mandate).

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So weit die Zahlen. Auf dieser Basis ist Wilders, 60, der Weg zur Macht kaum zu nehmen, auch wenn manche das noch glauben. Vor fast 18 Jahren hatte er seine Freiheitspartei gegründet: rechts, populistisch und islamfeindlich. „Milder“, sei er geworden, heißt es im Land. Der neue Milde klingt am Wahlabend so: „Der Wähler hat es satt, supersatt“, bellt Wilders und hämmert hinterher: „Wir sind die größte Partei. Die Hoffnung der Menschen ist, dass sie ihr Land wieder zurückkriegen. Dass die Niederländer wieder ganz oben stehen. Dass wir den Asyl-Tsunami und die Migration begrenzen. Dass die Menschen wieder mehr Geld in ihrem Portemonnaie haben. Dass die zig Milliarden, die wir ausgeben, wieder bei unseren Menschen landen.“

Wahl in den Niederlanden: Wilders‘ rechtspopulistische Partei stärkste Kraft im Parlament

Muslimische Verbände meldeten noch am Wahlabend Befürchtungen an. Verständlich. Wilders ist klug genug, jetzt abzudimmen. Zumindest verbal. „Bis jetzt haben wir Wahlkampf geführt. Jetzt müssen wir verhandeln“, sagt er. Dabei lässt der neue Rechte keinen Zweifel. „Wir wollen regieren.“ Wilders will. Unbedingt.

Das Parlament verfügt über 150 Sitze. Wilders Rechtskoalition zeichnet sich schon in der Nacht zu Donnerstag ab. Pieter Omtzigt, 49, war zuletzt in Umfragen abgesackt. Die zwanzig Mandate, die seine neue Partei NSC holt, zeigen aber: Die politische Landschaft der Niederlande ist in Bewegung. „Meine andere Funktion liegt nun in Den Haag“, sagt Omtzigt. Eine Anspielung auf Rutte, der ihn einst mit den Worten „andere Funktion“ vom Kabinett fernhalten wollte. Omtzigt hatte zu viele unbequeme Fragen gestellt, in einem von Rutte vertuschten Skandal um unrechtmäßig einbehaltenes Kindergeld. Nun ist der Aufrechte zurück. Und wie. „Das Ergebnis wird von vielen verlangen, über ihren Schatten zu springen.“ Kein Zweifel. Omtzigt springt.

Fehlt noch ein dritter Bündnispartner. Dilan Yesilgöz, 46, Justizministerin von Ruttes rechtsliberaler Partei VVD, ziert sich am Wahlabend noch. Doch die Tendenz ist klar: „Der Vorteil liegt nicht bei uns“, gesteht sie ihre Niederlage ein. Ein Bündnis mit Wilders lehnt sie nicht mehr kategorisch ab. Auch Yesilgöz hatte auf einen strikten Antimigrationskurs gesetzt. Als Kind kurdischer Geflüchteter war das vielen aber nicht vermittelbar. Ganz so offen sind sie dann doch nicht in den Niederlanden. Yesilgöz muss nun erstmal den Aufstand der „alten weißen Männer“ in den eigenen Reihen überstehen. Gut möglich, dass ein Kabinettsposten die eigenen Ansprüche sichert. Erstmal. Die Politik rächt sich gern an Verlierer:innen. Früher oder später.

Wilders hatte vorab schon mal Bedingungen gestellt. „Wenn sie ihre doppelte Staatsbürgerschaft aufgibt“, hatte er zu einem möglichen Ministeramt Yesilgöz’ gesagt. So hart verlief der Wahlkampf. Und so polyton unterschiedlich kann Wilders. Ein steter Wanderer zwischen lautem Poltern und ernsthafter Politik.

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Seit Pim Fortuyn 2002 wabert die populistische Rechte durch die Niederlande. In verschiedenen Parteien. Wilders mag nun den Koran im Land nicht mehr verbieten. Auch Moscheen müssten nicht schließen. Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge von der Universität Groningen lässt aber keinen Zweifel. „Muslimfeindlich, autoritär, den Klimawandel leugnend – Wilders ist der Prototyp eines Rechtspopulisten“, sagt sie am Wahlabend. Auch aus der EU will Wilders das Land eigentlich führen. Inhaltlich muss noch viel geklärt werden im womöglich neuen Bündnis für die Niederlande.

„Raus aus der EU geht gar nicht für unsere Bauern“, stellt auch Caroline van der Plas, die Chefin der Antiklima-Partei Bauer-Bürger-Bewegung klar. Ihre Landbewegung holte sieben Mandate. Obwohl ihre Partei zur Mehrheitsbildung nicht benötigt wird, könnte auch sie zum Team Wilders stoßen. Es geht bei einer Koalition nicht nur um die Sitzverteilung, sondern auch um die innere Arithmetik. Van der Plas würde Wilders’ Bündnis ein bisschen mehr Wutbürgertum sichern. Einfach wird das Regieren ohnehin nicht. Wilders’ Bewegung ist gewachsen, Omtzigts Partei komplett neu, auch die BBB-Abgeordneten sind unerfahren. Es wird rumpeln in Nederland.

Grüner Linkskandidat gratuliert Wilders: „Wir werden die Demokratie verteidigen“

Van der Plas hatte mit ihrer Bewegung im März noch die Wahlen zum Senat dominiert. Nun fällt sie ab. Das zeigt, wie volatil die politischen Entwicklungen im Land sind. Vom zwevenden kiezer, dem „schwebenden Wähler“, sprechen Politikwissenschaftlerinnen wie Léonie de Jonge. So wird die Wahl im Stimmlokal zur Bauchentscheidung.

Die Politik auf der Linken hatte in dieser Wahl viel Neues versucht. Sozialdemokraten und Grüne sind erstmals ein Listenbündnis eingegangen. Der Fokus lag auf dem Klima. Und immerhin konnte man zusammen fast fünf Prozentpunkte zulegen.

Der gemeinsame Spitzenkandidat Frans Timmermans tritt erst spät am Wahlabend auf. Als er Wilders zum Sieg gratulieren will, buht die Halle in Amsterdam. Timmermans winkt ab und sagt: „Die Wähler haben entschieden. Wir sind Demokraten. Und wir werden die Demokratie verteidigen.“ Emotional, kämpferisch, mitreißend – Timmermans hielt die beste Rede seiner Kampagne. Leider erst nach Schließung der Wahllokale. Insgesamt klang der Geschlagene aber sehr nach Opposition. Den Auftrag zur Regierungsbildung wird nun wohl Geert Wilders erhalten.

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In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten derweil überwiegend auf Besorgnis gestoßen. „Es wird dunkler in Europa“, schrieb die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, auf X. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sah in dem Wahlergebnis „eine klare Botschaft“ an die CDU/CSU und Friedrich Merz. Er sagte: „Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker.“ CSU-Chef Markus Söder forderte nach der Wahl abermals „eine Wende in der Migrationspolitik“. (mit afp)

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