In den Niederlanden zeichnet sich eine Regierung ab, die nun an der Seite Ungarns steht.

Den Haag – Der erhoffte Durchbruch kam tief in der Nacht zum Mittwoch. „Ich sehe das nicht mehr scheitern“, sagte Geert Wilders nach sechzehn Stunden langen Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist eine Einigung über eine neue Regierung nah.

Wilders wird nicht niederländischer Ministerpräsident

Sein Team ist auf dem Weg. Aber damit ist der Rechtspopulist nur fast am Ziel. Die Bündnispartner haben Wilders nicht nur ein Bekenntnis zum Rechtsstaat abgerungen. Der leicht aufbrausende Rechtsaußen muss auch auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. „Er muss zusammenführen können“, umschrieb Pieter Omtzigt von der neuen Reformpartei NSC das Aufgabenprofil des künftigen Regierungschefs. Nichts also für Wilders, der quartalsmäßig in sozialen Medien austeilt.

+

Wilders selbsternannte Freiheitspartei PVV war aus den Parlamentswahlen im vergangenen November als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach 25 Wochen Verhandlungen hat er nun vier sehr heterogene politischen Kräfte zusammengeführt. Seine Rechtspopulisten, die rechtsliberale Partei VVD des nach 14 Jahren scheidenden Premiers Rutte, die Bauernprotestbewegung BBB sowie die neue Reformkraft neuer Sozialpakt NSC. Wilders betonte zunächst die Gemeinsamkeiten und lobte das Ziel, die Zuwanderung weiter einzuschränken und den Klimaschutz zu verwässern.

Neues Regierungsbündnis weist viele Sollbruchstellen auf

Die neue Allianz ist ein Bündnis der Risikogruppen. Wilders Ego ist da fast das geringste Problem. Ruttes rechtsliberale VVD muss sich nach 14 Jahren an der Regierungsspitze als Juniorpartner zurechtfinden, die klimaschwurblerische Bauernbewegung BBB von Carolin van der Plas steht als Ein-Themen-Partei bei der mächtigen Agrarlobby in der Pflicht.

Die größte Unbekannte im neuen holländischen Radikalsystem stellt die erst im vergangenen Jahr gegründete Partei NSC des früheren Christdemokraten Omtzigt. Der Mann strebt stets nach dem Idealen, jede Abweichung von der Ideallinie ist nur schwer erträglich. Ganz schön viele Sollbruchstellen. Wilders hat vorgebaut. Programmkabinett heißt das in den Niederlanden. Die neue Regierung fußt nicht auf einem starren Koalitionsvertrag, sie setzt auf die großen Linien und hofft im Parlament auf wechselnde Mehrheiten. Von einer Trendumkehr sprach Omtzigt. Der Vorteil: Das neue Bündnis muss nicht unbedingt am ersten Dissens scheitern.

Niederlande-Wahl kann auch Europa beeinflussen

Auch für Europa hat das neue Bündnis Folgen. Kurz vor den Europawahlen im Juni steht mit Wilders Bewegung erstmals eine Flügelpartei der rechtsradikal bis rechtsextremen Fraktion Identitäre und Demokratie im Europaparlament die stärkste Kraft in einer Regierung eines EU-Mitgliedstaats. In dem fragilen Gebilde sitzen Abgeordnete von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich, der AfD, der österreichischen FPÖ sowie der Partei „Die Finnen“, Juniorpartner in Helsinki. Gemeinsames Kennzeichen: Russland-freundlich und China-affin.

„Während die EU also vor großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen steht, setzt sich intern der Prozess der parteipolitischen Fragmentierung“, konstatiert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in ihrer Studie „Wie sich EU-Gegner und Rechtsaußenparteien außen- und sicherheitspolitisch positionieren“. Rechts formiert sich zum Block in Europa. Mit gravierenden Konsequenzen. Die Handlungsfähigkeit der EU steht auf dem Spiel. So sieht Wilders Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch.

Die Niederlande sind nicht nur Gründungsmitglied der EU. Das Land des institutionalisierten Kompromisses war auf EU-Ebene auch stets an tragfähigen Lösungen orientiert. Das dürfte sich ändern. Die Niederlande jedenfalls haben sich entschieden. Statt im Konzert der Konstruktiven wie Frankreich, Italien, Deutschland und Polen steht das Land nun an der Seite Ungarns.

Rubriklistenbild: © IMAGO/ANP