Geert Wilders will Premier der Niederlande werden. Bis Februar könnte eine rechte Regierung stehen. Fatale Auswirkungen hat das auch auf die Europäische Union.

Frankfurt/Den Haag – Geert Wilders gab sich selbstbewusst. „Je früher, je besser“, erklärte der Rechtspopulist im niederländischen Parlament kurz vor den Festtagen über seine Ambitionen zum Premier aufzusteigen. „Aber das liegt nicht an mir“, sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche. Größter Streitpunkt in den Verhandlungen: Wilders’ Bekenntnis zur Verfassung.

Dennoch steht der Chef der Freiheitspartei PVV in den Niederlanden kurz vor dem Ziel. Bis Februar will Wilders mit den möglichen Bündnispartnern rechts der Mitte eine Allianz stehen haben. Holland kippt nach rechts. Und auch Europa wankt vor den Europawahlen im kommenden Juni. Politikwissenschaftler Manuel Müller vom Finnish Institute of International Affairs (FIIA) warnt vor extremen Zugewinnen der radikalen Rechte, „besonders in Frankreich, den Niederlanden und Belgien“. Müller wertet stetig aktuelle Umfragen aus den EU-Ländern aus. Seine jüngste Prognose geht für die neue Rechte von 92 der künftig 720 Sitze im Europaparlament aus, ein Plus von dreißig Sitzen.

Die Niederlande sind keine Ausnahme: Europa rückt nach rechts

Europa rückt nach rechts – und das weitgehend im Stillen. Laute Proteste – auch von außerhalb? Fehlanzeige. Als im Jahr 2000 in Österreich mit der FPÖ erstmals eine Rechtsaußenpartei in die Regierung eines EU-Mitglieds einzog, minimierten die europäischen Partner die Beziehungen mit dem Land auf ein Mindestmaß. Abstand halten, lautete das Gebot. Das ist längst anders.

In Schweden regiert der Bürgerliche Ulf Kristersson seit 2022 unter Duldung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. In Finnland koaliert der Konservative Petteri Orpo seit Juni 2023 mit den Rechtsaußen Die Finnen. Und in Italien zeigt sich die selbsternannte Postfaschistin Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin überraschend eurokompatibel – auch angesichts der Milliarden, die aus dem Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ ins Land fließen. Ähnlich verhält es sich mit Viktor Orban in Ungarn, der auf dem jüngsten EU-Gipfel mit zehn Milliarden Euro zumindest zeitweilig ruhiggestellt wurde.

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Anstieg der Kosten für Agrardiesel: Landwirte protestieren

Wilders’ Aufstieg in den Niederlanden begann im Sommer 2022 mit dem Protest gegen Klimavorgaben für die Landwirte des Landes. Umso aufmerksamer ist zu verfolgen, in welchem Tonfall Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverband, mit weiteren Protesten gegen Pläne der Ampel zur Streichung der klimaschädlichen Rabatten beim Agrardiesel droht.

Dass die Bauern nicht nur in Berlin mit Treckern vorrollten, sondern auch auf dem Land an Verkehrskreiseln Mist abluden, erinnert an Frankreich. Nur kommen in Deutschland die Gelbwesten aus dem Stall. Der höhere CO2-Preis, den die Ampel besiegelte und der die Spritkosten treibt, bewegt die Autonation ohnehin. Die „Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik“ sei nach „Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD“, sagte der rechte Altvordere Alexander Gauland schon vor Jahren. Der Antiklima-Protest als neue rechte Beharrungs-Bewegung gegen Veränderung.

Geert Wilders als Vorbild für Europas radikale Rechte

Der französische Historiker und Holland-Experte Christophe de Voogd sieht in Wilders’ Vorgehen ein Vorbild für Europas radikale Rechte. „Wilders kommt ursprünglich von den Rechtsliberalen. In diesem Wahlkampf legte er seinen Schwerpunkt sehr stark auf Sozialpolitik: Er sprach viel über Bürgergeld und Kaufkraft“, sagte er der niederländischen Zeitung NRC Handelsblatt. Stramm rechts in der Abgrenzung nach außen und starke Fürsorge, fürs eigene Volk: Ein Modell, das in Deutschland Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis von links kapert. Die Extreme verschwimmen.

Früher war alles einfacher. Da zogen Populismusforscher wie der Niederländer Dick Pels eine Diagonale quer durch Europa. Von Finnland im Nordosten nach Spanien im Südwesten. Nördlich dominierte ein rechter völkisches Populismus mit einer Rhetorik gegen europäische Integration und Zuwanderung, gerne auch mit dem Verweis auf das europäische Versagen in der Migrationspolitik kombiniert. Südlich überwog ein linker Populismus – die Kritik an der Globalisierung richtete sich hier mehr gegen Freihandel als gegen Zuwanderung.

Gefahr für Europa: Rechtspopulisten sind weiter auf dem Vormarsch

Das hat sich gewandelt. Spanien kennt die rechtsextreme Vox. In Italien regiert Rechtsaußen Giorgia Meloni. Die hatte 2022 mit ihrem Anti-Migrationskurs die Macht erobert, zuletzt aber freimütig ihr Scheitern eingeräumt: „Die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erwartet haben“, sagte sie in ihrer Jahresbilanz. Regieren ist schwieriger als Polarisieren. Und so macht Meloni neuerdings in einem anderen Feld mobil und wettert jetzt gegen LGTBQI-Rechte. Die Tradition soll zumindest in der Familie hochgehalten werden. So geht die neue Identitätspolitik von rechts.

Gegen Klimaschutz, Zuwanderung und Genderstern – so lauten die neuen rechten Reiz- und Reibeflächen in Europa. Vor allem in Frankreich ist viel in Bewegung geraten, wo Präsident Emmanuel Macron zuletzt mit einem scharfen Zuwanderungsgesetz auf die rechte Agenda setzte. Marine Le Pen jubelte. „Wilders Freiheitspartei PVV und der Rassemblement National von Le Pen ähneln sich stark: vor allem, wenn es um ihr wichtigstes Thema geht: Zuwanderung“, so Historiker de Voogd.

Le Pen marschierte nach dem Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel in einem Protestzug gegen islamistischen Terror in Paris mit. Ebenso wie die früheren französischen Präsidenten Francois Hollande und Nicolas Sarkozy. „Für die Republik, gegen den Antisemitismus“, lautete das Motto. Für Le Pen bot es die Gelegenheit sich endlich auf der richtigen Seite einzugliedern. Gleichzeitig stellte sie die Islamophobie der neuen Rechten in Europa in einen neuen Kontext.

Niederlanden sind der Testfall: „Signal der Ermutigung für Le Pen“

Es gibt auch Gegenspieler. In Polen hat Donald Tusk mit seiner linksliberalen Sammlungsbewegung die rechtskonservative PiS-Partei an der Regierung abgelöst. Doch zeigt sein Start und die drohenden Blockaden durch Präsident Andrzej Duda auch die Schwierigkeiten, ein Land wieder zurück in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. So werden die Niederlande zum Testfall. Ein Premier Geert Wilders wäre „eine Signal der Ermutigung für Le Pen“, sagt Historiker de Voogd. „Das Land ist etwas komplett anderes als zum Beispiel Ungarn.“

So sieht es auch Luuk van Middelaar, Professor für europäische Integration an der Universität Leiden in den Niederlanden. Der holländische Historiker hat in Frankreich geforscht, lange in Brüssel gearbeitet, zuletzt als Redenschreiber von Ratspräsident Herman van Rompuy. Er kennt Europa und die Niederlande. Er warnte in der Zeitung NRC Handelsblad: „Je länger Meloni in Italien durchhält, umso weniger wirkt sie abschreckend und umso normaler erscheint der Gedanke eine Präsidentin Le Pen in Frankreich.“ Es vollzieht sich ein rechter Normalisierungsprozess in Europa.

Professor warnt vor Geert Wilders: „Es macht die Niederlande zu einem Exporteur von Instabilität“

So ist das in der EU, die Staaten sind nicht nur wirtschaftlich verbunden. Von „europäischer Innenpolitik“, spricht van Middelaar. So hängt alles, mit allem zusammen, selbst ein Regierungswechsel in einem kleinen Land am Rand wie den Niederlanden. Van Middelaars Warnung vor einem Premier Wilders: „Es macht die Niederlande zu einem Exporteur von Instabilität. Ein Boomerang, der wieder zurückkommen kann.“ (Peter Riesbeck)

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