Nach der Wahl hofft der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, auf ein Ende des «Entscheidungsstaus» der bisherigen großen Koalition in Niedersachsen.
Berlin/Hannover - «Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden», sagte er am Montagmorgen bei NDR-Info. Nach dem guten Abschneiden der Grünen würden sie in Koalitionsgesprächen mit der SPD besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen. «Die Leute sind unter Druck, haben in diesen Zeiten große Sorgen», betonte Nouripour.
Den verpassten Einzug in den niedersächsischen Landtag der FDP bedauerte er: «Es ist bedenklich, dass die FDP es nicht geschafft hat.» Zugleich sei es bedrückend, dass die AfD ein so gutes Ergebnis eingefahren habe. Die Antwort auf den Protest sei gute Politik, unterstrich er.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl in Niedersachsen kommen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.
Scholz gratuliert Weil zum Wahlsieg in Niedersachsen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil zu dessen Sieg bei der Landtagswahl gratuliert. Das Ergebnis spreche eine klare Sprache: «Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen. Ich auch - Niedersachsen bleibt in guten Händen», schrieb Scholz (SPD) am Sonntagabend auf Twitter.
Weil kann dem vorläufigen Endergebnis zufolge wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als sechs Jahrzehnten ein. SPD und CDU hatten vor der Wahl beide klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. (dpa)