Das 3. Entlastungspaket steht. Doch kommen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 genug Geschenke bei den Wählern an? CDU-Mann Althusmann bringt sich in Position.

Berlin/Hannover – Volle Breitseite auf die SPD: Nach der Einigung auf ein 3. Entlastungspaket nimmt der Wahlkampf zur Niedersachsen-Wahl 2022 jetzt Fahrt auf. So warf CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann der Bundesregierung massives Versagen bei der Bewältigung der Gaskrise in Deutschland vor. Die vorgelegten Ergebnisse seien alles andere als wuchtig und blieben weit hinter den geschürten Erwartungen zurück, wetterte der niedersächsische Landeswirtschaftsminister im Focus-Interview. „Echte Entlastung sieht anders aus.“ Vor allem die SPD von seinem Hauptkonkurrenten Stephan Weil traf die Kritik hart.

Vor Niedersachsen-Wahl 2022: CDU schlachtet Kritik am 3. Entlastungspaket für Wahlkampf aus

Einen Tag zuvor hatte die Bundesregierung die Ergebnisse zum 3. Entlastungspaket vorgelegt. Nachdem SPD, FDP und Grüne lange um die Inhalte gestritten hatten, stand im Anschluss an eine Nachtsitzung ein Kompromiss. Das Ergebnis: Mit 65 Milliarden Euro soll die Strom- und Gaskrise in Deutschland bewältigt werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Strompreisbremse, steuerliche Erleichterungen, ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets sowie eine Energiepreispauschale für Rentner. Doch trotz des enormen Aufwandes stieß das dritte Entlastungspaket vor der Niedersachsen-Wahl 2022 im Norden teilweise auf großen Unmut.

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Bernd Althusmann: CDU-Herausforderer nimmt Bund und SPD bei Entlastungspaket 3 in die Pflicht

Zumindest die CDU um Spitzenkandidat Bernd Althusmann ließ kein gutes Haar an dem neuerlichen Hilfspaket aus der Bundes-Politik. „Vor allem die Entlastung der Mittelschicht, der hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft, ebenso wie der kleinen und mittleren Betriebe wurden ausgespart“, kritisierte der Minister aus Niedersachsen. Grundsätzlich seien einzelne Maßnahmen wie die Energiepreispauschale für Rentner zwar sinnvoll, aber sie kämen viel zu spät. Denn viele der Einmalzahlungen würden erst greifen, wenn der Winter vorbei sei, sagte Althusmann – und stach damit in eine offene Wund der SPD. Denn zuvor hatte schon SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seinem Unmut über das Zustandekommen des dritten Entlastungspakets Luft gemacht.

Niedersachsen-Wahl 2022: Energiekrise ist das dominante Thema im Wahlkampf

Die Kritik von Althusmann kommt nicht von ungefähr. Am 9. Oktober wird im Norden ein neuer Landtag gewählt. Und der Wahlkampf zur Niedersachsen-Wahl 2022 wird vor allem von einem Thema dominiert: die Energiekrise in Deutschland. Angesichts der horrenden Strom- und Gaspreise sowie den Kosten für Lebensmittel interessiert die Wählerinnen und Wähler nur eines: Wie kommen sie über den Winter? Und wie federt die Politik die anstehenden Härten ab?

Bernd Althusmann (CDU) hinkt in Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen Stephan Weil (SPD) hinterher

Die Debatte um das 3. Entlastungspaket verdrängt deswegen fast alle landespolitischen Themen. In Hannover schaut man deshalb ziemlich genau hin, was in Berlin passiert – und wie sehr die Bundespolitik den eigenen Wahlkampf befeuert oder schmälert. Bislang sind die Auswirkungen aber noch gering. Seit dem Sommer liegt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in allen Umfragen zur Landtagswahl mit 29 bis 31 Prozent vorn. Doch dahinter rangiert sein Wirtschaftsminister und CDU-Herausforderer Althusmann, der es auf 26 bis 28 Prozent schafft. Platz drei geht an die Grünen (22 Prozent).

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Doch die CDU will mit der Kritik am Entlastungspaket im Wahlkampf noch Boden gut machen. Vorsorglich fordert Althusmann schon einmal ein stärkeres Mitspracherecht der Länder bei der konkreten Ausgestaltung des 3. Entlastungspaketes. Die vorgelegten Maßnahmen der Ampel-Koalition könnten allenfalls eine Arbeitsgrundlage sein, sagte der Unionspolitiker. Alle Folgeschritten sollten nun mit den Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Dabei kann sich der Niedersachse über die Rückendeckung seiner Parteifreunde freuen. Zuvor hatten sich auch schon NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Bayern Finanzminister Albert Füracker (CSU) geäußert.

Rubriklistenbild: © Michael Matthey/dpa