Zu wenig für Gering- und Mittelverdiener: Kevin Kühnert (SPD) ist mit den Ergebnissen zum 3. Entlastungspaket unzufrieden – wegen der FDP. Droht neuer Koalitionszoff?

Berlin – Trotz der Einigung auf das 3. Entlastungspaket bleibt das Rumoren in der Koalition: Einen Tag nach der Vorstellung des neuen Milliardenprogramms hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unzufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Er wisse, dass viele Menschen in Deutschland wegen der Gaskrise armutsbetroffenen seien und dass bei der Gestaltung einer sozial gerechteren Gesellschaft weiterhin viel Luft nach oben sei, sagte der SPD-Politiker bei RTL/ntv und fügte explizit mit Blick auf den FDP-Koalitionspartner hinzu: „Ich muss aber mit den politischen Mehrheiten, die wir im Land haben, arbeiten.“

Entlastungspaket 3: Trotz Energiepauschale, Kindergelderhöhung und Wohngeld-Reform – Kevin Kühnert (SPD) kritisiert Ergebnisse

Wenige Stunden zuvor hatte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse zum Entlastungspaket 3 vorgelegt. Nach wochenlangen Querelen hatte die Koalition in einer mehr als 20-stündigen Nachtsitzung ihre Differenzen beigelegt. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Bürgerinnen und Bürger mit insgesamt 65 Milliarden Euro von den hohen Gaspreisen und Stromkosten entlastet werden sollen. Dafür soll eine Strompreisbremse, eine Energiepreispauschale für Rentner, eine Kindergelderhöhung, eine Wohngeld-Reform und höhere Hartz-IV-Sätze auf den Weg gebracht werden.

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Drittes Entlastungspaket: Wohngeld und höhere Regelsätze von Hartz-IV gehen an unterer Mittelschicht vorbei

Doch aus Sicht von Experten geht das dritte Entlastungspaket an einer wichtigen Einkommensgruppe vorbei: den Geringverdienern und der unteren Mittelschicht. Dazu zählen diejenigen Personen, die gerade soviel verdienen, dass sie von der Ausweitung des Wohngeldes oder der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nicht profitieren. Zugleich geht aber auch der von der FDP vehement geforderte Abbau der kalten Progression an ihnen vorbei. Das sei eine „offene Flanke“ im Entlastungspaket, kritisierte die Wirtschaftswaise Monika Schnitzer.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch die Opposition. So beklagte CDU-Parteichef Friedrich Merz (CDU) ebenfalls zu wenig Hilfen für die untere Mittelschicht. „Man hätte da mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen“, wetterte er in der ARD. Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der bei der Niedersachsen-Wahl 2022 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden will, ergänzte: „Echte Entlastung sieht anders aus.“

3. Entlastungspaket: Bei den Ergebnissen finden SPD, FDP und Grüne keine gemeinsame Linie

Mit der Kritik stößt die Opposition in offene Wunden der Koalition. Wochenlang hatten SPD, Grüne und FDP beim 3. Entlastungspaket ein gemeinsames Vorgehen beteuert. Doch während SPD und Grüne stets auf die Entlastung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen gepocht hatten, setzte die FDP vor allem auf Entlastungen durch eine Steuerreform – und zwar über die „gesamte Breite der Gesellschaft hinweg“, wie Finanzminister Christian Lindner es zuletzt im Anschluss an eine Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg formulierte.

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Doch selbst bei gutem Willen – am Ende gestaltet sich die gezielte Hilfe von Menschen in der unteren Mittelschicht für die Politik schwierig. Denn wie will man sie ermitteln? Bei Deutschen, die soziale Transferleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld bekommen, liegen Kontoinformationen und Einkommensgrenzen vor. Doch bei allen anderen wird die Überweisung von Direktzahlungen schwierig, da es in Deutschland kein Register gibt. Dies könnte nur auf Antrag und Darlegung der Einkommensverhältnisse geschehen – was den Grundsatz von schneller und unbürokratischer Hilfe zunichtemachen würde.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/SPD