Kohleausstieg trotz Energiekrise: Im Wahlkampf zur Niedersachsen-Wahl 2022 stößt Habecks Deal mit RWE auf ein geteiltes Echo. Vor allem die FDP hat Bedenken.

Hannover – Chance oder Risiko: Der vorgezogene Kohleausstieg vom Energiekonzern RWE hat auch die energiepolitische Debatte in Niedersachsen befeuert. Wenige Tage vor der Landtagswahl 2022 stieß die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem bei den Nord-Liberalen auf Kritik. So warf FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner der Bundesregierung mitten in der Energiekrise das Setzen von falschen Prioritäten vor. „Ich habe den Eindruck, dass die energiepolitische Dimension der Zeitenwende noch nicht bei allen verstanden worden ist“, sagte er auf Anfrage von kreiszeitung.de. Bei den Grünen fiel das Echo erwartungsgemäß positiv aus.

Kohleausstieg: RWE verkündet mit Habeck vor der Niedersachsen-Wahl ein schnelles Aus

Am Dienstagmorgen, wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl 2022, hatte Robert Habeck (Grüne) für eine Überraschung gesorgt: Der Bundeswirtschaftsminister hat das Vorziehen des Kohleausstiegs verkündet. So will sich der Energiekonzern RWE bereits im Jahr 2030 aus der Förderung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen herausziehen – acht Jahre früher als bislang geplant. Dafür sollen aber zwei Braunkohlekraftwerke, die Ende des Jahres vom Netz sollten, noch bis 2024 weiterbetrieben werden. Diesen Kompromiss erzielte Habeck zusammen mit der schwarz-grünen Landesregierung und dem Energieversorger.

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Niedersachsen-Wahl 2022: Stefan Birkner (FDP) kritisiert das Tempo beim Ausstieg aus der Braunkohle

Aus Sicht der FDP birgt das Vorgehen aber erhebliche Risiken. So verwiesen Politiker aus Bund und Ländern übereinstimmend auf die Herausforderungen der Gas- und Stromkrise in Deutschland. „Statt sich nun auf einen vorgezogenen Kohleausstieg zu konzentrieren, sollten Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Grünen sich vorrangig darum kümmern, dass grundlastfähige Energie in den nächsten Jahren ausreichend, kostengünstig und verlässlich zur Verfügung steht“, sagte Birkner. Er warf den Grünen vor, ständig neue Ausstiegstermine zu nennen – ohne durch die aktuellen Unsicherheiten eine verlässliche Energieversorgungssicherheit garantieren zu können. Deshalb dürfe man nicht einfach auf die fossilen Energieträger verzichten.

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Bei den Grünen wies man die Vorwürfe aber zurück. Der frühere Kohleausstieg bis 2030 sei ein „großer Erfolg für den Klimaschutz“, sagte Spitzenkandidat Christian Meyer zu kreiszeitung.de. „Das ermutigt uns, in Niedersachsen endlich bei den Erneuerbaren Energien nach 16 Jahren Stillstand und Rückschritt wieder voranzukommen.“ Man werde nun dafür sorgen, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energie der „Turbo angeschaltet“ werde. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Wirtschaftsminister Habeck geäußert. Bei CDU und SPD hielt man sich indes auf Anfrage von kreiszeitung.de beim Thema Braunkohle bedeckt.

Landtagswahl in Niedersachsen: Energiethemen dominieren und beeinflussen die Umfragen

Zuletzt hatten immer wieder energiepolitische Themen den Wahlkampf zur Niedersachsen-Wahl 2022 dominiert. Grundsätzlich betonen alle Parteien ihren Willen, den Norden in Sachen Energie zur Nummer eins machen zu wollen. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation dies gelingt. Laut Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 liegt die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil auf Platz eins, knapp dahinter folgt die CDU mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Die Grünen schaffen es auf Rang drei und könnten auf eines der stärksten Ergebnisse bei der Landtagswahl in Niedersachsen zusteuern. Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag und fleht bereits um Zweitstimmen.

Klimaschutz – wer ist der Vorreiter? NRW sieht sich weit vor Niedersachsen

Doch zunächst wusste der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bühne zu nutzen. So sieht er sein Land nach der Vereinbarung mit RWE nun als Vorreiter beim Klimaschutz. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa: „Nordrhein-Westfalen geht voran: bei der Sicherung unserer Energieversorgung, dem Schutz unseres Klimas und dem Einstieg in die Energie der Zukunft.“ Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg leiste das Bundesland im Westen einen der größten Beiträge zum Klimaschutz – weltweit.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/Sina Schuldt/ Federico Gambarini/dpa/Montage