Großbritannien

„Unglaublich spaltend“: Was Nigel Farage zum Schreckgespenst der britischen Konservativen macht

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Nigel Farage ist sich selbst Programm genugt.
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Nigel Farage ebnete dem Brexit den Weg – jetzt will er bei den Wahlen punkten. Er attackiert Sunaks Torys und will die Rechten einen. Stellt er die politische Landschaft Großbritanniens auf den Kopf?

Beflügelt von positiven Umfragewerten für sein neuestes politisches Vehikel hat der Nationalpopulist Nigel Farage sein Wahlprogramm vorgelegt. „Wir glauben an die Familie, an die Gemeinschaft, an unser Land“, sagte der einstige Brexit-Vorkämpfer am Montag im walisischen Merthyr Tydfil. Sein Ziel sei „eine echte Massenbewegung“ sowie die Einheit der politischen Rechten unter seiner Führung. Bei der übernächsten Wahl 2029 wolle er Premierminister werden.

Seit seinem verspäteten Eintritt in die Wahlkampagne vor zwei Wochen hat Farage vor allem auf die regierenden Torys eingeprügelt. Diese seien mehr damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekämpfen als die Interessen des Landes zu wahren, argumentiert der 60-Jährige: „Die Konservativen sind unfähig, sich auf irgendetwas zu einigen.“ Als Beleg dafür führt er an, dass Tory-Rechtsaußen wie Ex-Innenministerin Suella Braverman von Farage als einem heimlichen Konservativen sprechen, während Außenminister David Cameron „keinen Platz in unserer Partei“ für den „unglaublich spaltenden“ Rivalen sieht.

Nigel Farage: „Durchaus denkbar, dass er die Torys in die nächste Wahl führt“

Sollte Farage Anfang Juli im achten Anlauf erstmals einen Unterhaussitz erobern, analysiert Professor Tim Bale von der Londoner „Queen Mary“-Universität, würden Tory-Rechte versuchen, ihn in die Partei zu holen. Über deren Vorsitz bestimmen in einer Urwahl die überwiegend älteren und weit rechtsstehenden Mitglieder, bei denen Farage hohes Ansehen genießt. „Es ist deshalb durchaus denkbar, dass er die Torys in die nächste Wahl führt“, glaubt Bale. Einstweilen bleibt Farage Anführer von Reform UK, einer im Handelsregister eingetragenen Firma, die ihm zu 53 Prozent gehört. Innerparteiliche Demokratie? Fehlanzeige.

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Für die anstehende Wahl hält Farage – wie sämtliche Meinungsforschungsinstitute – den Sieg der oppositionellen Labour-Party für gesetzt. Am Montag richtete er sein Feuer auf die Arbeiterpartei: Deren Regionalregierung in Wales habe in 25 Jahren bewiesen, dass Labour unter dem Vorsitzenden Keir Starmer „noch inkompetenter“ sei als die Konservativen.

Nigel Farage findet, es sei „Zeit zur Revolte“

Die Medien einschließlich der BBC liegen dem Nationalpopulisten zu Füßen. Selbst auf der einflussreichen Website „Conservative Home“, die ihren Lebenszweck im Namen trägt, durfte Farage am Montag seine Thesen loswerden. Es sei „Zeit zur Revolte“, legte er der überwiegend älteren und politisch hochinteressierten Tory-Leserschaft ans Herz: „Ich biete eine realistische alternative Oppositionspolitik an.“

Alternativ naja, aber realistisch? Sein Wahlprogramm verspricht Steuerkürzungen im Gesamtumfang von umgerechnet 104 Milliarden Euro, darunter großzügige Freibeträge für Geringverdiener:innen, die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Vermögen unter zwei Millionen Pfund sowie geringere Abgaben für Selbstständige. Die Gegenfinanzierung beruht auf dem Vorhaben, „Verschwendung“ bei Behörden und Regierung zu bekämpfen, sowie Banken höher zu besteuern. Im Gesundheitssystem NHS werde es „keine Wartelisten“ mehr geben (derzeitiger Stand: mehr als sieben Millionen Patientinnen und Patienten), sämtliche Klima-Initiativen würden gestoppt. „Das rettet den Planeten sowieso nicht“, gibt Chairman Richard Tice zur Begründung an.

Vor allem aber will Farage eine Netto-Einwanderung von Null erreichen: Nur so viele Menschen dürften ins Land kommen wie umgekehrt andere auswandern.

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