Großbritannien

Wahl in Großbritannien: Premierminister statt Zirkusdirektor

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Noch kann sich der glücklose Tory-Premier Rishi Sunak (mit Tasse) der medialen Aufmerksamkeit sicher sein. Aber wohl nicht mehr allzu lange.
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Zwei Wochen vor der Unterhauswahl gibt sich die Labour-Opposition entspannt, während die meisten Konservativen nicht mal mehr versuchen, ihren freien Fall zu leugnen.

Gut zwei Wochen vor der Unterhauswahl in Großbritannien am 4. Juli bleibt die Labour-Party unter Keir Starmer unangefochten auf Siegkurs. Wie Premier Rishi Sunaks Torys reagieren, wie viel Steuern die Briten zukünftig zahlen, wie die Lage der kleineren Parteien aussieht – Fragen und Antworten zum Thema:

Wie präsentiert sich Labour?

Ganz entspannt und überaus präsidentiell. Bei der Vorstellung des Programms für die nächste Legislaturperiode trat Parteichef Starmer am vergangenen Donnerstag in Hemdsärmeln vor das Publikum in Manchester. Das 132 Seiten starke Büchlein im A5-Format trägt neben dem einzigen Wort „Change“, also Veränderung, nicht nur das Konterfei eines visionär in die Zukunft schauenden 61-jährigen Sir Keir, wiederum in Hemdsärmeln; wer dann durch die neun aufgezählten „Aufgaben“ von Wirtschaftswachstum bis Gesundheitsreformen blättert, bekommt Starmer weitere 33 Mal zu sehen.

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Er verstehe den weitverbreiteten Zynismus im Volk, teilte der einstige englische Chefankläger mit, „aber ich weise ihn zurück. Wir präsentieren ein Programm der Hoffnung, für Veränderungen und Wohlstandsvermehrung.“ Ausdrücklich wies Starmer den medialen Vorwurf der Langeweile zurück: Er wolle schließlich „nicht Zirkusdirektor werden, sondern Premierminister“.

Das Programm enthalte gute Diagnosen der bestehenden, teilweise schlimmen Probleme, vom Lehrkräftemangel über die ellenlangen Wartelisten des nationalen Gesundheitsdienstes NHS bis hin zur Überfüllung der veralteten Gefängnisse, analysiert Sam Freedman vom Institut für Regierungsstudien IfG: „Aber wo kommt das Geld für die angepeilten Reformen her?“

Wie verhält sich das Wahlvolk?

Abwartend und distanziert. Starmer musste sich schon vom TV-Publikum für allzu häufig wiederholte Wahlkampfsätze („Mein Vater war Werkzeugmacher, meine Mutter war Krankenschwester“) auslachen lassen. Ein ähnliches Schicksal aber erleidet Regierungschef Sunak, wann immer er von seinem Mitgefühl für „normale Leute“ redet. Dem früheren Hedgefonds-Manager und Gatten einer milliardenschweren Geschäftsfrau hängt das gewaltige Familienvermögen wie ein Mühlstein um den Hals. Zudem nimmt man dem 44-Jährigen offenbar nachhaltig übel, dass er die internationale Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Normandie-Invasion am 6. Juni schwänzte.

In den Umfragen sind die Torys von durchschnittlich 24 auf jämmerliche 20 Prozent zurückgefallen, berichtete Demoskopie-Guru John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Uni am Freitag der BBC. Zudem hat sich damit der Abstand zur Partei „Reform“ des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage (16) auf vier Prozent verringert. Die Firma YouGov sah Farage sogar mit 19:18 Prozent einen Punkt vor den Torys, worauf der in der jüngsten Fernsehdebatte gleich triumphierend hinwies: „Wir sind jetzt die eigentliche Opposition zu Labour.“

Auch die Arbeiterpartei (41 Prozent) hat zuletzt drei Punkte eingebüßt, der Abstand zu den Torys aber bleibt unverändert hoch. Das ist wegen des auf der Insel geltenden Mehrheitswahlrechts viel entscheidender als die Prozentwerte, die zudem von all jenen verzerrt werden, die den Demoskopie-Firmen die Auskunft verweigern. Notorisch sind dabei die „scheuen Torys“, die den Umfragefirmen schon 1992 und 2015 verheerende Fehlanalysen einbrockten.

Wie reagieren die Torys auf die steigenden Umfragewerte für Farages Reform-Bewegung?

Mit einem Mix aus Panik und Anbiederung. Farage sei doch eigentlich ein „guter Konservativer“, behauptet die von Sunak gefeuerte Ex-Innenministerin Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel. Dabei bezichtigt der Trump-Fan die Torys bei jeder Gelegenheit der Lüge und macht kein Hehl aus seiner Ambition, die Konservativen zu „zerstören“.

Offiziell machen prominente Torys wie Ex-Parteichef Michael Howard dem eigenen Lager noch Mut: „Das ist wie beim Fußball, ein Halbzeitergebnis hat selten Bestand.“ Beim Haus-zu-Haus-Wahlkampf aber geben selbst Kabinettsmitglieder die Wahl bereits verloren und werben nur noch darum, doch wenigstens die jeweiligen lokalen Abgeordneten wieder ins Unterhaus zu schicken. Die neue Fraktion dort könnte, je nach Projektion der bisherigen Umfragen, von bisher 365 auf 170 oder sogar nur 66 Mandate schrumpfen.

Was sagen die Parteien zu Steuern und Abgaben für die kommenden Jahre?

Viel zu wenig und das bisschen sei auch noch mehrheitlich unrealistisch, monieren die Fachleute. Sowohl Torys wie Labour haben Erhöhungen der Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie der Einzahlungen für die Rentenversicherung ausgeschlossen. Damit habe sich vor allem die Oppositionspartei „zu sehr die Hände gebunden“, glaubt IfG-Chefökonomin Gemma Tetlow. Labours Konzentration auf das Ankurbeln der derzeit stagnierenden Wirtschaft sei zwar richtig, die dafür nötigen staatlichen Investitionen in nachhaltige Energieversorgung würden dafür aber nicht ausreichen.

Das hochrespektierte Institut für Fiskalstudien hält die geplanten Tory-Steuersenkungen im Umfang von 17 Milliarden Pfund für kaum erreichbar – und wenn, dann nur durch harte Einsparungen sowohl bei Investitionen wie beim Betrieb von Schulen und Krankenhäusern.

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