Eine Öffnung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist für Bundesfinanzminister Christian Lindner keine gute Lösung zur Bekämpfung der drohenden Energiekrise. Er spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki aus.
Berlin - Lindner halte den Vorschlag für «falsch und abwegig», sagte eine Sprecherin seines Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Lindner ist FDP-Vorsitzender. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, es gebe auch keine Pläne der Bundesregierung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline. Eine Wiederaufnahme des Projekts stehe nicht zur Debatte.
Kubicki hatte gefordert: «Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen». Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) weiter, es gebe «keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen». Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. «Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt», betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inbetriebnahme der fertiggebauten Nord-Stream-2-Leitung ausgeschlossen.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegen Öffnung der Pipeline
«Davon halte ich nichts», sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Veranstaltung in Osnabrück. Deutschland befinde sich derzeit in einer sehr harten Auseinandersetzung mit Russland, die ihren Ausgang mit dem nicht zu rechtfertigenden Angriff Russlands auf die Ukraine habe. «Nord Stream 2 zu beerdigen war eine der Maßnahmen des Westens, auf diesen Angriff zu reagieren», sagte Weil. An dieser Stelle klein beizugeben wäre eindeutig ein Sieg Putins, ohne eine Sicherheit zu haben, dass sich für den Westen die Energiesicherheit zum Besseren wende.
Russland sei eben kein zuverlässiger Partner mehr; Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig werden von Russland und dürfe nicht wieder in Abhängigkeit zurückkehren, sagte Weil und verwies auf die in Niedersachsen geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade. Das Terminal in Wilhelmshaven solle Ende des Jahres Gas liefern können. Das sei ein wesentlicher Beitrag dazu, gut durch die Heizperiode durchzukommen. In einem Jahr um diese Zeit solle Deutschland unabhängig von russischem Gas sein.
FDP-Vizeparteivorsitzender Kubicki hatte sich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, um die Gasspeicher zu füllen. Es gebe «keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen». FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner wies den Vorschlag Kubickis inzwischen als «falsch und abwegig» zurück. (dpa)