In Österreich sind demokratische Parteien daran gescheitert, eine Perspektive für das Land zu entwickeln. Das sollte allen zu denken geben. Der Leitartikel.

Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss.

Nun müssen vor allem ÖVP und SPÖ den Scherbenhaufen beseitigen, den sie angerichtet haben. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings denkbar ungünstig. Die ÖVP muss einen Nachfolger für Karl Nehammer finden. Und die SPÖ hat sich als drittstärkste Kraft erst einmal ins Abseits befördert.

Und so könnte die Stunde der FPÖ schlagen. Die rechtsradikale Partei könnte doch noch mithilfe der ÖVP eine Regierungskoalition schmieden. Dann würde ein weiteres EU-Land nach rechts driften. Keine gute Nachricht für fortschrittliche Kräfte innerhalb der Union.

Lieber blockieren, statt Kompromisse zu finden: Österreich erinnert an Deutschland und Frankreich

Das ist ein hoher Preis für die Politikunfähigkeit der demokratischen Parteien, die sich lieber blockierten, als nach den notwendigen Kompromissen zu suchen. Schließlich gehören sie unterschiedlichen Denkschulen. Das verhinderte ihre Klientelpolitik. Sie haben sich darauf konzentriert, ihre teils kleinteiligen Wahlversprechen einzulösen und nicht darauf, lagerübergreifend Lösungen für die Probleme des Landes zu erarbeiten.

Das erinnert an Deutschland und Frankreich. So unterschiedlich diese drei Länder auch sein mögen haben sie doch eins gemeinsam: Den demokratischen Parteien fehlt eine Idee für ihr Land und zudem für Europa mit denen die Herausforderungen der Einzelstaaten wie des Kontinents bewältigt werden können.

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Auch in Deutschland streiten die Demokraten lieber miteinander

Dies droht sich im Bundestagswahlkampf zu wiederholen. Bisher streiten sich die Parteien lieber über nebensächliche Probleme. Über einen fragwürdigen Gastbeitrag von Elon Musk wird beispielsweise lange und ausgiebig diskutiert.

Und trotz eines Fairnessabkommens für einen anständigen Wahlkampf behauptet der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, es gäbe Anzeichen für eine Reise des Kanzlers Olaf Scholz zu Wladimir Putin nach Moskau. Das wortreiche Dementi von Scholz und seinen Mitstreitenden ließ nicht lange auf sich warten.

Österreich: Notwendige Debatte über Reform der Sozialsysteme

Derweil bleiben die wirklichen Probleme des Landes unerwähnt. Eine schwächelnde Wirtschaft gehört genauso dazu wie die dringend notwendige Debatte darüber, wie die Sozialsysteme wie Rente und Gesundheit reformiert werden können. Ganz zu schweigen von der schwierigen aber notwendigen Diskussion darüber, wie sich das Land und die anderen EU-Staaten gegen die Bedrohung Russlands verteidigen sollen.

Es wird immer offensichtlicher, wie schwer es den demokratischen Parteien fällt, sich einerseits gegen den Rechtspopulismus zu stellen und sich gleichzeitig während des Wahlkampfs gegen die demokratischen Mitbewerber abzugrenzen. Ein Mittel dafür sind Wahlversprechen für ihre Klientel. Die wiederum erschweren Kompromisse in Koalitionsgesprächen. Zumal kaum noch Mehrheiten möglich scheinen von Parteien aus einem Lager.

Damit dieser Kreislauf durchbrochen werden kann, sind auch Wählerinnen und Wähler gefordert. Sie sollten mehr auf Inhalte und Lösungen achten und Politik nicht mit einem Tauschgeschäft verwechseln, bei dem die Stimme möglichst viel für einen selbst einbringen soll.

Oder anders formuliert: Wenn wir nicht endlich intensiver darüber streiten, für was Deutschland und die anderen EU-Staaten im 21. Jahrhundert stehen sollen, könnten bald andere wie Donald Trump, Xi Jinping oder Wladimir Putin für uns diese Frage beantworten.

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