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Die extrem Rechten bauen in Österreich eine mediale Parallelwelt auf. Eine Analyse.

Das erste Interview nach seinem Wahlsieg gab der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht dem öffentlich-rechtlichen ORF, auch nicht einem der herkömmlichen Privatsender in der Alpenrepublik. Stattdessen steuerte der extrem rechte Politiker das Gemeinschaftsstudio der Sender Auf1 und rtv an. Dort ließ er sich von den hoch erfreuten Moderatoren über fünf Minuten lang beweihräuchern für das Top-Ergebnis von fast 29 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl. Gesinnungsfreunde unter sich.

Man spottete über den „zwangsfinanzierten ORF“, und dass dessen Moderator Armin Wolf erstaunt darüber war, keinen FPÖ-Vertreter vor seine Kamera zu bekommen. Auf1-Chefredakteur Stefan Magnet verfiel gleich in den Kickl-Sprech und bezeichnete die vier anderen im Parlament vertretenen Parteien zusammen als „Einheitspartei“. Kickl lobte Auf1 und rtv als Beispiel von „Medienfreiheit“.

Die Sender sind bekannt für die Verbreitung rechtsextremer Ansichten und Corona-Verschwörungserzählungen. Chefredakteur Magnet hat selbst einen extrem rechten Hintergrund. Das österreichische Parlament wollte die Sender nicht für die Berichterstattung ins Haus lassen, da deren Treiben nichts mit Journalismus zu tun habe, vielmehr Propaganda sei. Schließlich kamen sie doch rein.

Der Fall vom Wahlsonntag steht exemplarisch für die Medienstrategie der FPÖ. Die Partei hat ihre eigene Medienwelt kreiert – mit rechtsextremen Sendern im Internet, auf Plattformen wie Facebook, im eigenen FPÖ-TV mit einem im vergangenen Herbst eröffneten neuen großen Studio, mit Parteiinseraten auf den Homepages von Identitären und Querdenkern. Eine Bubble von selbst ernannten „Alternativ-Medien“, welche die FPÖ gekonnt bespielt – einer der Gründe, dass die Partei es geschafft hat, bei den Wahlen auf Platz eins zu landen.

Erstaunlich und wichtig ist, wie sehr sich die Rechten und Corona-Verschwörungsgläubige vereint haben. Bei einem exklusiven Auf1-Neujahrsempfang für gut zahlendes Publikum im Januar in München etwa traten Größen der rechtsextremen und der Szene der Corona-Leugnenden gemeinsam auf. Gewettert wurde gegen „Corona-Verbrecher“, Migranten und die „Weltdiktatur“ der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Herbert Kickl: „Systemmedien“ sind die, die wahrheitsgemäß berichten

Herbert Kickl greift neben den „Systemparteien“ gerne auch die „Systemmedien“ an. Gemeint sind der aus FPÖ-Perspektive „linke“ ORF sowie herkömmliche Zeitungen, die sich journalistischen Grundsätzen wie der wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichten.

Diese Sender und Blätter braucht die FPÖ nicht mehr. Die österreichische Medienexpertin Ingrid Brodnig sagt in einem Beitrag des NDR-Magazins Zapp, bei der FPÖ gebe es „die Abspaltung eines Teils des Publikums von etablierten Medien und einen Rückzug in parteinahe Kanäle“. Diese Menschen lebten in einer „Parallelrealität“, so Brodnig. Lügen und rassistische Behauptungen werden als Tatsachen wahrgenommen. FPÖ-TV hat über 200 000 Abonnent:innen und damit eine weitaus stärkere Reichweite als alle anderen österreichischen Parteien zusammen.

Professionelle Medien sind der FPÖ lästig

Da sind professionelle Medien und deren Journalisten und Journalistinnen nur lästig. Nina Horaczek, Chefreporterin des Wiener Magazins „Falter“, sagt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Häufig reagieren sie auf Anfragen gar nicht.“ Etwa Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenmann im EU-Parlament, dessen Arbeit als äußerst Russland-freundlich erscheint. Horaczek sieht das als ein „sehr trauriges Verständnis von Pressefreiheit“.

Vor einigen Jahren, so erzählt sie, wurde sie bei einer FPÖ-Veranstaltung vom Security-Chef rausgeworfen. „Sorry“, habe der gesagt, „aber die Anweisung kommt direkt von oben von Kickl.“ Die FPÖ und ihre Wähler:innen lebten, so Horaczek, „in ihrer eigenen digitalen hassgetriebenen Welt“. Die Anfrage dieser Zeitung im vergangenen Herbst nach FPÖ-Gesprächspartnern im Raum Salzburg war nach langem Schweigen abgelehnt worden. Der Grund: Landeschefin Marlene Svazek soll per Mail verordnet haben, dass niemand aus der Partei sich dafür zur Verfügung stellt.

Einen der von der FPÖ ausgemachten größten Gegner geht die Partei auch persönlich an: Armin Wolf, Politik-Journalist und Moderator der ORF-Nachrichtensendung ZIB2, die am späteren Abend ausgestrahlt wird. Wolf ist bekannt für seine langen, messerscharfen Interviews mit Politiker:innen, denen er keine Phrase durchgehen lässt. Die FPÖ fordert immer wieder seine Entlassung.

Dass die FPÖ das österreichische Mediensystem nach dem Muster von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán umbauen, schwächen und womöglich auch zerstören möchte, daran lässt die Partei keinen Zweifel. Beständig wird die „ORF-Zwangsabgabe“ angeprangert, die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Höhe von derzeit monatlich 15,30 Euro pro Haushalt. Diese sollte gestrichen werden, meint die Partei, der Sender hätte damit keine Finanzgrundlage mehr. Den Rechten schwebt stattdessen ein verzwergter „Grundfunk“ vor.

Auch die „Presseförderung“ von Zeitungen durch die österreichische Bundesregierung ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Tatsächlich zahlt der Staat jährlich knapp neun Millionen Euro direkt an Verlage als Unterstützung des Vertriebs, der Zeitungsvielfalt und der Qualitätsförderung. Einnahmen-Spitzenreiter ist „Die Presse“, liberal-konservativ, mit 1,5 Millionen Euro, gefolgt vom Standard (1,3 Millionen), der als linksliberal gilt.

Das FPÖ-Organ „Neue Freie Zeitung“ bekommt in diesem Jahr kein Fördergeld, zuvor waren es immerhin 55 000 Euro gewesen.