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Herbert Kickl will aus Österreich eine „Festung“ machen und hetzt gegen den „Klima-Kommunismus“ der EU. Mit ihm könnte in Wien schon bald ein kremlfreundlicher Rechtsnationalist regieren.

Das Café „Agora“ im mächtigen österreichischen Parlamentsgebäude in Wien ist ein guter Ort, um über das Land zu sprechen. Über die gewaltigen Entwicklungen, Wendungen, Verwerfungen, die Österreich in jüngster Zeit durchgeschüttelt haben. Ein heller Ort ist das, dahinter Bibliothek und Lesesaal, in den Stockwerken darüber wird Politik gemacht. Agora – so hieß der zentrale Versammlungsplatz im antiken Griechenland, dem Mutterland der Demokratie.

An einem Tisch sitzt Nico Marchetti von der konservativen ÖVP und sagt: „Es besteht die Gefahr, dass die Grenzen langsam nach rechts verschoben werden.“ Ein „Gesamtkunstwerk an politischem Versagen“ seien die letzten Wochen gewesen. Wie aus dem Nichts heraus steht nun der extrem-rechte FPÖ-Mann Herbert Kickl vor der Kanzlerschaft, zum Greifen nah.

Marchetti ist jung, 34 Jahre, doch er war bei nun schon drei Nationalratswahlen erfolgreich und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Parlament. Seine ÖVP ist jene Partei, die Österreich über Jahrzehnte dominierte und sich nun als Juniorpartner der Kickl-FPÖ anbietet. Angesichts dessen sprechen manche von Auslieferung oder Unterwerfung. Denn die Grundpfeiler der liberalen Demokratie in der Alpenrepublik scheinen zu wanken, unter Kickl könnte das Land auf den Weg zu einer illiberalen, einer autoritären Republik gebracht werden. Viktor Orbán in Ungarn ist das große Vorbild, das sagt der Rechtsnationalist Kickl immer wieder.

Was ist da los in Österreich? In Felix Austria? In dem Land, das zwar noch weniger offen mit seiner braunen Vergangenheit umgegangen ist als die Piefkes im Norden, das aber zwischen Heurigem und Schmäh, zwischen Qualtingers „Herr Karl“ und dem Wiener Opernball ein augenzwinkerndes Auskommen mit allerlei Spielarten der Menschenfeindlichkeit vom Balkan bis zum Alpenpanorama gefunden zu haben schien?

Am Abgeordneten Marchetti erkennt man nicht nur die Zerrissenheit seiner Partei gut, sondern auch die des ganzen Landes. Er spricht ernst und ruhig, stockt, denkt nach, setzt wieder an. Eine Koalition mit der FPÖ war alles andere als sein Wunschbündnis. Aber: „Jetzt Panik zu verbreiten, ist unangemessen.“ Und: „Wir und das ganze Land müssen das nun genau beobachten.“ Er meint damit, was ein künftiger Kanzler Kickl mit der Demokratie anstellen will – sie einschränken und de facto womöglich ganz abschaffen?

Die ÖVP verhandelt nun mit der FPÖ über ein Regierungsprogramm. Marchetti meint: „Das wird nicht freundschaftlich, sondern ein nüchternes Arbeitsverhältnis“. Einen „Spirit“ jedenfalls spürt er „überhaupt nicht“. Und er verlangt, um die FPÖ im Zaum zu halten: „Alles, was wir vereinbaren, müssen wir genau aufschreiben. Und uns dann penibel daran halten.“

Wie sehr verteidigt Österreich seine Demokratie gegen die FPÖ?

Das ist die Politik. Und die Straße? Wie sehr verteidigt Österreich seine Demokratie, was sagen die Menschen? Am 9. Januar sind sie massenhaft auf die Straße gegangen und haben gegen die FPÖ demonstriert. In Wien waren es nach verschiedenen Angaben 25 000 oder auch 50 000 auf dem Ballhausplatz vorm Kanzleramt. Das sind, so sagen manche, nicht ganz so viele. Vor fast genau 32 Jahren waren es 300 000 Menschen beim „Lichtermeer“ gegen den damaligen FPÖ-Anführer Jörg Haider und seine Beteiligung an der Regierung. Es folgte Demo auf Demo, sogar die EU sanktionierte Österreich wegen des unverhohlenen Rechtsextremismus der FPÖ.

Die Demokratieforscherin Tamara Ehs ist ernüchtert: „Das ist eine Art von Gewöhnungseffekt. Haider hat die FPÖ vor fast 40 Jahren übernommen, und seitdem werden die anderen Parteien von der FPÖ vor ihr hergetrieben.“ Die Partei befeuere ganz offen Ressentiments und hege „Deportationsfantasien“. Und die anderen Parteien? „Sie geben zu wenige Antworten“, meint Ehs. „Der Erfolg der FPÖ ist ebenso der Misserfolg der anderen.“

Ein kurzer Rückblick: Bei der Parlamentswahl im Herbst 2024 siegte die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen, es folgten die ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ. Als kleine Parteien konnten die liberalen Neos und die Grünen wieder in den Nationalrat einziehen. Für eine FPÖ-geführte Koalition sah Bundespräsident Alexander Van der Bellen keine Mehrheit, der – nebenbei bemerkt – von Kickl schon als „senile Mumie“ beschimpft wurde. Alle lehnten die FPÖ ab. Also verhandelte die ÖVP mit der SPÖ und den Neos.

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Drei Monate lang hörte man nichts, was ein gutes Zeichen zu sein schien. Zum Jahresbeginn aber ließen die Neos das angestrebte Bündnis platzen, ihnen kungelten die alten Großkoalitionäre zu sehr. Einen Tag darauf warf ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hin. Seine Partei machte gleich darauf die Kehrtwende und zeigte sich offen für die FPÖ. Und alles war damit auf den Kopf gestellt.

Am Ballhausplatz ziehen an einem nasskalten Mittwoch viele Passanten vorbei, Wien-Touristik funktioniert das ganze Jahr über. Gerade mal vier Frauen von den „Omas gegen rechts“ haben sich postiert und ein Transparent ausgerollt: „Flucht ist ein Menschenrecht.“

Geflüchtete, Auswärtige, Minderheiten jedweder Art sind das Hauptfeindbild der FPÖ. Diese Erfahrung macht auch Alon Ishay. Der 23-Jährige ist Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen. „Ich habe existentielle Ängste“, sagt er. „Nach 80 Jahren wird Österreich wohl erstmals wieder von einem rechtsextremen Politiker regiert werden.“ Seine Organisation hat ein Büro in Wien, die Adresse findet man aber nirgends. Und an der Tür auch kein Klingelschild. Zu groß ist die Gefahr von Nazi-Schmierereien, Sachbeschädigungen, Anschlägen.

„Ist es Zeit für mich zu gehen?“, fragt sich Ishay nun oft. „Antisemitismus ist ein Teil meines Alltags. Der ist die ganze Zeit da, und jeder weiß es auch.“ Kurz vor der Wahl im vergangenen Herbst hatten die jüdischen Studierenden Mahnwachen abgehalten. Auf die linke Seite des Wiener Burgtores projizierten sie den Schriftzug: „Hätte Herbert Kickl uns damals versteckt?“ Und auf die rechte Seite: „Herbert Kickl hätte uns deportiert.“ Alon Ishay könnte zurück nach Frankfurt, wo er geboren wurde und aufgewachsen ist. Doch eigentlich hatte es ihn nach Wien gezogen, um Psychologie und Informatik zu studieren.

Das rechtsradikale Gedankengut in der FPÖ ist vielfach dokumentiert, ebenso die sehr engen Verbindungen der Parteien zu Nazi-Gruppen wie der Identitären Bewegung. Jüngst hat die linksliberale Tageszeitung „Der Standard“ heimlich gefilmte Aufnahmen von einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering veröffentlicht. Zwei Bundesabgeordnete sagen darin etwa, der künftige ÖVP-Partner sei „machtgeil“, deshalb könne man „die Latte a bisserl höher hängen“. Die Klimawende sei ein „Schmäh“. Migranten müssten „mit aller Macht vor die Türe gesetzt werden“, aus Afghanistan erhalte Österreich „das letzte Gesindel“.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp schreibt auf X über den „Standard“: „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist.“ Viele meinen, dass Attacken auf die Medienfreiheit zu den ersten Aktionen einer FPÖ-Regierung gehören werden. Und da vor allem gegen den öffentlich-rechtlichen ORF, der als mächtigstes Feindbild fungiert.

Ein Dutzend Anfragen dieser Zeitung bei verschiedensten FPÖ-Organisationen nach einem Gespräch bleiben unbeantwortet oder werden abgelehnt – von der Fraktion über die Jugend bis zu den Frauen. Dann meldet sich Matthias Krenn, Chef der Parteigruppe „Freiheitliche Wirtschaft“, also des Wirtschaftsflügels. In der Geschäftsstelle im Muti-Kulti-Bezirk Wieden begrüßt der 64-Jährige freundlich, ja fröhlich.

Auf die Frage, wie er sich politisch einordnen würde, jongliert er mit mehreren Begriffen, schließlich meint er: „Ich bin ein weltoffener Nationalliberaler.“ Und: „Mit Extremismus habe ich nichts am Hut.“ Krenn bietet Kürbiskerne und getrocknete Apfelschnitze an – Made in Austria – und erzählt von den Wirtschafts- und Staatsnöten, die die FPÖ hoffentlich beheben werde. „Es ist kein Geld mehr da“, sagt er über den hoch verschuldeten Haushalt.

Die Wirtschaft ächze unter der Abgabenquote von 44 Prozent: „Abgaben top, Wettbewerbsfähigkeit flop.“ Es werde „toxisch, wenn wir es nicht in den Griff kriegen“. Die Energiekosten seien zu hoch, die Bürokratie sprenge jede Dimension. Steuert die Politik nicht jetzt gegen, würden Unternehmen nicht jetzt entlastet werden, dann wanderten viele ins Ausland ab. Man müsse auf weniger Ausgaben und mehr Wachstum setzen. Und die Arbeitnehmer? „Wir sitzen doch alle im gleichen Boot“, sagt Krenn leidenschaftlich. „Betriebe sind nur so gut wie ihre Mitarbeiter.“

Doch was ist mit Kickl, Ausländerhetze, dem EU-Bashing, dem Anhimmeln Orbáns, der Putin-Zuneigung? Da gibt es offenbar ganz unterschiedliche Arten der Wahrnehmung. Krenn, der seit 1982 in der FPÖ ist, meint: „Herbert Kickl hat die Partei breit aufgestellt.“ Sage er etwas überspitzt, solle man „die Kugel flach halten“. Vieles, was man unterstelle, werde nicht eintreffen.

„Wir brauchen Migration in Beschäftigung“, so Krenn, „aber nicht mehr in die soziale Hängematte.“ Ein EU-Austritt Österreichs, der so genannte Öxit, „wäre Irrsinn“. Viktor Orbán ist ihm „relativ wurscht“, Putins Krieg gegen die Ukraine sieht er als „No Go“, „zutiefst verwerflich“. Und von den Identitären halte er „Nullkommanull“. Ist ein so gemäßigter und freundlicher FPÖ-Mann real?

Raus zu Natascha Strobl in die Wiener Umlandgemeinde, wo die Politikwissenschaftlerin seit einiger Zeit mit ihrer Familie lebt. „Für die Kinder ist das wie Bullerbü“, sagt sie, die eigentlich nie aus der Stadt wollte. Die 39-Jährige ist so etwas wie ein Star in der politisch-intellektuellen Szene, seit sie bei Suhrkamp ihre Analyse „Radikalisierter Konservativismus“ veröffentlich hat. Beschrieben wird darin der „Kulturkampf von rechts“ mit dem Ziel des „antidemokratischen Staatsumbaus“.

Strobl, eine linke Sozialdemokratin, will die FPÖ-Anhängerschaft nicht per se verdammen. Die Hälfte davon seien „Oberrassisten, die sind verloren“. Die andere Hälfte allerdings sieht sie als „diffus und noch empfänglich“. Strobl meint: „Viele Leute leben prekär mit dem Gefühl, dass das System gegen sie arbeitet.“

Doch geht es vielen Rechtsaußen-Wählerinnen und Wählern, vor allem auf dem Land, gar nicht schlecht. Ordentliche Jobs etwa als Facharbeiter, Familie, Haus, Auto, Urlaub – alles da. „Auch eine mögliche Aussicht auf Abstieg“, so Strobl, „treibt die Wähler weg von der Demokratie zu Rechtsradikalen.“ Da helfe nur langes, oft mühsames Reden: „Was ist zu tun, damit dein Leben besser wird?“ Die demokratischen Parteien sind da noch Antworten schuldig.