In Österreich greift die extrem rechte FPÖ nach dem Kanzleramt – Politologe Peter Filzmaier über das zerstrittene Land, radikale Pläne von Herbert Kickl und Lehren für Deutschland. Ein Interview von Florian Weber.
Herr Filzmaier, in Wien haben sich am Donnerstagabend bis zu 25 000 Menschen versammelt und gegen die Beteiligung Herbert Kickls an der Regierung demonstriert. In anderen Städten kam es ebenfalls zu Demonstrationen. Sätze wie „Nie wieder ist jetzt“ standen auf den Schildern. Wie ist die zivilgesellschaftliche Stimmung in Österreich?
Die Stimmungslage ist polarisierter denn je, doch Demonstrationen hätte es auch gegeben, wenn die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag nicht bekommen hätte. Dann wären eben FPÖ-Anhänger auf die Straße gegangen. Und das ist auch gar kein Problem. Demonstrationen sind ja glasklar ein demokratisches Grundrecht. Das Problem ist, dass kaum noch ein Dialog besteht. Und der wird tendenziell immer geringer zwischen dem rechten nationalen Lager und dem Mitte-Links-Lager.
Die konservative ÖVP hat im Wahlkampf eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ ausgeschlossen. Sie haben die Rechtspopulisten als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Wie konnte es dazu kommen, dass die beiden Parteien nun trotzdem über eine Koalition verhandeln?
Die ÖVP ist um fast jeden Preis bereit, in der Regierung zu bleiben. Einfach aus dem Grund, weil die ÖVP weiß, dass sie bei Neuwahlen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit noch mehr verlieren würde. Deswegen hat die ÖVP eine 180-Grad-Wendung vollzogen, bei der sie selbst zugibt, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Trägt dies zum Glaubwürdigkeitsverlust in Politik bei?
Sicherlich werden Vorurteile gegenüber der Politik bestätigt, die ich als Politikwissenschaftler immer wieder als Pauschalurteile zu widerlegen versuche. Das erste Vorurteil, um ein angebliches Zitat von Konrad Adenauer zu bringen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Das zweite Vorurteil: Politische Parteien sind in erster Linie nur an der Macht interessiert. Beides trifft genau darauf zu, was die ÖVP getan hat.
Koalitionsverhandlungen in Österreich: Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich
Wird es jetzt ein Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ geben?
… genau, vergleichbare Instrumente gibt es in Österreich. Da werden Positionen von Parteien anhand der Wahlprogramme verglichen. Da liegt die Übereinstimmung zwischen FPÖ und ÖVP bei bis zu 80 Prozent. Bei allen anderen Parteienkombinationen lag die Übereinstimmung bei unter 50 Prozent.
Zudem wären Neuwahlen mit Blick auf die Umfragewerte für die ÖVP ein Fiasko.
Genau, nach ersten öffentlich zugänglichen Umfragen würde sie deutlich unter 20 Prozent fallen. Bei den Wahlen hat die ÖVP noch 26 Prozent bekommen.
Tage der Richtungsentscheidungen in Österreich: Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen vollziehen Formalia auf dem Weg zur neuen Regierung. am Freitag. Foto: Isabelle Ouvrard/SEPA Media/Imago.
Sie liegen in Umfragen zwar bis zu zehn Prozentpunkten über dem Ergebnis der letzten Wahl. Eine Neuwahl, die fristenmäßig frühestens Ende April stattfinden könnte, würde aber mit anderen Spitzenkandidaten stattfinden. Karl Nehammer (ÖVP) hat die Politik verlassen. Sein Nachfolger als geschäftsführender Parteiobmann Christian Stocker ist auch nicht der logische Spitzenkandidat. Ob Andreas Babler (SPÖ) aus Sicht seiner Partei noch mal antreten darf, ist unklar. Ob bei den Grünen Werner Kogler antreten würde, ist ebenfalls offen. Es könnte also nach einer Neuwahl durchaus die Konstellation entstehen, dass eine Koalition ohne die FPÖ zustande kommen könnte, obwohl die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos vor wenigen Tagen gescheitert sind. Wir haben zwar nun gesehen, dass Verhandlungen eine Eigendynamik entfalten können, aber die inhaltliche Nähe und das Machtinteresse der beiden jetzigen Verhandlungsparteien, also der FPÖ und ÖVP, sprechen dafür, dass es zu einer Koalition kommen wird.
Herbert Kickl hat nach rechts keinerlei Berührungsängste – „rechtsextrem“ sei ein Kompliment
Wie ist Herbert Kickl innerhalb der FPÖ einzuschätzen?
Herbert Kickl will sich im Unterschied zu seinem Vorgänger als FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer nicht von den Identitären abgrenzen. Die sieht er als eine NGO an, obwohl sie in Verfassungsschutzberichten schon als rechtsextrem bezeichnet wurden. Insofern hat er nach rechts keinerlei Berührungsängste. Er hat mal gesagt, dass er die Bezeichnung „rechtsextrem“ als Kompliment annehmen würde. Außerdem ist Kickl ein gewiefter Taktiker der Macht.
Was wäre anhand des Wahlprogramms und seiner Äußerungen von Herbert Kickl als Bundeskanzler zu erwarten?
Strikte Zuwanderungsregeln und symbolische Maßnahmen werden mit großer Gewissheit kommen. Symbolische Maßnahmen kosten nichts und sie können schnell umgesetzt werden. Mit denen will Kickl sicherlich zeigen, dass nicht aus Österreich stammende Leute nicht willkommen sind. Ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und für minderjährige Mädchen in der Schule sind denkbar. Oder eine Vorschrift, das Gendern im öffentlichen Dienst zu verbieten.
Was wäre wirtschaftlich zu erwarten?
Unternehmensfreundliche Maßnahmen sind zu erwarten. Beispielsweise weitere Senkungen von Unternehmenssteuern. Und da Deutschland das wichtigste Exportland für Österreich ist, wird er diese Beziehungen wirtschaftlich zumindest nicht schwächen wollen.
Grenzkontrollen und Grenzschließungen – Kickl kann den Rahmen des geltenden EU-Rechts ausreizen
Wie steht es um Grenzkontrollen oder Grenzschließungen? Wäre das etwa an der Grenze zu Bayern denkbar oder überhaupt möglich?
Die Grenze zu Deutschland wird er wegen des wirtschaftlichen Interesses sicherlich nicht schließen. Das wäre EU-rechtlich so auch gar nicht möglich. Allgemein wird er aber sicherlich den Rahmen des geltenden EU-Rechts ausreizen. Herbert Kickl ist viel mehr Viktor Orbán als Giorgia Meloni, also wird er in der EU nur kompromissbereit sein, wenn er konkret etwas für Österreich herausschlagen kann. Außerdem pflegt er einen provokativen Stil. Wenn Österreich Geld aus EU-Mitteln bekommt, nimmt er es sicherlich an und ist kompromissbereit. Wenn er aber woandersher mehr Mittel erwartet, ist er ganz sicher auch dafür offen. Er ist da ein Opportunist und sieht die EU eher als Teil des Problems an als Teil der Lösung.
Herbert Kickl hat mit Viktor Orbán und dem früheren tschechischen Premierminister Andrej Babiš ein „patriotisches Manifest“ in Wien unterzeichnet, in dem die Währungsunion sowie die EU-Außen- und Migrationspolitik grundsätzlich infrage gestellt wurden. Plant er eine komplette Abkehr von der EU?
Als unmittelbarer Austritt, also ein „Öxit“, nicht, weil die FPÖ dann selbst als wortbrüchig dastehen würde. Denn der EU-Wahlkampf, in dem sie gesagt haben, sie wollen die EU von innen heraus verändern und nicht verlassen, ist noch nicht lange her. Ein Ziel wird aber natürlich sein, die EU zu schwächen. Um es in politikwissenschaftlich-analytischen Kriterien zu sagen: Herbert Kickl ist nach der Theorie der internationalen Beziehungen kein Funktionalist, der meint, gemeinsame kompromissorientierte Entscheidungen mehrerer Staaten in internationalen Organisationen seien die vorzuziehende Form. Er ist stattdessen national orientiert und sieht den Nationalstaat als zentralen Akteur, dessen Vorteil das Wichtigste ist.
Ukraine-Krieg: Kickl will Ukraine-Hilfen stoppen und ist gegen Russland-Sanktionen
Also auch keine weiteren Ukraine-Hilfen?
Herbert Kickl will die Ukraine-Hilfen stoppen und ist gegen Sanktionen gegen Russland. Er bestreitet nicht, dass es völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg war, aber er zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass Österreich nicht die Probleme der Welt lösen kann und damit auch nicht die der Ukraine. Das widerspricht allerdings zu 100 Prozent der Position der ÖVP. Dieses und andere außenpolitische Themen werden in den Koalitionsverhandlungen der größte Knackpunkt sein.
Will die FPÖ, ähnlich wie Orbán in Ungarn, Institutionen wie Gerichte zugunsten der eigenen Macht schwächen?
Herbert Kickl kann nicht unmittelbar den Staat umbauen, auch nicht mit der ÖVP gemeinsam. Dafür bräuchte er Verfassungsmehrheiten, also eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, oder – wenn es Grundgesetze der österreichischen Verfassung betrifft – Volksabstimmungen. Er kann aber indirekt öffentliche Institutionen schwächen. Die Regierung hat viele Ernennungs- und Vorschlagsrechte. Er kann also Posten zu seinen Gunsten besetzen – im öffentlichen Dienst, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sogar Verfassungsrichter. Der Unterschied zu Viktor Orbáns Fidesz ist allerdings, dass die FPÖ weder eine absolute noch eine Zweidrittelmehrheit hat.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
„Genügend Mehrheiten ohne die AfD“ – Koalition zwischen CDU und AfD „noch nicht denkbar“
Inwieweit ist die FPÖ ideologisch mit der AfD vergleichbar?
Es hat unter Herbert Kickl eine massive Annäherung stattgefunden. Sein Vorgänger als Parteichef der FPÖ, Norbert Hofer, hatte noch versucht, Distanz zur AfD zu wahren. Das ist aber vorüber. Das Verhältnis ist sogar sehr eng, was man auch an der geradezu euphorischen Reaktion von Alice Weidel gesehen hat auf den Regierungsbildungsauftrag von Herbert Kickl.
Ist das, was in Österreich gerade passiert, eine Art Blaupause für eine Koalition zwischen CDU und AfD?
Kurzfristig nein, langfristig ja. Die Unterschiede liegen auf der Hand. Die Umfragen zeigen, dass die Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar noch klar vor der AfD sein wird. Es gibt in Deutschland auf Bundesebene auch noch genügend Mehrheiten ohne die AfD. Langfristig steht allerdings die Gretchenfrage einer Koalition im Raum. Deutschland befindet sich gerade da, wo Österreich vor zehn bis 15 Jahren stand. Ob es in einigen Jahren in Deutschland überhaupt noch Zweier-Mehrheiten ohne die AfD geben wird, ist unklar. Ich halte eine Koalition zwischen CDU und AfD bei dieser Bundestagswahl natürlich noch nicht für denkbar. Nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl aber durchaus.
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