Österreichs flächenmäßig größtes Bundesland wählt – und die ÖVP erhält die nächste Klatsche. Profiteur ist offenbar die FPÖ, trotz Eklat im Wahlkampf.

Update vom 29. Januar, 20.05 Uhr: Ein vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich liegt vor. Verlierer sind die bislang mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete ÖVP – sie bleibt erstmals in ihrer Geschichte in dem Bundesland unter der 40-Prozent-Marke – und die SPÖ. Die Parteien verloren 9,7 beziehungsweise 3,3 Prozentpunkte. Dennoch könnten sie nun federführend die Regierung bilden.

ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger rechnet mit einem „Arbeitsübereinkommen“ zwischen ÖVP und SPÖ, wie er in der Nachrichtensendung „Zeit im Bild“ erklärte. Zugleich sei durch das schwache Wahlergebnis nun die ÖVP-Grüne-Koalition in Wien „aneinandergekettet“, eine Neuwahl sei kaum noch denkbar – es sei denn, die kommenden Wahlen in Kärnten und Salzburg erbrächten neuerliche „Erdrutsche“.

In Niederösterreich setzt sich die Ministerriege allerdings nach „Proporz“ zusammen. Die FPÖ wird nach Stand der Dinge drei der neun Posten erhalten. Die Rechtspopulisten haben 9,4 Prozentpunkte dazugewonnen. Laut einer Analyse des ORF hat die FPÖ vor allem bei Männern ohne Matura, dem österreichischen Äquivalent zum Abitur, gepunktet. In dieser Gruppe wählten nach Daten des Instituts SORA 35 Prozent die FPÖ. Unter Frauen mit Matura waren es demnach nur 11 Prozent.

Stand: 19.57 Uhr, Quelle: ORF/Auszählungsstand 100 Prozent

Kanzler-ÖVP erleidet Schlappe mit Folgen, FPÖ profitiert – und schließt Zusammenarbeit aus

Update vom 29. Januar, 19.35 Uhr: In Niederösterreich naht das vorläufige Wahl-Ergebnis. Die jüngste Hochrechnung mildert den Schmerz der bislang mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP nur unwesentlich: 39,9 Prozent stehen zu Buche, die FPÖ hat gegenüber der ersten Hochrechnung leicht eingebüßt und rangiert bei 24,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist unterdessen deutlich auf 71,7 Prozent gestiegen.

Der Ausgang könnte für Kanzler Karl Nehammers (ÖVP) türkis-grüne Regierung in Wien schmerzliche Konsequenzen haben: Nach Berechnungen des ORF dürfte das Bündnis im Bundesrat die Mehrheit verlieren. Die Opposition könnte so viele Gesetzesvorhaben zumindest verzögern. Nehammer sprach am Abend von einer „andauernden Krise“. Die Teuerung belaste die Menschen in Österreich. „In einer Zeit, die sehr komplex ist, profitieren jene, die einfache Antworten auf die Probleme haben“, sagte der Regierungschef – offenbar mit Blick auf die FPÖ.

Laut einer Befragung des Instituts SORA für den ORF waren für die Wähler der FPÖ vor allem die Themen Inflation und Zuwanderung wichtig. Deren Generalsekretär Michael Schnedlitz schloss indes laut Standard eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich aus. Die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat allerdings mit der SPÖ – und theoretisch auch mit Grünen und Neos – weitere Möglichkeiten zur Mehrheitsbildung.

Wahl im ORF: Politologe liefert kurioses „Hoppala des Abends“

Update vom 29. Januar, 19.30 Uhr: Für einen Lacher hat ORF-Wahlexperte Peter Filzmaier gesorgt. Der Politologe lief offensichtlich versehentlich gleich zweimal kurz hintereinander in das Live-TV-Bild des Senders – und bewegte sich nach dem zweiten Irrweg mit wildem Armrundern umgehend wieder zurück in die Kulissen. Er habe „rein sendetechnisch das Hoppala des Abends geliefert“, räumte Filzmaier in einem Tweet ein und entschuldigte sich beim ORF.

Niederösterreich-Wahl: FPÖ legt trotz Wahl-Eklats massiv zu

Update vom 29. Januar, 18.00 Uhr: Auch die dritte Hochrechnung aus Niederösterreich ändert am Gesamtbild wenig: Die konservative ÖVP verliert nahezu zweistellig und muss ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland einstecken. Stärkste Kraft bleibt sie gleichwohl. Größter Profiteur ist aber die FPÖ, die von knapp 15 Prozent auf nunmehr knapp 25 Prozent springt.

Erste Analysen bleiben eher vage. So haben laut dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier 36 Prozent der FPÖ-Wähler wegen inhaltlicher Erwägungen ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten gemacht. Keine große Rolle gespielt habe Spitzenkandidat Udo Landbauer, wie der Experte dem ORF erklärte.

Landbauer hatte im Wahlkampf mit teils herber Rhetorik auf sich aufmerksam gemacht. Er sprach unter anderem von einem „Asyl-Tsunami“ und forderte Null-Zuwanderung – dabei stammt Landbauers Mutter aus dem Iran, wie unter anderem die ÖVP im Wahlkampf betonte. Mit einem technischen Kniff hatte Landbauer zuvor ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine an Österreicher mit ausländischen Vornamen gerichtete Wahlkampagne in den Mund gelegt, wie der Standard berichtete.

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ÖVP erleidet historische Schlappe im Herzland – rechtspopulistische FPÖ legt massiv zu

Update vom 29. Januar, 17.02 Uhr: Die erste Hochrechnung zur Landtagswahl in Niederösterreich liegt vor. Die ÖVP erleidet nach diesen ersten Zahlen eine heftige Schlappe: 39,7 Prozent stehen zu Buche, ein Minus von knapp zehn Prozentpunkten – noch nie haben die Konservativen in ihrem Herzland so schlecht abgeschnitten.

Auch die SPÖ verliert 3,2 Prozentpunkte. Gewinner ist vor allem die FPÖ: Mehr als zehn Prozentpunkte legen die Rechtspopulisten zu und dürften nun zweitstärkste Kraft werden. Grüne und die liberalen Neos gewinnen nach Stand der Dinge leicht hinzu.

Die absolute Mehrheit scheint für die ÖVP damit früh am Wahlabend unerreichbar. Allerdings haben auch die Konkurrenten SPÖ und FPÖ zusammen keine parlamentarische Mehrheit.

Update vom 29. Januar, 16.52 Uhr: Schon in wenigen Minuten wird es erste Hochrechnungen aus St. Pölten geben: In Niederösterreich haben viele Wahllokale bereits geschlossen, die letzten Wahllokale schließen um 17.00 Uhr. Dann will der ORF schnell Zahlen präsentieren.

ÖVP vor Wahl-Flop im eigenen Herzland? SPÖ und FPÖ könnten paktieren

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Vorbericht: St. Pölten/München – Rund um Wien wird am Sonntag (29. Januar) ein neuer Landtag gewählt. Buchstäblich: Die Bürger in Niederösterreich sind an die Urnen gerufen. Das Bundesland ist nicht nur das flächenmäßig größte Österreichs, es umschließt auch die Hauptstadt Wien. Und es gilt als Herzland der konservativen ÖVP von Kanzler Karl Nehammer.

Allerdings droht den „Türkisen“ der nächste Rückschlag. Noch immer leidet die ÖVP unter den Nachwehen der Ära Sebastian Kurz und Korruptionsvorwürfen – aber unter Problemen wie der allgegenwärtigen Inflation. 2018 hatten die Konservativen in dem Flächenland ohne echte Großstadt noch die absolute Mehrheit geholt. Mit dieser komfortablen Position dürfte es für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach diesem Sonntag vorbei sein. Das Portal heute.at schrieb zuletzt gar von einem drohenden Absturz der ÖVP „ins Bodenlose“.

Österreich: Kanzler-Partei ÖVP bangt in Niederösterreich – FPÖ und SPÖ könnten Mehrheit erhalten

Das ist womöglich etwas hoch gegriffen. 49,6 Prozent erzielte die ÖVP bei der vorigen Wahl. Letzte Umfragen der Institute OGM, Market und Lazarsfeld sahen die Partei in der Sonntagsfrage bei 37 bis 39 Prozent. Das wäre immerhin noch mehr als bei der Tirol-Wahl im September 2022. Im ebenfalls grundkonservativen Alpenbundesland erreichte die ÖVP knapp 35 Prozent. Landeshauptmann Anton Mattle musste zu einer Koalition mit der SPÖ greifen.

In Niederösterreich birgt das Wahlrecht allerdings einen speziellen Kniff: Die Regierung wird nicht von Koalitionspartnern gebildet – sondern nach „Proporz“. Heißt: Die neun Minsterposten („Landesräte“) werden proportional an alle Parlamentsparteien verteilt, die ausreichend Stimmen erhalten. Zuletzt waren etwa auch SPÖ und FPÖ vertreten. Obwohl die ÖVP die absolute Mehrheit innehatte. Grüne und die liberale Neos waren zwar im Landtag vertreten, hatten mit 6 und 5,2 Prozent aber nicht genügend Mandate um einen der wenigen Ministersitze beanspruchen zu können.

Bedeutungslos ist die Koalitionsfrage aber dennoch nicht: Gesetze werden im Landtag so oder so mit Mehrheit verabschiedet. Im Alleingang wird die ÖVP das wohl nicht mehr können – und finden sich Bündnisse mit mehr als 50 Prozent der Sitze, können sie de facto den politischen Kurs bestimmen. In Niederösterreichs Hauptstadt St. Pölten könnten das aber abseits der ÖVP eigentlich nur die rechtspopulistische FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ sein. Sie lagen zuletzt in Umfragen bei circa 25 beziehungsweise 23 Prozent. Theoretisch könnte das für einen Machtwechsel reichen.

Niederösterreich-Wahl: FPÖ verschreckt mit „Menschenrechts“-Debatte die SPÖ

Mikl-Leitners Konservative warnten auch schon eindringlich vor einem „rot-blauen“ Pakt. SPÖ und FPÖ werben tatsächlich auch um Veränderung. Allzu wahrscheinlich scheint ein Bündnis aber nicht: FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer erklärte zuletzt im Standard, er unterscheide beim seiner Ansicht nach „schwammigen“ Thema Menschenrechte „zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“. Gemeint war das Asylrecht. SPÖ-Frontmann Franz Schnabl distanzierte sich; zumindest vorerst, wie die Wiener Zeitung berichtete: „Ich würde Udo Landbauer, wenn er die Menschenrechte infrage stellt, nicht zum Landeshauptmann wählen.“

Für Österreich ist die NÖ-Wahl der Start in ein Frühjahr 2023 mit mehreren bedeutsamen Urnengängen. Im März steht die Landtagswahl in Kärnten auf dem Programm, im April folgt das Bundesland Salzburg an der bayerischen Ostgrenze. Erst im Herbst 2024 steht die nächste Nationalratswahl an – so Nehammers Bündnis mit den Grünen so lange hält und die Regierungsparteien nicht auf die Idee einer Neuwahl verfallen. (fn)

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