Tirol wählt hat ein neues Landesparlament gewählt. Das vorläufige Ergebnis zeigt einen Absturz der ÖVP. Die FPÖ wird zweitstärkste Kraft – und punktet an Bayerns Grenze.

Update vom 26. September, 7.55 Uhr: Trotz deutlicher Verluste verkauft die ÖVP um Landesparteiobmann Anton Mattle ihren Sieg bei der Tirol-Wahl am Sonntag als einen Erfolg. Zwar hat die Volkspartei das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren, jedoch war im Vorfeld sogar über noch deutlichere Verluste spekuliert worden. „Mattle hat im Vorfeld die Latte bewusst sehr niedrig gelegt. Insofern sitzt er nun auch fest im Sattel“, analysiert der Politologe Peter Filzmaier von der Donau-Uni Krems gegenüber krone.at.

+

Die ÖVP wird also aller Voraussicht nach auch in der kommenden Legislaturperiode in Tirol die Regierung anführen. Der befürchtete Totalabsturz der Volkspartei blieb aus. Am wahrscheinlichsten sei aktuell eine Regierungskoalition mit der sozialdemokratischen SPÖ. Dieses Bündnis sei „nahezu aufgelegt“, sagte der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer gegenüber dem Portal Der Standard.

Endergebnis der Tirol-Wahl: ÖVP verliert deutlich – bleibt aber stärkste Kraft

Update vom 25. September, 20.10 Uhr: Das Endergebnis der Tirol-Wahl liegt vor: Die ÖVP bleibt der große Wahlverlierer, nur noch 34,71 Prozent stehen im vorläufigen Ergebnis zu Buche, rund 9,5 Prozentpunkte weniger als 2018. Die Partei will dennoch in Innsbruck weiter regieren. Die Zeitung Der Standard kommentierte, die ÖVP feiere die Schlappe „wie einen Sieg“. Allerdings reicht es nicht mehr für eine Fortsetzung mit dem Koalitionspartner Grüne, der ebenfalls einbüßt.

Auf Platz zwei kommt die rechtspopulistische FPÖ. Sie legt gut 3 Prozentpunkte auf 18,84 Prozent zu. Bundesparteichef Herbert Kickl sprach von einer „sensationellen Leistung“. Im Wahlbezirk Kufstein, unmittelbar an der Grenze zum oberbayerischen Landkreis Rosenheim, kamen die Rechtspopulisten sogar auf 22,14 Prozent. Auch in Scharnitz, südlich von Mittenwald, kam die rechte Partei auf 22,52 Prozent.

Die Zeichen könnten in Innsbruck nun auf eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ stehen. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle wollte dieses Ziel am Wahlabend im ORF zwar nicht bestätigen. Allerdings handelt es sich um das einzig mögliche Zweierbündnis abseits eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ. Diese Variante hatte Mattle im Wahlkampf ausgeschlossen. Er bekräftigte seine Haltung auch am Wahlabend. Die sozialdemokratische SPÖ erhielt 17,48 Prozent und bestätigte damit ihr Wahlergebnis von 2018.

Rechnerisch möglich wäre auch eine Dreierkoalition der ÖVP mit zwei der drei kleineren Parteien der liberalen Neos, des „Bürgerforum“ Liste Fritz oder den Grünen. Fritz-Politiker Herwig Zöttl zeigte sich laut Standard für Gespräche mit allen Parteien offen – „wenn Sachpolitik vor Parteipolitik“ steht. Gewählt wird am Sonntag auch in Italien; auch hier dürften die Rechten Zuwächse verzeichnen. Erste Ergebnisse sind allerdings erst ab 23 Uhr zu erwarten.

Quelle: Land Tirol, Stand 25. September, 20.15 Uhr.

Tirol-Wahl: Grüne geben Koalition auf – FPÖ festigt zweiten Platz

Update vom 25. September, 19.20 Uhr: Die Hochrechnungen aus Tirol stabilisieren sich: Die ÖVP liegt zwischen 34 und 35 Prozent – und damit deutlich unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis von 39,3 Prozent. Auch der Koalitionspartner Grüne verliert knapp zwei Prozentpunkte. Das bisherige Innsbrucker Regierungsbündnis ist damit passé. Grünen-Landeschef Gebi Mair räumte im ORF ein, die Koalition sei „in Tirol Geschichte“ – und ließ seine persönliche Zukunft zunächst offen.

Zu festigen scheint sich auch eine weitere Tendenz: Die SPÖ liegt in der jüngsten Hochrechnung knapp einen Prozentpunkt hinter der rechtspopulistischen FPÖ und dürfte die Rolle als zweitstärkste Kraft verlieren. Die Tirol-Wahl ist der Auftakt zu einer Reihe von Wahlen in Österreich: Im Oktober wird der Bundespräsident gewählt. Hauptherausforderer von Amtsinhaber Alexander van der Bellen (Grüne) könnte der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz sein – van der Bellen liegt in Umfragen aber deutlich vorne. Im Jahr 2023 folgen drei weitere Landtagswahlen.

ÖVP verliert in Tirol dramatisch: Spitzenkandidat Mattle will trotzdem Landeshauptmann werden

Update vom 25. September, 18.25 Uhr: Die ÖVP ist in Bayerns Nachbarland Tirol auf ein Allzeit-Tief gestürzt: Auch die zweite Hochrechnung von 17.53 Uhr sieht die Konservativen bei 34,5 Prozent und damit knapp 10 Prozentpunkte unterhalb der Wahl von 2018. Spitzenkandidat Anton Mattle möchte dennoch Landeshauptmann werden: Die ÖVP beanspruche das Amt des Regierungschefs und den Führungsanspruch in Tirol, erklärte er dem ORF in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis.

Die Frage, ob eine Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ das Ziel ist, beantwortete Mattle dem Sender nicht. ÖVP und SPÖ hätten zusammen nach Stand der Dinge eine Mehrheit im Landtag von Tirol. Die einzige weitere rechnerisch mögliche Zweier-Koalition wäre eine zwischen ÖVP und FPÖ. Ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten hatte Mattle im Wahlkampf aber ausgeschlossen. „Dass der politische Stil der FPÖ nicht der meine ist, daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht“, sagte er im August der Tiroler Tageszeitung.

Laut einer vom Österreichischen Rundfunk veröffentlichten Nachwahlbefragung war die Inflation das wichtigste Thema der Wahl, gefolgt von der Sicherheit der Energieversorgung und „leistbarem Wohnen“.

Tirol-Wahl: ÖVP stürzt laut Hochrechnung auf historisches Tief, FPÖ aktuell auf Platz zwei

Update vom 25. September, 17.10 Uhr: Die erste ORF-Hochrechnung aus Tirol liegt vor: Der Absturz der regierenden ÖVP fällt nach Stand der Dinge nicht ganz so drastisch aus wie erwartet. Die 34,5 Prozent würden allerdings dennoch einen historischen Tiefststand der Partei von Noch-Landeshauptmann Günther Platter markieren – und ein Minus von knapp 10 Prozentpunkten. Auf Rang zwei landet nach diesen ersten Zahlen die rechtspopulistische FPÖ, hauchdünn vor der SPÖ.

Drei weitere Parteien werden wohl den Sprung in den Innsbrucker Landtag schaffen: Die „Liste Fritz Dinkhauser“ könnte ihr Ergebnis auf gut 10 Prozent nahezu verdoppeln, die Grünen verlieren rund zwei Prozentpunkte und landen nach der ersten Hochrechnung bei 8,6 Prozent. Die liberalen Neos gewinnen mit 6,1 Prozent leicht hinzu. Die Anti-Corona-Maßnahmen-Partei MFG wird den Sprung ins Parlament wohl klar verfehlen.

Bislang regiert in Tirol eine schwarz-grüne Koalition. Dem ÖVP-Spitzenkandidaten Anton „Toni“ Mattle dürfte eine schwierige Mehrheitsbildung blühen. Für das aktuelle Bündnis reicht es wohl nicht mehr. Möglich wäre aber eine Koalition mit der SPÖ. Was das für die notorisch schwierige grenzübergreifende Verkehrskooperation mit Bayern bedeutet – Stichwort Blockabfertigung – ist vorerst offen. Der Politologe Fabian Habersack von der Universität Innsbruck rechnete im Merkur-Interview aber nicht mit großen Änderungen.

Update vom 25. September, 17.05 Uhr: Tirol wählt ein neues Landesparlament – die Wahllokale im österreichischen Bundesland haben bereits geschlossen, eine erste Hochrechnung wird für die nächsten Minuten erwartet.

Tirol-Wahl im Ticker: Minus 15 Prozent? ÖVP droht in Tirol ein historisches Debakel

+

Vorbericht: Innsbruck/München – Bayerns Nachbar und Dauer-Konfliktpartner in Sachen Verkehr wählt am Sonntag (25. September): In Tirol bestimmen die Bürger ein neues Landesparlament. Dabei droht der ewigen Innsbrucker Regierungspartei ÖVP ein Debakel historischen Ausmaßes.

Die Umfragen sehen die Konservativen von Kanzler Karl Nehammer in Tirol in Schwierigkeiten – und das schon seit Wochen. In ihrer jahrzehntelangen Hochburg muss die ÖVP mit einem Minus von rund 15 Prozentpunkten rechnen und käme dann noch auf rund 30 Prozent. Ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis in Tirol liegt bei 39 Prozent.

Wahl in Tirol: Platter-Nachfolger Mattle könnte für ÖVP zur tragischen Figur werden

Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ können den Demoskopen zufolge auf jeweils etwa 20 Prozent hoffen. Den bisher mit der ÖVP regierenden Grünen werden elf Prozent zugetraut. Mit Gewinnen dürfen die liberalen Neos sowie die Liste Fritz rechnen.

Spitzenkandidat der ÖVP ist der 59-jährige Anton Mattle. Der Landesminister soll dem langjährigen Ministerpräsidenten Günther Platter nachfolgen. Platter scheidet erst mit der Wahl aus und hat damit Mattle die Chance genommen, mit einem Amtsbonus ins Rennen zu gehen. Zu den Gründen für den Negativ-Trend bei der ÖVP zählen auch die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker. Obendrein wird Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer mangelnde Strahlkraft zugeschrieben.

Tirol-Wahl 2022: Folgen auch für Österreichs „große“ Politik?

Bei der Wahl am Sonntag können rund 535.000 Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Der Urnengang ist Auftakt zu einer Wahl-Serie, die für die Zukunft der so machtverwöhnten ÖVP entscheidenden Charakter hat.

2023 wird auch in Niederösterreich und Salzburg gewählt, weitere jahrzehntelange ÖVP-Hochburgen. Das hat Bedeutung auch für das gesamte politische Österreich. Die absehbaren Schockwellen in Tirol würden den Druck auf Kanzler Nehammer weiter erhöhen, meint der Politikberater Thomas Hofer. „Es wird noch mal ungemütlicher für ihn.“ Allerdings rechnet er nicht mit direkten bundespolitischen Folgen. Angesichts des Umfrage-Tiefs der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne sowie der enormen politischen Herausforderungen in Zeiten der Energiekrise laute die Devise der Regierenden, sich so lange wie möglich gemeinsam weiter durchzuwursteln, sagt Hofer. (dpa/fn)

Rubriklistenbild: © Roland Schlager/APA/dpa