Nach dem Triumph der FPÖ in Österreich hat der Parteivorsitzende Herbert Kickl seine Absicht zur Regierungsbildung erneut hervorgehoben.

Wien – Die rechtspopulistische FPÖ hat die Parlamentswahlen in Österreich mit 28,8 Prozent gewonnen. Nun möchte die Partei um FPÖ-Chef Herbert Kickl auch regieren. Das Problem dabei ist jedoch, dass niemand mit der FPÖ zusammenarbeiten möchte. Seinen Regierungsanspruch betonte Kickl nun auch vor dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Nach Österreich-Wahl: FPÖ-Chef Kickl betont Regierungsanspruch

Der FPÖ-Chef habe dem Bundespräsidenten klar gesagt, „dass wir die kommende Regierung anführen wollen, mit mir als Bundeskanzler“, so der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs in Wien. Dieser war am Freitag (4. Oktober) bei Van der Bellen. Der Präsident will ausloten, wer eine Chance auf eine stabile Regierung hat, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt. Bislang hat keine Partei Bereitschaft gezeigt, mit der FPÖ zu koalieren. 

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Die FPÖ hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 28,8 Prozent der Stimmen gewonnen, ein Plus von 12,7 Prozentpunkten. Die regierende konservative ÖVP wurde nur zweitstärkste Kraft mit 26,3 Prozent (minus 11,2 Punkte). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kam auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Die Sozialdemokraten (SPÖ) blieben bei 21,1 Prozent und die liberalen Neos legten auf 9,1 Prozent zu (plus 1). 

FPÖ-Chef Kickl will Kanzler von Österreich werden – und schießt gegen „Koalition der Verlierer“

„Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, fünf gute Jahre für Österreich zu bringen“, sagte Kickl. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte er erneut mit Blick auf Koalitionsverhandlungen. Eine „Koalition der Verlierer“ sein ein Schlag ins Gesicht von Wählerinnen und Wählern. Er warf den anderen Parteien undemokratisches Machtgehabe vor.

Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick

August: Die Freude in Gabun ist riesig, als das Militär die Herrscherdynastie Bongo nach fast 56 Jahren an der Macht endlich wegputscht. Vor Gabun wurde im Niger geputscht, davor in Mali, davor in der Zentralafrikanischen Republik. Besser wird das Leben unter den neuen Mächtigen in Tarnfarben aber nicht. rut/Bild: Afp

September: Die prekäre Lage der armenischen Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan endet innerhalb eines Tages mit Waffengewalt. Nach dem Sieg der Aseris im „Drohnenkrieg“ im September 2020 war das fast schon zu erwarten. Die 120 000 dort Ansässigen ergreifen die Flucht nach Armenien. rut/bild: ALAIN JOCARD/AFP

Seit Oktober: Israelische Reservistinnen und Soldaten, Frauen und Männer nehmen am 7. November, einen Monat nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf den Süden des Landes, an einer von Kerzen beschienenen Mahnwache auf dem Kikar Dizengoff in Tel Aviv teil. Die Massaker, bei denen um die 1200 Menschen getötet wurden, versetzen das Land in einen Schockzustand, von dem es sich nur langsam löst. Während man sich weitestgehend einig ist, dass die Hamas nicht mehr länger hingenommen werden kann, melden sich auch immer mehr Stimmen, die der Regierung Netanjahu Versagen aus eigenem Interesse vorwerfen. rut/Bild: JACK GUEZ/AFP

Dezember: Nikki Haley mag so chancenlos wie die ganze republikanische Konkurrenz Donald Trumps sein. Aber wenigstens stellt die einzige Frau im Verfolgerfeld – ehedem UN-Botschafterin von Trumps Gnaden – sich klar gegen den Mann, der für seinen Wahlsieg 2024 schon eine Diktatur angekündigt hat. rut/bild:Sophie Park/AFP

Van der Bellen wollte in den nächsten Tagen auch mit den Chefs der zweit- und drittstärksten Partei sprechen. Für die ÖVP ist das der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef ist Andreas Babler. Die Koalitionsverhandlungen in Österreich dürften sich somit als zäh erweisen. Allerdings sind langwierige Koalitionsverhandlungen keine Seltenheit. Laut der Nachrichtenagentur APA dauert es rund 62 Tage von der Wahl bis zur Vereidigung einer neuen Regierung. (vk/dpa)

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