Offener Brief zur Migrationspolitik: An einem Tag haben SPD-Mitglieder mehr als 5000 Unterschriften für Appell an Regierungsmitglieder und Abgeordnete gesammelt.

Der Schwenk der SPD zu einer härteren Asyl- und Migrationspolitik stößt in der Partei und außerhalb auf Protest. „Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in einem offenen Brief von Sozialdemokrat:innen, für den seit Dienstag online Unterschriften gesammelt werden. Er trägt den Titel „Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!“.

Am Dienstagabend hatten etwa 5500 Menschen unterzeichnet, davon rund 3000 Mitglieder der SPD - am Mittwochmittag waren es rund 7500 Unterzeichnende, davon etwa 3800 von der SPD. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer zeigte sich überzeugt: „Wir sprechen sehr vielen Leuten in der Partei aus dem Herzen.“

Kritik an Rolle von SPD bei Ampel-Einigung: „Trauer, Wut und Entsetzen“

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Zu den Erstunterzeichnenden zählen Europaabgeordnete wie Gaby Bischoff, Maria Noichl, Sabrina Repp, Birgit Sippel und Bundestagsabgeordnete wie Nadja Sthamer, Axel Echeverria, Fabian Funke, Annika Klose und Dirk-Ulrich Mende. „Mit Trauer, Wut und Entsetzen mussten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben, indem Maßnahmen von Zurückweisungen an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für ein so komplexes Problem wie Extremismus vorgeschlagen wurden“, schreiben sie.

Ausdrücklich wenden sich die Autor:innen dagegen, Sozialleistungen für Asylsuchende, die schon in einem anderen europäischen Staat registriert wurden, auf Beträge unterhalb das Existenzminimums zu kürzen. Falsch sei es zudem auch, „geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen“.

Appell für „Humane Asylpolitik“: Offener Brief richtet sich gegen Pläne für Grenzschließung

Die Unterzeichnenden fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, „sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet“.

Der Co-Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Frankfurter Rundschau: „Das Erschreckende ist, dass Orientierungslosigkeit vorhanden ist in der Parteiführung“. Es sei zu erleben, „dass Forderungen hinterhergehechelt wird, teilweise von der AfD, teilweise von der CDU“. Dabei seien die Probleme sozialer Natur, „es geht um Wohnungsbau und anderes“. (Pitt von Bebenburg)

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