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Der frühere Notenbank-Chef Mark Carney will Justin Trudeau als Premier ablösen. Drohungen aus den USA lösen im Land eine Welle des Patriotismus aus.
In der Liberalen Partei Kanadas nimmt der Wettbewerb um die Nachfolge von Justin Trudeau als Premierminister und Parteivorsitzender an Fahrt auf. Mark Carney, der als Chef der Notenbanken von Kanada und England beide Länder durch Krisen geführt hat, erklärte am Donnerstag offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge Trudeaus.
Carney beendete am Donnerstag monatelange Spekulationen, ob er den Schritt in die Politik vollziehen werde. Er sei nicht „der übliche Verdächtige“ in der Politik, aber dies seien jetzt keine Zeiten für „Politik wie üblich“, sagte der 59-jährige, als er in einer Eishockeyarena in Edmonton seine Kandidatur erklärte. Er werde sich darauf konzentrieren, die kanadische Wirtschaft „wieder auf Spur zu bringen“.
Carney hatte Kanada, an der Seite des konservativen Regierungschefs Stephen Harper, durch die Finanzkrise 2008/2009 gesteuert, während der Brexit-Jahre stand er an der Spitze der Bank of England.
Er sieht Wohnraummangel und hohe Immobilienpreise sowie die Krise im Gesundheitswesen als große Herausforderungen des Landes. Hinzu aber komme die Bedrohung durch die kommende Trump-Administration in den USA. Trudeau hatte vor zehn Tagen seinen Rückzug bekanntgegeben. Er zog damit die Konsequenzen aus einem parteiinternen Aufstand.
Kanadas Liberale wählen neue Parteiführung
Die Liberale Partei wählt am 9. März ihre neue Parteiführung. Neben Carney haben bisher drei Abgeordnete der Liberalen ihre Kandidatur angekündigt. Zudem wird erwartet, dass die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland und die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Karina Gould, am Wochenende ihre Kandidaturen bekanntgeben. Das Parlament ist bis Ende März suspendiert. Wenn es dann seine Arbeit wieder aufnimmt, könnte die liberale Regierung durch ein von der Opposition bereits angekündigtes Misstrauensvotum gestürzt werden. Bei Neuwahlen droht den Liberalen ein Desaster. Die Konservativen unter Pierre Poilievre haben in Umfragen einen Vorsprung von mehr als 20 Prozent.
Unterdessen bereiten sich die kanadische Bundesregierung und die Provinzen darauf vor, die von Trump angekündigten 25-prozentigen Einfuhrzölle auf kanadische Produkte mit Gegenzöllen zu beantworten.
Zudem hatte Trump darüber sinniert, Kanada mit Hilfe von ökonomischem Druck zu zwingen, sich den USA anzuschließen. Trump löste mit seinen Attacken eine patriotische Welle in Kanada aus; Ein sichtbares Zeichen setzte am Mittwoch beim Treffen der Regierungschefs der 13 Provinzen und Territorien der Premier von Ontario, der konservative Doug Ford. Bei dem Treffen ging es um geeignete Reaktionen Kanadas auf Trumps Zollpolitik. Ford erschien zu dem Treffen mit einer derzeit in Kanada beliebten Baseballkappe mit der Aufschritt „Canada is not for Sale“ – Kanada steht nicht zum Verkauf.
Das Premiertreffen brachte die weitgehende Einigung, den US-Zöllen kanadische Zölle entgegenzusetzen, über deren Umfang noch beraten werden muss. Doug Ford, der in einigen Medien wegen seiner Konterattacken auf Trump als „Captain Canada“ bezeichnet wird, legte in der Pressekonferenz, die dem Treffen folgte, noch nach. Er rief die Menschen dazu auf, beim Einkauf kanadische Produkte zu bevorzugen. „Wenn nicht ,Made in Canada“ darauf steht, nehmt die Dose daneben, wo es draufsteht“, sagte er. Nur eine Verweigerung gab es: die Regierungschefin der Ölprovinz Alberta, Danielle Smith, wollte die Erklärung nicht mit unterzeichnen.