Trumps verbale Bombardements machen Kanada zum Spielball
VonGerd Braune
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Donald Trump traktiert Kanada mit wirren Eroberungsträumen. Durch den Trudeau-Rücktritt fühlt Trump sich in seinen Zoll-Plänen bestätigt.
Ottawa – Zunächst dachte man an einen Witz: Kanada, der 51. Bundesstaat der USA. Aber wenige Tage vor seinem Amtsantritt spricht Donald Trump nun von „economic force“, mit der er den Anschluss des nördlichen Nachbarn erreichen will. Der künftige US-Präsident attackiert wild verbal wie eh und je: Den angekündigten Rücktritt von Premierminister Justin Trudeau interpretierte er am Montag als Effekt der Strafzölle die er, Trump, angekündigt habe, um das Ungleichgewicht im Handel zwischen den beiden Ländern auszugleichen.
Und in einer Tour ging es so weiter: Ein Beitritt Kanadas zu den USA würde dessen Wirtschafts- wie Sicherheitssorgen lösen. Viele Menschen in Kanada würden es „lieben“, der 51. Staat zu sein. Am Dienstag hielt Trump das Thema in Florida weiter am Köcheln: Die Grenze zwischen beiden Ländern ist für ihn eine „künstlich gezogene Linie“ (was für jede nationale Grenze auf der Welt gilt und also unsinnig ist).
Kanada will unabhängig bleiben – und ist eher von Trumps Strafzöllen bedroht
Am Dienstag retourniert dann Trudeau: Es gebe „not a snowball’s chance in hell“ – nicht den Hauch einer Chance –, dass Kanada sich den USA anschließt. Ontarios Premier Doug Ford sekundierte scherzhaft damit, dass Kanada doch Alaska und Minnesota kaufen könnte. Eine Umfrage vom Dezember zeigt, dass nur 13 Prozent der Befragten einen Beitritt Kanadas zu den USA befürworten, 82 Prozent lehnen das ab.
Wesentlich bedrohlicher als die Annexionsfantasien ist Trumps Idee, 25-prozentige Zölle auf Importe aus Kanada zu erheben. Er begründet das mit dem Handelsbilanzdefizit zwischen beiden Ländern – nach kanadischen Angaben vom November zehn Milliarden Can-Dollar – und behauptet, dass die USA Kanada subventionierten. Kanada verweist darauf, dass das Defizit vor allem auf Öl- und Erdgasexporte in die USA beruht. „Subvention“ also Fehlanzeige. Trump führt ferner die Zölle als Strafe für „illegale“ Immigration und Drogenschmuggel an. Ottawa will 1,6 Milliarden Can-Dollar in die Grenzsicherung investieren – interessiert ihn nicht.
Kanadas Antwort auf Trumps Zölle: Droht ein neuer Handelskrieg?
Wie die kanadische Regierung auf Strafzölle reagieren wird, ist noch nicht klar. Sie erwägt nun, eine Liste von Gütern zu veröffentlichen, die aus den USA kommen und die Kanada mit Zöllen belegen könnte. Den Weg war Kanada schon mal gegangen, als 2018 Trump Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada verhängte. Nach einem Jahr der Verhandlungen waren alle Strafzölle Makulatur.
Eine neue Liste soll der US-Wirtschaft signalisieren, was es sie kosten wird, sollte Trump seine Pläne umsetzen. Nächste Woche wollen die Provinzregierungen mit Trudeau deshalb reden. Ontarios Doug Ford erwägt als mögliche Vergeltung bereits einen Stopp des Exports von Elektrizität.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
„Einfuhrzölle würden immense negative Auswirkungen für Kanada, aber auch die USA haben“, urteilt Gaphel Kongsta von der kanadischen Handelskammer. „Die Volkswirtschaften beider Länder sind auf den grenzüberschreitenden Handel angewiesen.“ Sie seien zutiefst integriert. Trump setze offenbar darauf, dass teurere Importe stärkere Produktion im Inland anregen könnten.
Fen Olser Hampson, Professor für Internationale Angelegenheiten der Carleton University in Ottawa, glaubt, dass die durch Zölle ausgelösten Preissteigerungen die USA zunächst stärker treffen würden als Kanada, vor allem im Bereich der Energie. Aber: „Auf längere Sicht haben wir bei einem Zollkrieg Verlierer auf beiden Seiten“, meint Hampson.
Ottawa in der Krise: Kann ein neuer Führungswechsel die Liberalen in Kanada retten?
Die Turbulenzen in Ottawa mit dem Rücktritt der versierten Finanzministerin Chrystia Freeland und dem angekündigten Abgang Trudeaus erschweren eine geschlossene Reaktion auf Trump. Das Parlament ist bis Ende März suspendiert. Ob es den Liberalen bis dahin gelingt, eine neue Führungsperson zu installieren, ist fraglich. Und es droht dann ein Misstrauensvotum, was zum Sturz der Regierung und also zu Neuwahlen im Frühsommer führen würde.
Die Liberalen müssen daher eine neue Führung bestimmen, mit der sie in den Wahlkampf ziehen. Freeland wird als potenzielle Kandidatin gehandelt.
Ein anderer möglicher Bewerber ist Mark Carney. Er hat Interesse bekundet, aber sich noch nicht entschieden. Carney führte Kanadas Notenbank von 2007 bis 2013 und von 2013 bis 2020 die Bank of England. Er hat somit Erfahrungen im Krisenmanagement: Er steuerte Kanada durch die Finanzkrise 2008 und Großbritannien durch den Brexit.
Carney ist derzeit engagiert im Umbau der Volkswirtschaften zu CO2-Neutralität und wurde 2019 Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs für Klimaaktion und Finanzen. Carney hat sich auch grundsätzlich zustimmend zu der von den Liberalen verabschiedeten CO2-Steuer geäußert.
So etwas dürfte Trump zu weiteren verbalen Bombardements verleiten.
