Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Kanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg geäußert. Er ist in diesem Jahr der einzige G7-Staatschef vor Ort.

Davos – Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen geäußert. Deutschland ist der einzige G7-Staat, der sein Regierungsoberhaupt in diesem Jahr zu dem üblicherweise hochkarätig besetzten Treffen entsandt hatte. Bei seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung behandelte auch der deutsche Bundeskanzler schwerpunktmäßig den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen. Scholz äußerte sich dabei erneut zu einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO. Die viertägige Konferenz war vor allem geprägt von den Themen Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und Klimawandel. Am Montag hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte gesprochen.

Scholz bei Weltwirtschaftsforum in Davos zum Ukraine-Krieg: „Tun nichts, was die NATO zur Kriegspartei werden lässt“

Bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos begann auch Deutschlands Regierungschef Olaf Scholz mit Ausführungen zum Krieg in der Ukraine. Scholz sagte: „Hier nimmt eine nuklear hochgerüstete Großmacht für sich in Anspruch, Grenzen neu zu ziehen.“ Der Kanzler erklärte, er glaube „Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“. Scholz betonte in diesem Kontext, die schweren Sanktionen des Westens gegen Russland seien auch historisch eine Besonderheit. Zu einer möglichen Beteiligung der NATO sagte der SPD-Mann: „Wir tun nichts, was die NATO zur Kriegspartei werden lässt.“ Scholz warnte erneut vor einer Konfrontation zwischen Nuklearmächten. Zu russischen Kriegserfolgen erklärte er, Putin habe alle strategischen Ziele in der Ukraine verfehlt.

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Der Bundeskanzler bekräftigte frühere Bekundungen, es sei geplant, Deutschland und Europa möglichst schnell unabhängig von Energieimporten aus Russland zu machen. Man wolle bis Ende des Jahres aus russischem Öl aussteigen, auch der Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas solle weiter beschleunigt werden, so Scholz. Erstmals hatte das Wirtschaftsforum in Davos (WEF) in diesem Jahr ohne russische Wirtschaftsvertreter und Oligarchen stattgefunden.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Scholz äußert sich bei WEF in Davos nicht nur zum Ukraine-Krieg

Scholz forderte bei seiner Rede in Davos zudem mehr Multilateralismus, in einer Welt, die seiner Einschätzung nach nicht nur durch den Ukraine-Krieg an einem „Turning Point“ stehe. Das diesjährige Motto des Treffens in Davos ist „History at a Turning Point“. Der Bundeskanzler erklärte: „Wir erleben, was es heißt, in einer multipolaren Welt zu leben“. Scholz warf die Frage auf: „Wie schaffen wir eine Ordnung, in der unterschiedliche Machtzentren im Interesse aller zusammenarbeiten?“ Er glaube „Jeder für sich und jeder gegen jeden“ sei auch für die großen Mächte mit hohen Risiken und Kosten verbunden. Scholz betonte in diesem Kontext: „Eine multipolare Welt ist keine regellose Welt“.

Der deutsche Regierungschef äußerte sich zudem zu den Themen Corona, Rohstoffe, Hunger und Inflation und forderte, man müsse solidarisch gegenüber den besonders betroffenen Ländern sein. Deutschland steht indes schon länger für die Blockade der Freigabe von Impfpatenten in der Kritik. Scholz sagte seinerseits, zu lange sei Demokratie mit dem Westen gleichgesetzt worden. Man müsse in diesem Rahmen auch die Geschichte des Kolonialismus anerkennen, so der Bundeskanzler, dies sei Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit den „Demokratien der Welt“. Scholz warnte in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) zudem vor dem Rückzug in die nationale Sphäre. Er sagte: „Die Deglobalisierung ist ein Holzweg, sie wird nicht funktionieren“.

Ukraine-Krieg bestimmendes Thema bei Weltwirtschaftsforum in Davos

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos war der Ukraine-Krieg mitsamt seiner Folgen eines der bestimmenden Themen: Deutlich wurde dies auch daran, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eröffnung der Konferenz per Video zugeschaltet wurde. Auf verschiedenen Panels besprachen Politiker, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Vertreter der Zivilgesellschaft derweil mögliche Lösungen für drängende Themen wie die Energiepreiskrise oder die drohende globale Lebensmittelkrise. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Vertreter aus Wirtschaft und Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg dazu aufgefordert, mehr Druck auf Moskau unter Präsident Wladimir Putin auszuüben.

Selenskyj warf dem Westen vor, das Potenzial der Sanktionen nicht in ausreichendem Maße auszuschöpfen. Der ukrainische Präsident hatte am Montag erklärt: „Die Sanktionen sollten maximal sein, damit Russland und jeder andere potenzielle Aggressor, der einen brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn führen will, die unmittelbaren Folgen seines Handelns deutlich zu spüren bekommt.“ Selenskyjs Forderungen sind weitreichend. Der Präsident erklärte, es brauche etwa ein Öl-Embargo, die Blockade aller russischen Banken und die Einstellung des gesamten Handels. Darüber hinaus forderte Selenskyj weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Der Milliardär George Soros äußerte indes, er halte ein Öl-Embargo nur für wenig sinnvoll.

Was ist das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und weshalb gibt es immer wieder Kritik?

Nach zweieinhalb Jahren der pandemiebedingten Pause hat sich das Weltwirtschaftsforum, genannt WEF, in diesem Jahr erneut zusammengefunden. Beim WEF handelt es sich um eine jährliche Zusammenkunft von Spitzenpolitikern, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, Wissenschaftlern und Vertretern verschiedener Organisationen. Das Forum findet seit 1971 jährlich in Davos statt. Bei der Tagung soll über Probleme diskutiert und über zukünftige Entwicklungen der globalen Wirtschaft und Politik beraten werden. Das Forum, das 1971 vom deutschen Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gegründet wurde, setzt sich aus etwa 1000 internationalen Mitgliedsunternehmen zusammen.

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Bei ihrer Gründung trug die Tagung noch eine andere Bezeichnung als heute: Ursprünglich nannte sich die Veranstaltung „European Management Forum“, seit 1987 trägt sie den heutigen Namen. Immer wieder wird Kritik laut, es handle sich um ein privat abgehaltenes Treffen, dem es an Transparenz mangele. Kritiker bemängeln, in Davos käme eine wohlhabende globale Elite ohne Bindung an die Mehrheit der Menschen zusammen. Immer wieder wird zudem der Vorwurf laut, globale Krisen würden durch das Treffen genutzt, um eigene Interessen zu vertreten. Kritische Medien wurden wiederholt nicht zugelassen.

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