Opposition attackiert CDU-Plan beim Bürgergeld – „Kurs der menschlichen Kälte“
VonErkan Pehlivan
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Radikale Einschnitte beim Bürgergeld will die Union durchsetzen. Die Grünen warnen vor rechtlichen Konsequenzen der Pläne.
Berlin – Geht es nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, so soll das Bürgergeld umgebaut werden. Dabei soll es an die „Substanz des Systems“gehen, sagte er. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Von den Grünen hagelt es nun Kritik. Linnemann verfolge mit den Plänen zum Bürgergeld „einen Kurs der menschlichen Kälte“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus dem Nachrichtenportal t-online. Damit steuere die Koalition auf den nächsten Rechtsbruch mit Ansage zu.
Bürgergeld: Pläne von Union „sozialer Sprengstoff“
„Die von der Union geplanten Totalsanktionen sind nicht nur herzlos, kalt und unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“, hieß es weiter zu den Plänen zum Bürgergeld. Jedem Menschen müsse das Existenzminimum gewährt werden. „Alles andere ist mit der Wahrung der menschlichen Würde unvereinbar und wäre sozialer Sprengstoff“, sagte der für die Grünen als Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss tätige Politiker, der auch für das Bürgergeld zuständig ist.
Er warf der Union vor, mit der Reform des Bürgergelds eine neue Eiszeit auszurufen. „Das ist in diesen Zeiten schlichtweg unverantwortlich“, sagte Dzienus. Statt „weiter nach unten zu treten und Menschen gegeneinander auszuspielen“, so der Grünen-Politiker, „sollten echte Gerechtigkeitsfragen diskutiert werden, wie die ungleiche Verteilung von Erbschaften und Vermögen“.
Unionspläne zum Bürgergeld: SPD wirft Linnemann Attacken auf Sozialstaat vor
Kritik an den Plänen von Linnemann zum Bürgergeld kommt auch von der SPD. „Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft.
Bürgergeld: Sozialverband lädt CDU-Generalsekretär in Sozialberatung ein
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die Pläne von Linnemann kritisch und lädt deswegen den CDU-Generalsekretär in eine Sozialberatung ein. „Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie schwierig die Lage vieler Menschen wirklich ist“, sagte die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung. Verweigerer seien nur ein marginales Problem. Der Anteil der sogenannten Totalverweigerer liege bei unter einem Prozent. „Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Aber viele geraten unverschuldet durch Krankheit, Alter oder familiäre Belastungen wie etwa durch Pflege Angehöriger in diese Situation.“
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Die Expertin rät daher, mit den Betroffenen zu sprechen, bevor man bei der neuen Grundsicherung kürzt. Die SoVD-Chefin betont auch, dass es beim Bürgergeld kein flächendeckendes Problem gäbe. (erpe mit Agenturen)
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