Die Diskussionen über das Bürgergeld reißen nicht ab. Der harte Bürgergeld-Kurs der Union steht häufig in der Kritik. Nun gibt es klare Ansagen an Generalsekretär Linnemann.

Berlin – Die Reform des Bürgergelds ist schon längst beschlossene Sache, doch damit hören die Debatten nicht auf. Besonders die Themen Kürzungen und Sanktionen führen zu Reibereien. Dennoch hält die Union an ihrem Kurs fest. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf tiefgreifende Veränderungen beim Bürgergeld. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er jüngst der Nachrichtenagentur dpa. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert nun mit Kritik.

Reform des Bürgergelds soll kommen – Sozialverband Deutschland kritisiert Linnemann

Der SoVD lädt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dessen jüngsten Äußerungen zum Bürgergeld in eine Sozialberatung ein. „Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie schwierig die Lage vieler Menschen wirklich ist“, sagte die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung. 

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Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben und erleichtert werden. Außerdem sollen Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden. Ein Punkt ist laut Linnemann besonders wichtig: „Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.“

Maßnahmen für Bezieher von Bürgergeld – Linnemann sorgt für hitzige Debatte

Engelmeier entgegnete: „Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Aber viele geraten unverschuldet durch Krankheit, Alter oder familiäre Belastungen wie etwa durch Pflege Angehöriger in diese Situation.“ Wer also bei der neuen Grundsicherung kürzen wollte, sollte vorher mit den Betroffenen sprechen. Engelmeier bezifferte zugleich den Anteil der sogenannten Totalverweigerer auf unter ein Prozent. „Es gibt also kein flächendeckendes Problem beim Bürgergeld“, sagte die SoVD-Chefin.

Die Debatte ist nicht neu, steht jetzt aber unter anderem Vorzeichen, weil Union und SPD gemeinsam regieren. Im vergangenen Sommer hatte Linnemann in der Diskussion über einen Anstieg der Zahl der Bürgergeldempfänger und die stark gestiegenen Kosten für die Leistung schon einmal den Vorschlag in die Diskussion gebracht, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern die Grundsicherung komplett zu streichen. Gegenwind bekam er damals unter anderem von SPD. 

Sanktionen im Bürgergeld – Bas will Maßnahmen anschärfen

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte angekündigt, bestehende Sanktionsmöglichkeiten im Bürgergeld prüfen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun.“ „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist“, sagte Bas im Mai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Eine vollständige Streichung der Grundsicherung lehnt die Nachfolgerin von Hubertus Heil jedoch ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, sagte die Ministerin. Tatsächlich können seit Ende März 2024 Jobcenter Erwerbslosen den Bürgergeld-Regelsatz für zwei Monate streichen, wenn diese zwei Jobangebote innerhalb von zwölf Monaten ablehnen. Aufgrund hoher Hürden und einer geringen Anzahl der sogenannten „Totalverweigerer“ kam es jedoch bisher wohl nicht zu Totalsanktionen. Offizielle Statistiken dazu gibt es nicht.

Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind oder sich in einer Weiterbildung befinden. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben. 1,9 Millionen sind tatsächlich arbeitslos. (bohy mit Material der dpa)

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