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© Sergey Bobok/AFP

Der russische Liberale Lew Schlosberg ist laut und pazifistisch. Das mögen weder das Exil, noch der Kreml.

Strafbar machte Lew Schlosberg sich erst hinterher. An einem Freitag im Januar hatte der Vizechef der liberalen Partei „Jabloko“, in einer Debatte auf dem YouTube-Kanal „Lebender Nagel“ gefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine mit ihren verheerenden Verlusten unter Soldaten wie Zivilisten müssten aufhören. „Das ist der Brandherd eines kommenden Weltkrieges.“

Aber laut Anklage beging Schlosberg erst zwei Tage später eine „wiederholte öffentliche Handlung zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte Russlands“. Er habe unter Pseudonym ein Video der Online-Debatte im Sozialen Netzwerk „Klassenkameraden“ veröffentlicht.

Am Dienstag wurde der 61-jährige Historiker dann in seiner Heimatstadt Pskow festgenommen, am Mittwoch schickte eine städtische Haftrichterin ihn in Hausarrest. Also immerhin nicht in Untersuchungshaft, nach Ansicht des Gefangenenrechtlers Sergei Dawidis ein Hoffnungszeichen, dass der erklärte Pazifist Schlosberg statt mit der Höchststrafe von fünf Jahren mit einem Bußgeld davonkommen könnte.

Schlosberg ist einer der letzten lautstarken Oppositionellen, die noch in Russland leben. Im August 2014 machte er erstmals Antikriegs-Schlagzeilen, als er Einzelheiten über den Tod Pskower Fallschirmjäger im ukrainischen Donbass veröffentlichte. Damit strafte er den Kreml Lügen, der hartnäckig versicherte, im Donbass kämpften keine russischen Soldaten. Wenige Tage später wurde der Politiker brutal zusammengeschlagen.

Auch nach dem Beginn von Wladimir Putins „Kriegsspezialoperation“ gegen die gesamte Ukraine verstummte Schlosbergs Kritik nicht. Zweimal wurde er wegen Verunglimpfung der Armee zu Geldstrafen verurteilt.

Kritik in der Diaspora

Dabei lieferte sich Schlosberg, der in Russland auch noch auf der schwarzen Liste der „Auslandsagenten“ steht, immer wieder digitale Wortgefechte mit Exiloppositionellen. Die warfen ihm mangelnde Solidarität mit der Ukraine und zu viel Verständnis für die russische Position vor. Schlosberg konterte, eine Opposition mit Verantwortungsgefühl mache Front gegen die Staatsmacht, nicht gegen das Volk. „Du darfst deinem Volk weder Tod noch Unglück wünschen, egal ob du im Ausland oder im Gefängnis sitzt“, schrieb er nach Beginn der Kämpfe in der russischen Region Kursk über Landsleute, die den ukrainischen Vorstoß über die Grenze begrüßten.

Und in der exilrussischen Diaspora verstummte auch angesichts des neuen Strafverfahrens die Kritik an Schlosberg nicht. „Der Aufruf zum Kompromiss mit dem Aggressor ist falsch, auch, wenn er dein Landsmann ist“, schreibt der Emigrant Ilja Ponomarjow, der für die Ukraine kämpfende russische Einheiten unterstützt. Aber er teile Schlosbergs humanistische Werte und den Glauben an die Vernunft des eigenen Volkes, versicherte er.

Außerdem nähert sich seit Jahresbeginn die Position der Ukraine selbst immer mehr Schlosbergs Forderung nach einem Ende des Blutvergießens an. Schon bei seiner YouTube-Debatte im Januar hatte er gesagt, „erster Schritt zu einer Friedenslösung“ müsse ein „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ sein. Das fordert auch Kiew seit Monaten von Russland – so buchstäblich wie vergeblich.

Im Exil wird sogar diskutiert, ob Schlosbergs neues „Verunglimpfungs“-Verfahren etwas damit zu tun haben könnte, dass er ein sofortiges Ende der Kämpfe fordert. „Von Rurik bis zu den Zaren der Romanow-Dynastie könnte man den russischen Feldherren und Herrschern vorwerfen, sie hätten die Armee diskreditiert“, erklärt der Exilpolitiker Dmitrij Gudkow auf Facebook „Weil sie alle Diplomatie und taktische Manöver und dabei sogar Imageschäden riskierten, damit weniger Untertanen auf dem Schlachtfeld sterben.“

Dagegen glaubt der Menschenrechtsaktivist Dawidis nicht an einen direkten Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren gegen Schlosberg und dem fehlenden Interesse des Kremls an einem Waffenstillstand. „Der Fall zeigt eher, dass, was vor einem Jahr noch möglich war, jetzt Repressalien zur Folge hat.“

Schlosberg wurde für zwei Monate in Hausarrest geschickt, der erste Prozesstermin ist noch nicht benannt.