Orban unterstützt Trump während Ungarns EU-Ratsvorsitz
VonMarcus Giebel
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Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden statt, während Ungarn den EU-Vorsitz hält. Bei einem Triumph von Donald Trump plant Viktor Orban, Flaschen zu köpfen.
Straßburg – Viktor Orban fiebert dem 5. November entgegen. Womöglich mehr als jeder andere Staats- oder Regierungschef innerhalb der EU. Denn an jenem Tag entscheidet sich bei der US-Wahl, ob Donald Trump für eine zweite Amtszeit als Präsident ins Weiße Haus zurückkehrt. Oder Kamala Harris als erste Frau zum Staatsoberhaupt der USA wird und die politische Karriere des Republikaners im Grunde beerdigt wird.
Orban drückt dem 78-Jährigen beide Daumen. Das verdeutlichte der seit 2010 zum zweiten Mal amtierende Ministerpräsident Ungarns während eines Auftritts in Straßburg. Dort sagte er auf die Frage, was bei einem Wahlsieg Trumps geschehen werde: „Ich weiß, was wir tun werden. Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen.“
Ungarn hat während US-Wahl EU-Vorsitz inne: Orban entscheidet über Themenschwerpunkte
Zusätzliche Brisanz beinhalten diese Sätze, weil Ungarn seit dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz innehat. Dies ist erst zum zweiten Mal nach 2011 der Fall – sieben Jahre zuvor war das Land in die EU aufgenommen worden. Damit obliegt es Ungarn, die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates zu leiten.
Zudem setzt das Land mit dem Vorsitz auch die Themenschwerpunkte. Ungarn entschied sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungspolitik der EU, die Eindämmung der illegalen Migration oder die Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik.
Orban besucht Putin und Trump: Ungarns Ministerpräsident hofft auf zweite Amtszeit des Republikaners
Mit dieser Befugnis kann es Orban relativ egal sein, dass er unter den EU-Staats- und -Regierungschefs weitgehend isoliert ist. Im Sommer sorgte er mit einer Reise nach Moskau für Verstimmung. Dort traf er Kreml-Chef Wladimir Putin, um offiziell Friedensgespräche wegen des Ukraine-Kriegs in Gang zu bringen.
Wenig später wurde er im Anschluss an den Nato-Gipfel in Washington, bei dem es auch um Ungarns Rolle ging, von Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida empfangen. Schon im März hatten sich beide getroffen. Orban nannte Trump einen „Präsidenten des Friedens“, der wiederum revanchierte sich mit der Feststellung, sein ungarischer Verehrer sei der „beste und schlaueste Führer“ überhaupt.
Wobei angesichts von Trumps unermesslicher Eitelkeit kaum anzunehmen ist, dass er sich in diesem Ranking hinter Orban sehen würde. Also wohl eher: Der beste und schlaueste aller aktuellen Staatschefs.
Orban spricht fast wie Trump: „Lassen Sie uns Europa wieder groß machen“
Der Fidesz-Chef dürfte sich geschmeichelt gefühlt haben. Jedenfalls sieht er im wohl streitbarsten Politiker der US-Geschichte ein großes Vorbild. In einer Rede im EU-Parlament rief Orban an diesem Mittwoch (9. Oktober) passenderweise dazu auf: „Lassen Sie uns Europa wieder groß machen.“
Zweifellos eine Anspielung auf den Slogan „Make America great again“, mit dem Trump seine Supporter seit mittlerweile neun Jahren regelmäßig emotionalisiert. Und damit mutmaßlich auch ein Gruß an den im Wahlkampfendspurt befindlichen Politikerfreund, der wohl auch angesichts jüngster Umfrageergebnisse in seinen Reden keinerlei Grenzen kennt.
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Trump will Ukraine-Krieg beenden: Orban erwartet Umsetzung schon vor offizieller Amtsübernahme
Behauptet er sich also zum zweiten Mal gegen eine demokratische Kontrahentin – wie 2016 gegen Hillary Clinton –, würde Trump ausgerechnet während der Monate von Ungarns Ratspräsidentschaft die Wahl gewinnen. Die offizielle Amtsübernahme steht zwar erst im Januar an, doch Orban ist sicher, dass sich der Republikaner umgehend um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bemühen wird.
Immer wieder hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen eines Tages zu beenden. Dazu folgte nicht selten die Anmerkung, dass es diesen Krieg gar nicht geben würde, säße er noch im Weißen Haus. Ungesagt blieb bislang jedoch, wie der einst mächtigste Mann der Welt das Blutvergießen stoppen will.
Orban scheint auf jeden Fall überzeugt zu sein, dass Trump seinen großen Ankündigungen Taten folgen lassen wird. So warnte er auch, dass die europäischen Entscheider keine Zeit zu verlieren hätten: „Wir müssen zuerst intellektuell, philosophisch und dann strategisch reagieren.“
Erreicht ihn bald ein Anruf aus den USA? Wladimir Putin muss sich womöglich bald wieder mit Donald Trump auseinandersetzen - bei dessen erster Amtszeit hat das aus Kreml-Sicht bestens funktioniert.
Orban eifert Trump nach: „Ergebnis der US-Wahl ist entscheidender Moment für ihn“
Eine Einschätzung zu Orbans Auftreten gibt Daniel Hegedüs, Regionaldirektor für Mitteleuropa beim Thinktank „German Marshall Fund“, ab. Die Washington Post zitiert ihn mit den Worten, der ungarische Ministerpräsident würde versuchen, „sich als wichtiger Trump-Flüsterer, als entscheidender Gesprächspartner oder Verbindungsmann für den nächsten US-Präsidenten zu verkaufen“. Ihm sei bewusst, „dass das Ergebnis im November in gewisser Weise auch ein entscheidender Moment für ihn ist. Er hat alles auf Trump gesetzt.“
Laut ZDF betont der Analyst für internationale Beziehungen und Politik mit Blick auf Orbans Nähe zu Putin: „Die prorussische Position der ungarischen Regierung der letzten zwei Jahre hat ihr innerhalb der Europäischen Union mehr geschadet und die ungarische Regierung viel mehr isoliert als die zwölf Jahre Autokratisierung davor.“
Orban und die US-Wahl: „Ungarn nutzt die Ratspräsidentschaft eigentlich für Trolling“
Zudem hält Hegedüs fest: „Ich glaube, der zentrale Teil der Wahrnehmung ist, dass die Ungarn eigentlich diese Ratspräsidentschaft für Trolling benutzen.“ Das verfange jedoch in bestimmten Lagern: „Leider sehen wir, dass am Rande des politischen Spektrums, vor allem in der Ecke der rechtsradikalen Parteien, die ungarische Regierungspartei ein ziemlich dickes und starkes Netzwerk hat.“
So bekam Orban in Straßburg auch für seine Rede, in der er nicht nur Trump lobte, sondern auch das europäische Asylsystem und die Abkoppelung der EU von russischem Öl und Gas geißelte, viel Applaus der Rechtsaußen-Parteien. Auch bei denen dürften am frühen Morgen des 6. November die Sektkorken knallen, sollte sich Trump gegen Harris durchsetzen. (mg)