Organisationen sammeln Material für ein AfD-Verbot
VonPitt von Bebenburg
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Campact und andere Verbände planen ein Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Der Bundestag votiert nicht mehr über entsprechende Anträge.
Berlin – Ein AfD-Verbotsverfahren kommt vorerst nicht zustande – auch weil viele Abgeordnete im Bundestag unsicher sind, ob die vorliegenden Dokumente zum Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der Partei ausreichen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wollen nun ein Jahr lang Material über die AfD sammeln, um diese Lücke zu schließen.
Organisationen sammeln Material für AfD-Verbot
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Campact, Frag den Staat und Volksverpetzer haben deshalb am Donnerstag (30. Januar) angekündigt, ein siebenköpfiges Team mit dieser Aufgabe zusammenzustellen. Sie sollten „ergebnisoffen“ arbeiten und ein umfangreiches Gutachten schreiben, erklärte GFF-Jurist Bijan Moini. Ein AfD-Verbotsverfahren solle nur in Gang gesetzt werden, wenn man „relativ sicher“ sei, dass es Erfolg hat. „Das Scheitern eines Verbotsantrags wäre sehr schädlich,“
Felix Kolb von Campact zeigte sich überrascht, wie sehr die Meinungen der Juristinnen und Juristen über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens bisher noch auseinander gehen. Daher sei das Gutachten erforderlich.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Gutachten für AfD-Verbotsverfahren könnte rund 850.000 Euro kosten
Dagegen müsse man nicht abwarten, bis das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Stand seiner Einschätzung veröffentliche. Insider gehen davon aus, dass beim Verfassungsschutz Material vorhanden ist, um die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem einzustufen. Dieser Schritt sei aber wegen des früheren Wahltermins nach dem Scheitern der Ampelkoalition unterlassen worden.
Derzeit wird die Partei als Verdachtsfall geführt, drei Landesverbände gelten als erwiesen rechtsextremistisch. Vivian Kube von Frag den Staat zeigte sich überzeugt: „Die zivilgesellschaftliche Arbeit scheint die einzige Kraft zu sein, die die AfD noch einzuhegen vermag.“
Die Organisationen rechnen mit Kosten von 850 000 Euro für die Arbeit an dem Gutachten. Campact werde 500 000 Euro beisteuern, kündigte Kolb an. Das hänge zwar davon ab, ob genug Geld dafür gespendet werde. Er habe aber keine Zweifel daran, dass das Ziel bei diesem Thema erreicht werde.
Umgang mit der AfD: Vermutlich kein Beschluss mehr in dieser Wahlperiode
Im Bundestag standen am Donnerstagabend zwei Anträge zum Umgang mit der AfD auf der Tagesordnung, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht aufgerufen waren. Eine Gruppe um Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) sprach sich dafür aus, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Unterschrieben hatten diesen Antrag 124 der 733 Abgeordneten.
Der zweite Antrag, der von Renate Künast und 43 weiteren Grünen-Abgeordneten gezeichnet ist, setzt früher an. Er warb dafür, der Bundestag möge ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten eines Antrages auf AfD-Verbot erarbeiten. Es wurde damit gerechnet, dass über beide Anträge nicht abgestimmt wird. Stattdessen sollten sie in den Innenausschuss überwiesen werden. Damit würden sie voraussichtlich nicht mehr in dieser Wahlperiode beschlossen.
Protest
Nach der Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik wird bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Allein am Donnerstag und Freitag waren deutschlandweit 90 Demonstrationen angemeldet, sagte „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ sind Kundgebungen unter anderem in Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart, Köln, Leipzig, Heidelberg und Bremen geplant.
Bundesweit mehr als 300 Protestaktionen gegen rechts hat das Demo-Portal Demokrateam alleine in den kommenden zehn Tagen aufgelistet. Aktuelle Infos unter: demokrateam.org
Die Organisation Campact lädt mit dem DGB Berlin-Brandenburg und „Fridays for Future“ für Sonntag zu einer Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel ein. Der Demonstrationszug unter dem Motto „Der Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ soll um 15.30 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude starten und zur CDU-Parteizentrale führen.
Mehrere Zehntausend Menschen würden dazu erwartet, heißt es. Angekündigt werden Rednerinnen und Redner von Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Menschenrechtsverbänden, der Klimabewegung sowie Personen des öffentlichen Lebens. Bereits am Mittwochabend hatten etwa 1000 Menschen vor dem Adenauer-Haus gegen das Vorgehen von CDU-Parteichef Merz protestiert.
Im südhessischen Neu-Isenburg sind am Samstag Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Alice Weidel und Tino Chrupalla geplant – die Stadt rechnet mit Tausenden Teilnehmenden. epd/dpa/FR
Sozialdemokratin Wegge: „Es handelt sich um eine verfassungsfeindliche Partei“
„Als Antragstellende haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer eines klar gesagt: Wir werden unseren Antrag erst dann zur Abstimmung stellen, wenn wir auch eine realistische Chance auf eine Mehrheit haben“, erinnerte Sozialdemokratin Wegge auf Anfrage der FR. Da es nicht danach aussehe, verzichte man darauf.
AfD-Chef Tino Chrupalla nannte es in den Fernsehsendern RTL und ntv „einfach antidemokratisch, eine Oppositionspartei, die hier Politik macht und in fast allen Landtagen der Republik vertreten ist, verbieten zu wollen“.
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher zweimal Parteien verboten: 1952 die „Sozialistische Reichspartei“, die als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war, und 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). (Pitt von Bebenburg)
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