Baerbock schießt bei OSZE-Treffen gegen Lawrow: „Imperialer Wahn“

VonNail Akkoyun
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Das OSZE-Treffen steht im Zeichen von Spannungen. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow führt zu diplomatischem Widerstand – auch von Baerbock.

Skopje – War lange unklar, ob der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag am jährlichen Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), steht seine Teilnahme inzwischen fest – und hat direkt Konsequenzen nach sich gezogen.

So wird die Veranstaltung ohne die Spitzendiplomaten aus der Ukraine und den baltischen Staaten stattfinden. Aus Protest gegen die Teilnahme Lawrows hatten sie ihre Anwesenheit an der zweitägigen Konferenz im nordmazedonischen Skopje kurzfristig abgesagt. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, begründete das Fernbleiben wie folgt: „Russland hat eine existenzielle Krise in der OSZE ausgelöst und die Organisation zur Geisel seiner Launen und Aggressionen gemacht“, schrieb er am Dienstag auf Facebook.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken hielten hingegen an ihrer Teilnahme fest. Baerbock verteidigte ihr Teilnehmen und betonte die Bedeutung des Treffens. Es sei wichtig, sich dem „imperialen Wahn“ Russlands entgegenzustellen. Gerade jetzt brauche es mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa.

Russland will sich bei OSZE-Treffen „kämpferisch entschlossen“ geben

Moskau ließ sich von den Reaktionen jedoch nicht verunsichern. „Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien, zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Die Stimmung sei „kämpferisch entschlossen“, betonte er. Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko „unbedeutend“. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend.

Wie viele bilaterale Treffen Lawrow haben wird, ist noch nicht bekannt. Von russischer Seite hieß es, es gebe viele Anfragen für Gespräche – Details wurden allerdings keine genannt. Zu einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken wird es jedenfalls wohl nicht kommen. „Es wird keine geplanten Kontakte mit der Russischen Föderation geben. Ich glaube sogar, dass sich bei diesem Ministerrat die Wege für Außenminister Blinken gar nicht kreuzen werden“, zitiert die Tagesschau den OSZE-Botschafter der USA, Michael Carpenter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während des OSZE-Treffens in Skopje.
© Sebastian Gollnow/dpa/dpa Pool

Blick auf den Ukraine-Krieg: Baerbock findet deutliche Worte gegen Putin und Lawrow

In einer Rede hat sich Baerbock indes an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. „Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen“, forderte die Grünen-Politikerin. Lawrow war zum Zeitpunkt von Baerbocks Rede nicht im Raum. Ausdrücklich sprach Baerbock an, dass Lawrow den Konferenzraum verlassen hatte und nicht zuhöre. Er sei wie bei anderen Sitzungen offensichtlich nur im Saal, „wenn er selber spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören“. Für einen Stopp des Krieges „braucht es keine Verhandlungen, dazu braucht es schon gar keine Zugeständnisse der Ukraine“, sagte Baerbock.

Baerbock rief OSZE-Mitglieder schon zuvor auf, sich der Blockade durch Russland entgegenzustellen. Die Zusammenarbeit in der OSZE müsse weiter gestärkt werden, „auch wenn Russland der Arbeit der OSZE in den letzten anderthalb Jahren massiv Steine in den Weg gelegt hat“, sagte die Außenministerin am Rande der Konferenz. „Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören“, kritisierte Baerbock, die hinzufügte: „Und das lassen wir nicht zu.“

Deutschland habe im Jahr 2023 insgesamt 21 Millionen Euro dafür bereitgestellt, dass die OSZE nicht nur technisch weiter funktionieren könne, sondern dass sie auch ihre Arbeit vor Ort leisten könne, sagte Baerbock. Dass es Russland nicht gelungen sei, die OSZE zu zerstören, „ist ein wichtiger Beitrag für unsere Friedensordnung. Und diese Friedensordnung muss weitergehen.“

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow. — Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago

Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago

Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. © Alexei Druzhinin/imago

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht. © Alexei Nikolsky/dpa

Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov

Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa

Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. © Aram Nersesyan/imago

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago

Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.

Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft. © Mikhail Metzel/imago

Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.

Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago

OSZE in der Krise: Seit dem Ukraine-Krieg geht nicht mehr viel

Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Russland hat die Organisation seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs aber durch seine Veto-Haltung weitgehend blockiert. Das gilt bislang auch für die Verlängerung der Amtszeit von OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und anderen Spitzenpositionen in der Organisation, die in Skopje beschlossen werden sollten, bevor die entsprechenden Verträge Anfang Dezember auslaufen.

Die OSZE hatte zuletzt 57 Mitgliedstaaten und soll eigentlich Konflikte verhindern und die Demokratie stärken. Aufgrund des Kriegs steckt die Organisation allerdings in einer Krise. Grund ist unter anderem, dass für Beschlüsse der OSZE in der Regel ein Konsens aller Mitglieder erforderlich ist und sowohl die Ukraine als auch Russland Mitglieder sind.

Die tiefe Krise der Organisation ist aus Sicht von Lawrow jedoch allein die Schuld westlicher Staaten. „Die OSZE wird zu einem Anhängsel der Nato und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds“, sagte er bei dem Jahrestreffen in Skopje. Die „westliche Politikelite“ habe sich für die östliche Nato-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, so Lawrow. Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen während seiner Rede den Saal. (nak/dpa)