Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird für seine ablehnende Haltung gegenüber Panzerlieferungen an die Ukraine in der eigenen Koalition immer mehr kritisiert.
Berlin in Deutschland - Koalitionspolitiker wie Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) drängten am Dienstag mit Nachdruck auf eine Belieferung der Ukraine mit deutschen Schützen- und Kampfpanzern. Mit dem Außenexperten Michael Roth drängte auch ein prominenter SPD-Politiker erneut auf ein solches Vorgehen.
Auch die US-Botschaft in Berlin mahnte mehr Unterstützung für die Ukraine an. Kanzler Scholz und das SPD-geführte Verteidigungsministerium lehnen die Lieferung der von der Ukraine dringend gewünschten Kampfpanzer und gepanzerten Fahrzeuge bislang ab. Sie argumentieren, dass auch die Nato-Verbündeten keine derartigen Kriegsgeräte lieferten und Deutschland dies nicht im Alleingang unternehmen könne.
SPD-Außenexperte Roth sieht darin allerdings kein Hindernis: Er forderte die Regierung auf, aktiv zu werden und sich mit den Nato-Verbündeten, allen voran den USA, rasch auf Panzerlieferungen zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung müsse nun mit den USA, der Nato und der EU über mögliche Lieferungen sprechen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses. Seines Wissens nach "könnten sowieso nur die USA und Deutschland diese Panzer liefern, die jetzt auch von der Ukraine erwartet werden".
Der Rüstungskonzern Rheinmetall teilte am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio mit, dass er 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen wiederhergestellt habe - auf eigene Kosten. Die Panzer seien "auslieferfähig", allerdings liege noch keine Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung vor.
Mit der Aufbereitung 14 weiterer Marder habe Rheinmetall bereits begonnen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio weiter. Bei Bedarf könnten noch 70 weitere Fahrzeuge aus Altbeständen wieder nutzbar gemacht werden.
Die Koalitionsparteien Grüne und FDP drängten die Regierung mit wachsender Ungeduld zu einem Kurswechsel. Die Zurückhaltung des Verteidigungsministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses widersprach der Darstellung des Ministeriums, wonach alles von der Bundeswehr geliefert wurde, was möglich sei: "Die Linie, die das Bundesverteidigungsministerium derzeit fährt, teilen wir als Freie Demokraten nicht."
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag: "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern." Deutschland dürfe "sich nicht weiter hinter anderen Ländern verstecken".
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte mehr deutsche Waffen für die Ukraine. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und die unserer Bündnispartner mehr denn je - und zwar wirtschaftlich, humanitär und mit mehr Waffenlieferungen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die US-Botschaft in Berlin bekräftigte am Dienstag auf Twitter ihren Aufruf an alle Verbündeten und Partner, "der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren". Die Entscheidung über die Art der Hilfen liege dabei "letztlich bei jedem Land selbst", schrieb die Botschaft.
Die Ukraine bekräftigte ihre Forderungen an Deutschland. Mit Enttäuschung und Kritik reagierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf die Weigerung der Bundesregierung, seinem Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Aus Berlin kämen "enttäuschende Signale", schrieb Kuleba im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können - nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen". pw/bk
Streitobjekt Kampfpanzer
Der erfolgreiche Vormarsch der ukrainischen Armee auf russisch besetztes Territorium hat die Lage an der Kriegsfront in den vergangenen Tagen grundlegend geändert. Die Auswirkungen reichen bis in die deutsche Innenpolitik: Der Druck auf das Kanzleramt wächst, der Ukraine für ihren Kampf gegen Russland nun auch Kampf- und Schützenpanzer bereitzustellen.
Die Ausgangslage:
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es innerhalb der Ampel-Koalition grob gesagt zwei Denkschulen, was die Frage der Waffenlieferungen angeht. Die eine warnt, dass solche Lieferungen den Krieg noch verschärfen könnten. Unterstützung findet sie vor allem in der SPD. Die andere Denkschule argumentiert, dass Waffenlieferungen eher zu einer Verkürzung des Kriegs beitragen könnten, weil militärische Gegenwehr der Ukraine den Kreml an den Verhandlungstisch zwingen werde. Vor allem Grüne und FDP vertreten dieses Argument. Durch die aktuellen militärischen Erfolge der Ukraine fühlen sich die Vertreterinnen und Vertreter der zweiten Denkschule deutlich bestärkt.
Die Haltung der Bundesregierung:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das SPD-geführte Verteidigungsministerium lehnen Panzerlieferungen bislang ab. In der Frühphase des Kriegs warnten Regierungsvertreter davor, dass sich Deutschland durch solche Lieferungen zur Kriegspartei machen könnte und der Krieg eskalieren könnte. In den vergangenen Tagen trat im Kanzleramt ein anderes Argument in den Vordergrund: Deutschland könne keine Kampfpanzer liefern, weil die Verbündeten dies auch nicht täten - und Deutschland keinen "Alleingang" wolle. Der Kanzler muss zudem in Betracht ziehen, dass pazifistisch geprägte Teile seiner Partei generell große Probleme mit Panzerlieferungen hätten.
Was halten die Kritiker dagegen?
Koalitionspolitiker lassen durchblicken, dass sie das "Alleingang"-Argument für vorgeschoben halten. Der SPD-Außenexperte Michael Roth etwa weist darauf hin, dass seines Wissens nach ohnehin nur Deutschland und die USA die von der Ukraine gewünschten Panzer liefern könnten. Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP forderten die Regierung ebenfalls auf, nun rasch mit den USA und den anderen Verbündeten das Gespräch über Panzerlieferungen zu suchen. Sie halten eine schnelle Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen für möglich.
Was sagen die Verbündeten?
Die USA meldeten sich am Dienstag mit einer diplomatisch formulierten Aufforderung zu Wort: Die US-Botschaft in Berlin rief die Verbündeten auf, der Ukraine "so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren". Deutlicher wurde der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Er sehe "kein einziges vernünftiges Argument", warum Deutschland keine Schützen- und Kampfpanzer liefere. Der Entscheidungsdruck auf das Kanzleramt wächst also.
Welche Waffen hat Deutschland bislang geliefert?
Aus Deutschland bekam die Ukraine bislang schweres Rüstungsgerät etwa für die Artillerie und Luftverteidigung - 24 Flakpanzer Gepard, zehn Panzerhaubitzen 2000 und drei Mehrfachraketenwerfer Mars. Die Liste der gelieferten Waffen wird auf der Internetseite www.bundesregierung.de laufend aktualisiert. Die Ukraine hat diese Lieferungen wiederholt als nützlich anerkannt. Das aktuelle Frontgeschehen lasse nun aber den Bedarf an Schützen- und Kampfpanzern wachsen, argumentiert sie.
Hat Deutschland überhaupt Panzer übrig?
Der Rüstungskonzern Rheinmetall teilte am Dienstag mit, er könnte praktisch umgehend 16 Schützenpanzer Marder liefern - wenn die Bundesregierung die Ausfuhr genehmige. Der Konzern habe die Panzer aus Altbeständen der Bundeswehr auf eigene Kosten repariert, teilte der Konzern gegenüber der ARD mit. 14 weitere Marder würden derzeit aufbereitet, 70 weitere könnten nutzbar gemacht werden. Vertreter von Grünen und FDP regen zudem an, der Ukraine auch Leopard-II-Kampfpanzer zu liefern - notfalls auch aus aktuellen Beständen der Bundeswehr. pw/bk