Sondierungs-Knall? Berichte über mögliche Eskalation im Migrations-Streit zwischen Union und SPD
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Felix Busjaeger
Franziska Schwarz
Dayan Djajadisastra
Während Union und SPD weiter sondieren, stößt das geplante Finanzpaket auf Widerstand. Grüne, FDP und Linke zeigen sich skeptisch.
Update vom 7. März, 5.20 Uhr: Die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gehen in eine entscheidende Phase. Beide Seiten seien guten Willens, zu Ergebnissen zu kommen, ließen die Unterhändler am Donnerstagabend erkennen. Eine Einigung heute scheint nicht ausgeschlossen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte einen Zeitkorridor auf: Man habe am Freitag Zeit und auch am Wochenende - „und das ist jetzt das, was ansteht“. „Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen“, mahnte er. Am Donnerstag sprachen die Unterhändler in unterschiedlichen Runden vom späten Nachmittag bis nach 22 Uhr miteinander. „Wir sind vorangekommen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am späten Abend.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wird in den Sondierungen auch über das schon länger vorgeschlagene zusätzliche Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. „Und ich setze mich natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung kommen“, sagte der SPD-Politiker. Dann sei etwa die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern für das von Russland angegriffene Land möglich.
Update, 17.14 Uhr: Wie die Bild schreibt, könnte in den Sondierungen ein Streit zwischen Union und SPD eskalieren. Hintergrund ist die Migration. Seit 17 Uhr tagen die Verhandler und wie aus Informationen der Zeitung hervorgeht, will die Unions-Fraktion die Einigung auf Schulden für Infrastruktur und Verteidigung nicht mittragen, wenn die SPD bei der Migration unnachgiebig bleibt.
Sondierung zwischen Union und SPD: Esken kündigt Gespräche über „wichtige Themen“ an
Update, 16.16 Uhr: Nach der Einigung auf ein riesiges Finanzpaket gehen die Sondierungen von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung in die nächste Runde. „Wir werden heute wichtige Themen miteinander besprechen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor Beginn der Gespräche in Berlin. Man werde sich bemühen, so weit und gründlich wie möglich zu sondieren, „damit wir zu einer guten Zusammenarbeit kommen können“.
Wann es zu einem Ergebnis kommen könnte, sagte Esken nicht. Beide Gesprächspartner haben strenges Stillschweigen über den Inhalt der Verhandlungen vereinbart und geben auch keine Zwischenstände bekannt. Als zentrale Punkte der anstehenden Gespräche hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bundeshaushalt genannt sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die Verbesserung der inneren Sicherheit und eine Begrenzung der irregulären Migration.
Knackpunkt Migrationspolitik bei Sondierungen: SPD-Chef Klingbeil ist gegen Grenzschließungen
Update, 14.46 Uhr: Bei der Migrationspolitik liegen die Sondierungspartner Union und SPD weit auseinander. SPD-Chef Klingbeil ist gegen Grenzschließungen. Unterstützung erhielt er heute von mehreren SPD-Abgeordneten, die sich gegenüber dem Spiegel äußerten. In den vergangenen Monaten seien „bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen“ worden, sagte der SPD-Politiker Tim Klüssendorf dem Magazin. Als Beispiele nannte er das sogenannte Sicherheitspaket und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).
Streit um Sondervermögen und Schuldenbremse vor Sondierungen
Update, 13.21 Uhr: Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, sagte Frei heute im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. Er fügte hinzu: „Es ging uns um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, da müssen Sie unter Umständen Kompromisse schließen.“
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Sondierungen mit Klingbeil und Merz: Zeitplan für Sondervermögen steht wohl
Update, 11.35 Uhr: Merz und Klingbeil machen weiter Tempo. Jetzt steht offenbar der Zeitplan für die gigantischen Sondervermögen: Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal zusammentreten, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt und soll 120 Minuten dauern, wie eine Sprecherin des Parlaments am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Zweite und dritte Lesung sollen demnach am 18. März stattfinden.
Die Uhrzeiten für die Debatten standen noch nicht fest. Wie außerdem aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete, sollen sich einen Tag nach der ersten Lesung die Ausschüsse mit den Plänen befassen. Am 21. März ist dann ohnehin eine Sitzung des Bundesrats anberaumt. Für die geplanten Grundgesetzänderungen ist auch dort ebenso wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Grüne: Ja zu Finanzpaket von Union und SPD „vollkommen offen“
Update, 11.20 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann lässt weiter offen, ob die Grünen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden. Sie sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz, und verwies auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt.
Update, 10.36 Uhr: Die Migrationspolitik könnte zum großen Streitpunkt in den Sondierungen werden. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, bekräftige SPD-Chef Lars Klingbeil gestern Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Das können wir national nicht umsetzen.“ Gerade mit Blick auf die USA brauche es jetzt ein starkes Europa. Wenn das „stärkste Land Europas“ nun die Grenzen zu mache, sei dies kein gutes Zeichen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul wiederum sagte heute den Sendern RTL/ntv, „rote Linien“ würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem „Modus der Ampel“ herauszukommen.
CDU/CSU fordern eine deutliche Verschärfung, dazu gehören die ausnahmslosen Zurückweisungen von Geflüchteten an den Landesgrenzen - auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, hatte der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf gesagt. Steht Merz also kurz davor, nach der Schulden-Wende das nächste Wahlkampfversprechen zu brechen? Klingbeil wolle nur „das Beste für das Land“, so der neue SPD-Chef.
Spannend an Klingbeils roter Linie: Laut einer Umfrage des Instituts INSA aus dem Januar für die Bild unterstützen 66 Prozent der Deutschen den Merz-Kurs. Und selbst unterhalb der SPD-Wähler ist eine Mehrheit (56 Prozent) für den Migrationsplan, den Klingbeil jetzt ablehnt.
Giffey (SPD): Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin
Update, 9.00 Uhr: Franziska Giffey (SPD) begrüßt das von Union und SPD geplante Finanzpaket, nennt es sogar „überfällig“. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey betonte heute im Sender rbb: „Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in Mobilität, in Digitalisierung, aber auch in Themen wie die Energie- und Wärmewende. Natürlich geht das nur begrenzt mit den Mitteln, die wir bisher haben.“
Sondierungen zwischen CDU und SPD: Kommunen pochen auf Gelder für Infrastruktur
Update vom 6. März, 7.43 Uhr: Auch die Kommunen haben Erwartungen an die Sondierer in Berlin. So meldete sich zum Beispiel der Dachverband von Baden-Württemberg zu Wort. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen müsse ein Schwerpunktthema sein, sagte Landkreistags-Präsident Joachim Walter (CDU). Gemeindetagspräsident Steffen Jäger lobte die Einigung von Schwarz-Rot auf Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Ein großer Teil des Geldes müsse aber auch in den Städten und Gemeinden ankommen, wo es am dringendsten gebraucht werde: „Dort wird der größte Teil der öffentlichen Infrastruktur verantwortet.“
Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD setzen sich fort: Kritik am geplanten Finanzpaket
Erstmeldung: Berlin – Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind in vollem Gange. Während führende Politiker beider Parteien das geplante Finanzpaket begrüßen, fällt die Reaktion aus anderen politischen Lagern gemischt aus. Die Linke, die Grünen und die FDP üben teils scharfe Kritik an den vorgesehenen Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur. Ihre Zustimmung ist noch keineswegs sicher.
Dabei könnte der Bundestag bereits in der kommenden Woche über das umfangreiche Finanzpaket beraten. Sowohl die Sonderregelungen für die Verteidigung als auch das neue Sondervermögen erfordern im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.
Während im alten Bundestag CDU/CSU, SPD und Grüne diese Mehrheit zusammenbringen könnten, könnte es im neuen Bundestag auf die Unterstützung der Linksfraktion ankommen – und die lehnt eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben entschieden ab.
In Bezug auf das von Union und SPD beschlossene Finanzpaket hat die Linke bereits von einem „Blankoscheck für Aufrüstung“ gesprochen und kündigte eine rechtliche Prüfung an. Auch die Grünen zeigen sich zurückhaltend: Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hinterfragt, warum der Klimaschutz in den Planungen keine Rolle spielt und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Auch mit Blick auf die Abstimmung ließ sie vieles unbeantwortet. „Ob wir am Ende den Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte die Grünen-Ko-Fraktionschefin.
Die FDP warnt derweil vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Fraktionsvize Christoph Meyer signalisiert zwar grundsätzlich Zustimmung zu einem Sondervermögen für die Bundeswehr, warnt jedoch vor „exorbitanten Schulden“ und kritisiert CDU und CSU dafür, sich von der SPD „über den Tisch ziehen“ zu lassen.
Sondierungen zwischen Union und SPD: Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen
Neben den politischen Parteien melden sich auch Wirtschaftsverbände mit neuen Anforderungen an eine kommende Regierung. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass mindestens 130 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur in den Bildungsbereich fließen. Der Branchenverband Bitkom schlägt zudem einen „Digitalpakt Deutschland“ im Umfang von 100 Milliarden Euro vor.
Nun liegt es an Union und SPD, die unterschiedlichen Interessen zu vereinen, während die Sondierungsgespräche hinter verschlossenen Türen weitergehen. Die international angespannte Lage erhöht den Druck maßgeblich. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wird es entscheidend sein, in den kommenden Tagen Kompromisse zu finden. (dadj mit afp)
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