Politischer Mittwoch in Krisenzeiten: Trump und die Ukraine drängen zu schnellen Sondierungen
VonNail Akkoyun
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Der Politische Aschermittwoch rückt in den Schatten der Sondierungen von Union und SPD. Während die Krisen zunehmen, hält die CSU die Faschingsfahne hoch.
Berlin – Der Politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Hier holen die Amtsträger zum verbalen Rundumschlag aus, trinken Bier und hauen ungehemmt auf den Gegner ein. Doch nicht so sehr in diesem Jahr. Knapp eine Woche ist die vorgezogene Bundestagswahl her, und nationale wie internationale Krisen fordern eine schnelle Regierungsbildung.
Wegen der andauernden Sondierungen mit der SPD hat daher CDU-Chef Friedrich Merz seinen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch in Apolda abgesagt. Das teilte ein Parteisprecher mit. Geplant war offenbar ein gemeinsamer Auftritt mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, ebenfalls an den Sondierungen beteiligt, gab es bisher keine Absage.
SPD steckt beim Politischen Aschermittwoch zurück: Klingbeil und Heil sondieren mit der Union
Um am Mittwoch mehr Verhandlungsspielraum zu haben, sagten auch mehrere SPD-Spitzenpolitiker ihre Teilnahme an den Aschermittwoch-Veranstaltungen ab – darunter Parteichef Lars Klingbeil. Betroffen ist unter anderem die traditionelle SPD-Veranstaltung in Ludwigsburg. Die Sozialdemokraten schicken laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kurzfristig Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Redner beim Politischen Aschermittwoch im bayerischen Vilshofen ins Rennen.
SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzende zog seine Zusage für das Parteitreffen zurück, wie der baden-württembergische Landesverband mitteilte. Die SPD sei „bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden“, sagte Klingbeil. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil gehört zur neunköpfigen Gruppe, die für die SPD mit der Union verhandelt.
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Politischer Aschermittwoch: Die CSU hält die Fahne hoch – trotz Sondierungen
Ob das klappt, ist offen, denn die CSU geht da nicht mit. Parteichef Markus Söder will trotz des Zeitdrucks bei der Regierungsbildung wie üblich in Passau als Hauptredner auf die Bühne. Bayerns Ministerpräsident führt auch das Verhandlungsteam seiner CSU in Berlin an. „Natürlich findet der Aschermittwoch statt“, sagte ein Parteisprecher gegenüber der dpa.
Der Politische Aschermittwoch hat in Bayern eine lange Tradition. Schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich in Vilshofen an diesem Tag die Bauern zum Viehmarkt getroffen. Dabei feilschten sie nicht nur um Tierpreise, sondern nahmen beim Bier auch die königlich-bayerische Regierung ins Visier. 1919 lud der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts dann erstmals zu einer Kundgebung – das Politspektakel war geboren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, die ihre Veranstaltung zu deftigen Angriffen auf die CSU nutzte. Die Christsozialen stiegen wenig später in die Tradition ein. Heute ist der Aschermittwoch ein mediales Politspektakel, das keine Partei auslassen kann. Kundgebungen gibt es nicht nur in Niederbayern, sondern bundesweit.
Die Erwartung vieler Besucher ist dabei klar: Es soll möglichst kräftig zur Sache gehen – und hart gegen den politischen Gegner ausgeteilt werden. „Heut‘ gibt es freie Fahrt“, rief CSU-Chef Söder im vergangenen Jahr in die Passauer Dreiländerhalle. „An die Freunde und Experten der Political Correctness kann ich sagen: Wenn ihr eine Sorge habt, dann schaltet lieber ab, dann schaltet lieber um. Denn es gilt der Satz: Achtung, Achtung, hier ist die CSU.“
Sondierungen bis zum EU-Gipfel: Trump und die Ukraine im Fokus
Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden – möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für Dienstag und Mittwoch sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht.
Beim Gipfel in Brüssel wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine, aber auch um die Stärkung der europäischen Streitkräfte gehen, um unabhängiger von den USA zu werden.
Trump hatte den Druck auf die Ukraine erst weiter erhöht. Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus ordnete Trump am Montagabend (Ortszeit) die Aussetzung der Militärhilfe für Kiew an. „Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt“, sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.
Abseits der Sondierungen feiern die anderen Parteien den Politischen Aschermittwoch
Für die anderen Parteien dürften die Gespräche zwischen Union und SPD indes keine Auswirkungen haben. Bei der AfD in Osterhofen steht der bayerische Landeschef Stephan Protschka oben auf der Rednerliste. Für die Grünen soll in Landshut Partei-Co-Chef Felix Banaszak Stimmung machen, bei den Freien Wählern ist trotz des gescheiterten Einzugs in den Bundestag Vorsitzender Hubert Aiwanger das Zugpferd bei der Werbung um Besucher.
Die mit frischem Selbstvertrauen aus der Wahl kommende Linke hat „Silberlocke“ und Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi angekündigt. Die FDP schickt nach ihrem Debakel am 23. Februar ihren Noch-Fraktionschef Christian Dürr in Dingolfing vor die Menge. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht soll der bayerische Frontmann Klaus Ernst auftreten. (nak/dpa/AFP)