Illegale Parteispende oder nicht? Musk und Weidel im Live-Interview auf X
VonPaula Völkner
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Nils Thomas Hinsberger
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Ein Live-Gespräch zwischen Musk und Weidel sorgt für Aufsehen. Die EU prüft mögliche Verstöße. Die politische Bühne bebt.
Berlin – Das bevorstehende Treffen zwischen Elon Musk, dem Tech-Milliardär, und Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, wirft zahlreiche Fragen auf. Warum bietet der reichste Mann der Welt einer Politikerin einer teilweise rechtsextremen Partei eine Plattform? Welche Themen werden die beiden besprechen? Und könnte dies als illegale Parteispende aus dem Ausland gewertet werden?
Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung bei der NGO Lobbycontrol, äußert sich gegenüber IPPEN.MEDIA zur letzten Frage: Es kommt darauf an. „Zentral für die Frage, ob es sich um eine Parteispende handelt, ist, wie das Gespräch zwischen Weidel und Musk auf X ausgespielt bzw. ‚geboostet‘ wird“, erklärt Eschmann.
Eine technische Frage: Ist das Live-Interview mit Weidel und Musk auf X eine illegale Parteispende?
Eschmann betont, dass nicht das Format des Gesprächs an sich als Parteispende zu betrachten sei. „Dann wären ja sehr viele Medienformate Parteispenden.“ Vielmehr gehe es um die „künstliche Reichweite“, die Musk als Eigentümer der Plattform erzeugen könne. „Es gibt inzwischen einige Belege dafür, dass Musks Aktivitäten auf X zusätzliche Reichweite erhalten, was X normalerweise für sehr viel Geld verkaufen würde“, erläutert der Lobby-Experte. „Dieser Service wird hier voraussichtlich umsonst zur Verfügung gestellt werden, und dann wäre das eine Parteispende.“
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger äußert gegenüber der taz Zweifel, ob Reichweite allein als Parteispende angesehen werden könne. „Sonst wäre auch das Interview, das die taz mit Friedrich Merz oder Robert Habeck führt, eine Parteispende“, meint Schönberger. Der Bundestag hat jedoch bereits angekündigt, den Fall zu untersuchen.
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EU-Abgeordnete sehen in Musks Einfluss ein „systemisches Risiko“ und fordern Maßnahmen
Auch innerhalb der EU gibt es Bedenken hinsichtlich Musks Möglichkeiten, seinen Einfluss auf der Plattform X zu nutzen. Seine Einmischung in den Bundestagswahlkampf im Februar, seine Rolle in der möglichen US-Regierung von Donald Trump und „seine Macht, über die Algorithmen auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“ stellen ein „systemisches Risiko“ dar, zitiert das Handelsblatt aus einem Entwurf für eine Anfrage an die EU-Kommission. Die Abgeordneten fordern, dass die EU Maßnahmen „zum Schutz der Bundestagswahl“ ergreifen müsse.
Um sicherzustellen, dass Musk bei seinem Gespräch mit Weidel die EU-Regeln einhält, sollen bis zu 150 Personen das Live-Interview beobachten, berichtet Politico. Der Digital Services Act (DSA) ermöglicht es, Informationen über die Funktionsweise der Algorithmen von den Plattformbetreibern zu erhalten. Diese Algorithmen steuern, wem bestimmte Inhalte angezeigt werden, was einen unfairen „Wahlkampfvorteil“ für Weidel und die AfD bedeuten könnte, so Politico.
EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier erklärt am 6. Januar in Brüssel: „Nichts im DSA verbietet einen solchen Livestream“. Musk dürfe sowohl offline als auch online „seine politischen Meinungen in der EU äußern“. Für Online-Plattformen wie X gelten andere Regeln als für das Fernsehen, die „jedem politischen Kandidaten die gleiche Sichtbarkeit zugestehen“ müssen. Es sei jedoch möglich, das Gespräch in ein laufendes Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen einzubeziehen.
Weidel im Live-Talk mit Elon Musk auf X – AfD könnte bei illegaler Wahlkampfhilfe hohe Strafe drohen
„Sollte die Bundestagsverwaltung das als Parteispende werten, droht der AfD eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Spendenwerts“, erklärt Eschmann weiter. Um zu bewerten, inwieweit der Algorithmus das Video künstlich verbreitet, seien jedoch entsprechende Daten erforderlich. „Die Plattform selbst wird diese Daten wohl nicht freiwillig zur Verfügung stellen. Allerdings könnte sich die Bundestagsverwaltung eventuell Daten von der EU-Kommission holen, die derzeit eine Untersuchung der Plattform X wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act untersucht.“
Eschmann fordert von der Bundestagsverwaltung eine gründliche Prüfung des Gesprächs zwischen Weidel und Musk. Zudem müsse sie „entschieden gegen die Plattform X vorgehen“. Es sei notwendig, eine „Obergrenze für Spenden und Sponsoring von 50.000 Euro“ festzulegen, die eine Einzelperson pro Jahr leisten dürfe. „Wir sind an einem Punkt, wo wir uns entscheiden müssen. Superreiche oder Demokratie. Beides zusammen lässt sich nicht vereinen.“ (nhi)
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