Das Familienministerium plant Eltern mit einem Einkommen von über 150.000 Euro im Jahr das Elterngeld zu streichen. Die FDP lehnt das „ausdrücklich ab“, sagt Ria Schröder.

Am Mittwoch, 5. Juli 2023, soll vom Kabinett ein Haushaltsentwurf verabschiedet werden, der Einsparungen beim Elterngeld vorsieht. Nur noch Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro sollen demnach Anspruch auf das Elterngeld haben. Aktuell liegt die Grenze bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) muss sich für diesen Vorschlag viel Kritik anhören. Sogar sie selbst bedauert den Vorstoß: „Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück“, sagt sie in einem RTL/ntv-Interview über diese geplante Kürzung beim Elterngeld. Einige Menschen im Netz warnen, dass die Elterngeld-Streichung „Karriere für Frauen unattraktiv“ macht und reagieren wütend.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Ria Schröder, kann diese Wut gut nachvollziehen. „Dass ausgerechnet die Familienministerin Paus Kürzungen bei einer der wichtigsten familienpolitischen Leistungen vornehmen möchte, macht viele Menschen verständlicherweise sauer“, sagt sie BuzzFeed News Deutschland.

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Ria Schröder (FDP) zum Elterngeld: „Lehnen eine Kürzung des Elterngeldes ausdrücklich ab“

„Wir als FDP lehnen eine Kürzung des Elterngelds ausdrücklich ab“, so Schröder. Elterngeld fördere die gleichberechtigte Aufteilung von Lohn- und Erziehungsarbeit, auch Care-Arbeit genannt. Sie ist in Deutschland immer noch Frauensache, finden zwei Aktivist:innen. Umso wichtiger sei das Elterngeld – für alle Einkommensgruppen.

„Ein Wegfall könnte dazu führen, dass der Elternteil mit dem höheren Einkommen weniger Zeit mit seinem Kind verbringen wird, während der andere Elternteil seine Karriere unterbrechen muss. Manche Paare werden sich überlegen, ob sie es sich überhaupt leisten können, Kinder zu bekommen“, gibt Schröder bei BuzzFeed News Deutschland zu bedenken.

Es sei richtig, dass man in Deutschland zu einer „soliden Haushaltsführung“ zurückkehre. Schröder sieht jedoch nicht Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung, beim Elterngeld-Entwurf nachzubessern. „Es liegt allein in der Hand von Lisa Paus, Einsparvorschläge in ihrem Ministerium zu unterbreiten. Ich hoffe sehr, dass sie sich besinnt, bevor der Haushaltsentwurf morgen im Kabinett beschlossen wird.“

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(Mit Material der dpa)

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