Gefahr oder leeres Poltern?

Lawrow droht, Pentagon hadert – Warum der Westen für die Ukraine nun die „Eskalation“ riskieren könnte

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Gespräch – vor dem Ukraine-Krieg: Anthony Blinken und Sergej Lawrow (re.) bei einem Treffen im Januar in Genf.
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Die USA denken nun an die Lieferung mächtiger Waffen an die Ukraine – offenbar nach wochenlangem Hadern. Der militärische Nutzen könnte groß sein. Ist die Gefahr es auch?

München/Kiew – „Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns angesichts des ukrainischen Heldenmuts beim Zurückschlagen der Russen vor Kiew nicht in falscher Sicherheit wiegen“: Großbritanniens Premier Boris Johnson hat am Freitag (27. Mai) eine neue Stufe der Nato-Unterstützung im Ukraine-Krieg eingefordert. Die USA erwägen offenbar den entsprechenden Schritt: Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern.

Doch der Gedanke traf laut einem CNN-Bericht offenbar selbst in US-Sicherheitskreisen auf Sorgen. Die „MLRS“-Raketenwerfer und sein kleineres Pendant „HIMARS“ haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern – die Ukraine könnte damit theoretisch auch Ziele weit in russischen Territorium angreifen. Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow warnte dann auch bereits vor einem „ernsthaften Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation.“ Er nannte die Mehrfachraketenwerfer beinahe explizit; die Minister verurteilte die mögliche Lieferung von Waffen, die russisches Staatsgebiet erreichen können.

Das klingt nach einer Drohung. Und es wäre nicht die erste. Der Westen steht offenbar vor einem neuen Kapitel im Dauerdilemma des Ukraine-Konflikts: Wie viel Hilfe ist möglich, ohne eine nukleare Eskalation und damit eine Katastrophe globalen Ausmaßes zu riskieren? Oder eine Nummer kleiner: Droht eine „Vergeltung“ des Kreml – und wie könnte sie aussehen?

Ukraine-Krieg: Russland auf dem Vormarsch? Mehrfachraketenwerfer sollen Verteidigern helfen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba persönlich hatte zuletzt die mächtigen Waffensystem für sein Land eingefordert – wohl nicht zufällig fast zeitgleich mit einer sorgenvollen Einschätzung seines Regierungschefs Wolodymyr Selenskyj. „Die kommenden Wochen des Krieges werden schwierig sein“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Denn Experten sehen die Ukraine gerade im Donbass vor Problemen. „Jetzt kommt der große Schwung der Weltmacht Russland zum Tragen“, sagte etwa der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse am Freitag dem MDR: „Sie sind reichweiten- und zahlenmäßig überlegen.“ Russland hatte nach schweren Rückschlägen zu Beginn des Krieges seine Offensive auf die Ost- und Südukraine konzentriert. Der Donbass könnte für Präsident Wladimir Putin symbolisch wichtig werden.

Und gerade deshalb scheint sich eine Kaskade an Problemen aufzutun. Eine erste international umstrittene Frage etwa lautet: Sollte der Westen Zurückhaltung üben um eine Eskalation zu vermeiden – oder ist die Gefahr eines Atomkriegs überschätzt und große Vorsicht spielt nur Putin in die Karten? Die zweite hat ebenfalls grundsätzlichen Charakter. Sind Landgewinne und erreichte Ziele für den Angreifer Russland ein möglicher Ausweg aus dem heißen Konflikt – oder eher der Beginn eines mittelfristig noch größeren Problems?

Schwere Waffen für die Ukraine: Pentagon rang offenbar wochenlang – US-Politiker erklärt Defensivnutzen

Die USA und Großbritannien scheinen nun jedenfalls in Richtung einer massiveren Unterstützung zu steuern. Noch vor einigen Wochen hatten die Vereinigten Staaten angesichts russischer Drohungen doch auf einen Kampfjet-Ringtausch zugunsten der Ukraine verzichtet. Nun stehen die Mehrfachraketenwerfer auf der Agenda. Die US-Regierung tendiere dazu, der Ukraine diesen Ausrüstungs-Wunsch zu erfüllen, berichtete CNN am Donnerstag (26. Mai). Ein entsprechendes Paket könne schon kommende Woche offiziell verkündet werden.

Vorausgegangen sei ein „Wochen“ andauerndes internes Ringen, will der US-Sender erfahren haben. Die von Kiew angeforderten Abschussvorrichtungen sind mobil; russisches Territorium zu attackieren wäre rein technisch wohl kein großes Problem. Laut CNN besitzt die Ukraine bislang kein Waffensystem mit so großer Reichweite. Die unlängst als „Gamechanger“ gefeierten M777-Haubitzen kämen auf rund 25 Kilometer – wenig, verglichen mit den 300 Kilometern von MLRS und HIMARS. Dem Bericht zufolge denkt auch Johnsons Großbritannien an die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, will den Schritt aber idealerweise gemeinsam mit den USA gehen.

US-Marines entladen ein „HIMARS“-System vor einer Übung in Japan (Archivbild).

Der Druck aus der Ukraine ist nach CNN-Informationen groß. Man erkundige sich „jede Stunde“ beim Pentagon nach dem Stand der Dinge, soll ein ukrainischer Insider verraten haben. Die Militärführung sprach von „riesigem Bedarf“. Der Mangel an Waffen mit großer Reichweite koste fortlaufend Menschenleben.

Die besondere Bedeutung der Waffen erklärte der unlängst mit einer US-Delegation nach Kiew gereiste demokratische Abgeordnete Jason Crow dem Sender. Er verwies auf den Nutzen als Defensivwaffe: Die konventionelle russische Artillerie habe eine Reichweite von etwa 50 Kilometern. Sie könne bei Gegenwehr mit den Mehrfachraketenwerfern nicht mehr in die Nähe „urbaner Zentren“ gelangen, Belagerungsstrategien seien dann obsolet.

Putins Atom-Drohung: „Mad Man“-Inszenierung oder echte Kriegsgefahr?

Ob sich die Ukraine auf defensive Einsätze der Waffen beschränken würde, ist allerdings unklar. Noch wichtiger aber wohl: Der Fall rührt an ein Grundsatzproblem im Umgang des Westens mit Putin. Ob und wie Putin auf die Lieferung reagieren würde, hängt letztlich alleine von der Entscheidung des Kremlchefs ab – und nicht zwingend von den praktischen Folgen des Schritts.

Russland hat der Nato mit Blick auf Waffenlieferungen bereits mehrfach gedroht. Erfolgt sind bislang lediglich symbolische Schritte: Etwa die Ausweisung von Diplomaten und offenbar auch die Bombardierung von Waffenlagern in der Ukraine – die allerdings auch ohne Nato-Unterstützung hätten passieren können. Ob das so bleibt, ist naturgemäß unklar. Die russische Militärdoktrin etwa sieht den Einsatz von Atomwaffen unter anderem vor, wenn konventionelle Waffen gegen Russland eingesetzt werden, „während die Existenz des Staates in Gefahr ist“. Russland-Beobachter machen in den kremltreuen Medien eine Vorbereitung der russischen Bevölkerung auf einen Atomwaffen-Einsatz aus.

Sorge vor Putin: „Wäre Russlands letzter Krieg“ – Osteuropa-Experte sieht aber gleich zwei Problem-Szenarien

Womöglich handelt es sich bei der Russland geschürten Sorge vor einem Atomkrieg aber auch um eine leere Drohung. „Das wäre auch Russlands letzter Krieg“, urteilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zuletzt kühl. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt, Putin mit seiner Warnung vor der nuklearen Eskalation in die Karten zu spielen: Die Zurückhaltung aufgrund der Kreml-Drohungen bestärke Putin nur, erklärte Experte Gustav Gressel in einem ZDF-Talk. Zustimmung erhielt er von der Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht immer vom Dritten Weltkrieg und Atomkrieg reden - und dieses Narrativ aufgreifen - und all die Leute hier verrückt machen“, forderte sie.

Die alles andere als einfache Wahrheit könnte sein, dass es einen goldenen Weg nicht gibt. Der Osteuropa-Experte Ivan Krastev warnte den Westen zuletzt vor zwei sehr unterschiedlichen Szenarien: Fürchten müsse man „zum einen natürlich, dass Putin mit seinem Angriff Erfolg hat“, sagte Krastev der Welt am Sonntag. „Paradoxerweise aber auch, dass es für ihn wirklich schlecht läuft“. Subjektiv könne ein Einsatz von Atomwaffen für Putin Sinn machen, warnte er. Die Nato-Staaten scheinen jedenfalls zunehmend gewillt, Putins Invasion möglichst weitreichend zurückzuschlagen. Das war 2014 auf der Krim noch anders.

Russland im Ukraine-Krieg: Landgewinne für Putin – Lösung oder Menetekel?

Aufhorchen ließ zuletzt der frühere US-Außenminister Henry Kissinger. Der 98-Jährige erklärte – per Video zugeschaltet – beim Weltwirtschaftsforum in Davos, der Idealfall sei eine Rückkehr zu den Grenzen der Zeit vor Kriegsbeginn. Kissinger schien damit einen Verzicht der Ukraine auf die Separatistengebiete im Donbass und die Krim nahezulegen. „Den Krieg über diesen Punkt hinaus zu verfolgen, diente nicht der Freiheit der Ukraine, sondern würde einen neuen Krieg gegen Russland bedeuten“, urteilte er.

In Deutschland wurde ein offener Brief einer Gruppe um Frauenrechtlerin Alice Schwarzer heiß debattiert. Darin hieß es sinngemäß, aus Rücksicht auf das Wohlergehen der Bevölkerung müsse der Verteidigungskampf an einem gewissen Punkt ein Ende finden.

An Gegenstimmen mangelt es nicht. Der schwedische Russland-Experte Anders Åslund etwa sprach sich am Freitag in einer Reihe wütender Tweets gegen Gebietsabtretungen aus: Die Erfahrung zeige, dass jegliche diplomatische Einigung mit Putin wertlos sei – und dass der russische Präsident bei nächster Gelegenheit einen neuen Krieg beginnen werde. dazu könne ihn ein Gebietsgewinn sogar ermuntern. Åslund verglich den russischen Präsidenten dabei mit Hitler: „Hätten sie die selben Argumente mit Blick auf Hitler verfolgt? ‚Reden Sie mit ihm! Lassen Sie ihn das Gesicht wahren!‘“

Selenskyj zeigte sich jedenfalls von Kissingers Einlassungen entsetzt: „Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‚großen weltpolitischen Figuren‘, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen“, sagte er in einer seiner Videoansprachen. Der Militärexperte Gustav Gressel ordnete zuletzt eine „krachende Niederlage“ Putins als besten Weg zu einem schnellen Wandel ein.

Die offizielle Abtretung der Krim und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ gehören zu Russlands Verhandlungsforderungen an die Ukraine.

Florian Naumann

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