Für Philipp Türmer gibt es ein Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schadet. Der Juso-Chef im Interview.

Herr Türmer, seit drei Jahren regiert die Ampel: Wie enttäuscht sind Sie von der SPD in dem Bündnis mit FDP und Grünen?

Insgesamt bin ich von der Leistung der Ampelregierung enttäuscht. Das erste Jahr war noch einigermaßen in Ordnung. Seitdem behindern sich die Ampelparteien permanent im Streit. Das Ergebnis ist, dass viele Themen, die gerade für junge Menschen wichtig sind, hinten runterfallen.

Welche Themen meinen Sie?

Die Wohnraumkrise ist ein massives Problem, gerade für meine Generation. Es ist sehr schwierig, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Ampel hat manches getan. Aber weitere Vorhaben im Mietrecht werden von der FDP blockiert. Diesen Widerstand aufzubrechen, ist SPD und Grünen bis jetzt nicht gelungen. Ein anderes Thema ist die Inflation. Die Löhne müssten dringend steigen, da würde ein Mindestlohn von 15 Euro helfen. Wir müssen dringend dieses Land modernisieren. Dafür müssten wir investieren. Das ist unter den Vorzeichen der Schuldenbremse aber unmöglich.

Was erwarten Sie vom Wahlkampf der SPD?

Wir müssen Verteilungsfragen in den Vordergrund stellen. Ich will, dass die SPD einen entschiedenen Steuersenkungswahlkampf macht. Und zwar für kleine und mittlere Einkommen. Dazu gehört aber auch, dass wir die höchsten Einkommen – ab 280.000 Euro im Jahr – und vor allem die mit den hohen Vermögen und den höchsten Kapitaleinkommen stärker zur Verantwortung ziehen. Denn das ist das größte Gerechtigkeitsproblem, das wir im Moment haben: dass wir große Vermögen und Kapitaleinkommen fast überhaupt nicht besteuern. Es gibt 249 Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland, aber immer noch über zwei Millionen arme Kinder.

Wie viele Milliardäre sollte es in Deutschland denn geben?

Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben. Es gibt ein gewisses Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schadet.

Wie wollen Sie das Thema angehen?

Aus meiner Sicht ist es der praktikabelste Weg, da mit einer progressiven Erbschaftssteuer ranzugehen. Dafür müssen wir das Erbschaftssteuerrecht vom Kopf auf die Füße stellen. Im Moment ist es so: Je kleiner die Erbschaft, desto höher die Erbschaftssteuer.

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Sie meinen: prozentual höher?

Sogar in absoluten Zahlen. Die größten Unternehmenserben zahlen häufig überhaupt keine Steuern. Weil es komplette Befreiungen gibt für große Unternehmenserbschaften. Das ist zutiefst ungerecht. Das muss sich ändern. Wir brauchen hohe Steuern auf riesengroße Erbschaften. Damit sich kein Unternehmen davor fürchten muss, wollen wir Stundungsmöglichkeiten schaffen, so dass das über die Jahre abgetragen werden kann.

Dafür müssten Sie erst einmal eine Mehrheit in der SPD finden, und danach sieht es momentan ja gar nicht aus.

Doch. Das haben wir in Grundzügen sogar schon auf dem letzten Parteitag beschlossen.

Beschlossen vielleicht. Aber das wird mit Sicherheit nicht prominent im Wahlkampf angesprochen werden.

Das erwarte ich aber. Der Kanzlerkandidat, für den sich die SPD entscheidet, wird eine klare Kampagne für Verteilungsgerechtigkeit führen. Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf kann die SPD gewinnen.

Man muss nicht nur an Cum-Ex denken, um zu fragen: Ist Olaf Scholz tatsächlich das richtige Gesicht für Steuergerechtigkeit?

Ich würde Olaf Scholz empfehlen, sich möglichst schnell zu diesem Gesicht zu machen. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit, vielleicht sogar dieses Jahrhunderts. Der Reichtum liegt zunehmend in den Händen einiger weniger Menschen. Wenn der Sozialstaat darauf keine Antwort findet, droht er, sich überflüssig zu machen. Deswegen tun wir im Moment alles dafür, dass die Sozialdemokratie auf diesem Feld gut aufgestellt ist.

Beim „Sicherheitspaket“ gab es viele Einwände, auch von Ihnen, aber am Ende breite Zustimmung im Bundestag. Haben sich kritische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vom Kanzler einschüchtern lassen?

Ich war nicht in der Fraktionssitzung dabei, in der der Kanzler indirekt gedroht haben soll, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber ich wünsche mir Machtworte gegenüber den Koalitionspartnern, nicht gegenüber der eigenen Fraktion. Ein Beispiel: Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat Seenotrettungs-Organisationen als „staatlich geförderte Schleuser“ bezeichnet. Das ist eine unfassbare und unanständige Beleidigung für diejenigen, die jeden Tag Leben retten. Da wäre ein Machtwort des Kanzlers gegenüber der FDP bestimmt angemessen.

Warum lehnen Sie das Sicherheitspaket ab?

Das Sicherheitspaket gibt keine geeigneten Antworten, wie man konsequent gegen Islamismus vorgeht. Dabei ist das so dringend notwendig. Stattdessen enthält es drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete.

Wie sähe eine solidarische Asylpolitik aus, die sich auch im Wahlkampf vertreten lässt?

Wir brauchen einen solidarischen Verteilmechanismus in der Europäischen Union, der auch wirklich funktioniert. Eine Million Geflüchtete auf 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in der Europäischen Union sind bei gerechter Verteilung nicht solch eine Herausforderung. Wenn sich aber viele europäische Länder aus der Verantwortung nehmen, dann steigt natürlich der Druck auf die übrigen Länder.

Und in Deutschland?

Es ist ein Versagen, dass wir es bis jetzt nicht hinbekommen haben, ein positives Verständnis von Migration zu prägen. Migration ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance für unser Land. Wir brauchen jedes Jahr 400.000 Arbeitskräfte, die einwandern. Es ist aber nicht so, dass die Fachkräfte Schlange stehen, um nach Deutschland zu kommen. Viel wichtiger ist es, die Menschen, die hierherkommen, schnell zu integrieren und zu qualifizieren und auch ihre Berufsabschlüsse endlich schneller anzuerkennen.

Stattdessen streicht die Ampel jetzt auch noch die Integrationskurse drastisch zusammen.

Ich finde das wahnsinnig. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Angebote zur Integration. Wir müssen die große Stärke, die dieses Land immer hatte, nutzen: aus eingewanderten Menschen Kolleginnen und Kollegen zu machen, die dann zu Nachbarn und Freunden werden. Das war der Kern des Wirtschaftswunders. Auf diese Stärke müssen wir uns zurückbesinnen. Dazu braucht es Investitionen in Integration und Infrastruktur. Man hätte beispielsweise schon 2015/16 anfangen müssen, massenhaft Wohnungen zu bauen.

Die SPD hat 2021 sogar ein eigenes Ministerium für Bau und Wohnungen geschaffen, und passiert ist so gut wie nichts.

Es gibt durchaus Fortschritte, etwa mit dem „Junges Wohnen“-Programm für Azubi- und Studierenden-Wohnheime. Aber natürlich: Das Neubauziel von 400.000 Wohnungen wurde drastisch verfehlt, und das ist ein riesiges Problem. Das ist ein bitteres Zeugnis für die Ampel. Aber gleichzeitig ein Auftrag an die SPD, dieses Problem künftig tatsächlich mit der notwendigen Energie anzugehen.

Diese Forderungen könnten Sie am leichtesten durchsetzen, wenn Sie in den Bundestag gingen. Ist das eine Option für Sie?

Ich bin gerne Juso-Vorsitzender und möchte meine komplette Kraft auch in dieses Amt stecken. Deshalb will ich nicht für den Bundestag kandidieren.

Für wie gefährlich halten Sie die rechte AfD?

Ich halte die AfD für eine ganz erhebliche Gefahr für unsere Demokratie. Die Höckes und Co. wollen diese Demokratie beseitigen und an deren Stelle eine völkisch geprägte Autokratie setzen.

Sind Sie also für ein AfD-Verbotsverfahren?

Das Verbotsverfahren wurde nicht zum Spaß ins Grundgesetz geschrieben. Es ist ein Kernelement vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit. Weil man gesagt hat: Wir dürfen Parteien, die diese Demokratie beseitigen wollen, nicht die Mittel dieser Demokratie in die Hand geben, damit sie sie gegen die Demokratie einsetzen können. Nach meiner festen Überzeugung ist dieser Punkt bei der AfD erreicht. Das ist eine faschistische Partei.

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